Christoph Bals hier auf LinkedIn Policy Director, Germanwatch
„Wenn Du nicht führen willst, gehe aus dem Weg!“ Die US-Regierung hat heute einen weiteren großen Schritt zur geopolitischen #Selbstverzwergung beschlossen: sie löst das State Department‘s Office of Global Change auf. Damit verzichtet die bislang wichtigste Weltmacht auf einen Platz in den zentralen UN-Klimaverhandlungen, in denenzentrale Grundlagen für Sicherheit, das neue Energiesystem und Zukunftstechnologien auf dem Planeten gelegt werden.
Sie macht den Platz frei für China, die EU, Brasilien usw. um gemeinsam den letzten Aufstand der fossilen Lobby, ihr Geschäftsmodell zu verlängern, ins Leere laufen zu lassen.
Nicht etwa, dass ich diesen Schritt der US-Regierung begrüße. Aber (auch) er macht unmissverständlich klar, vor welchem Verzweigungspunkt wir, vor welcher klimapolitischen Herausforderung die EU und die neue deutsche Regierung stehen.
Und es ist die zentrale Aufgabe unserer Generation, dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Zeit hier 26. April 2025, Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, htg
Klimaschutz: US-Regierung schließt Behörde für Klimadiplomatie
Die US-Regierung hat die Behörde abgeschafft, die die USA bisher bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten hat. Die Teilnahme am nächsten Klimagipfel steht damit infrage.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre Behörde für Klimadiplomatie geschlossen. Die Mitarbeiter des Office of Global Change (Behörde für globalen Wandel) seien entlassen worden, teilte das US-Außenministerium mit. Sie hatten bisher eine führende Rolle für die USA bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen gespielt.
Die Behörde habe die Bemühungen vorheriger Regierungen unterstützt, die USA durch ihre Beteiligung am Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu "lähmen", und sei daher "unnötig", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Wir werden uns nicht an internationalen Vereinbarungen und Initiativen beteiligen, die die Werte unseres Landes nicht widerspiegeln."
Der Schritt zeichnete sich bereits am Dienstag ab, als US-Außenminister Rubio eine grundlegende Umstrukturierung seines Hauses bekannt gab. In der neuen Organisationsstruktur war die Behörde für Klimadiplomatie nicht mehr vorgesehen. Es war nicht klar, ob einige Aufgaben der Behörde vielleicht von anderen Abteilungen wahrgenommen werden.
Teilnahme der USA am UN-Klimagipfel ist fraglich
US-Präsident Trump hatte direkt nach seiner Amtseinführung den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verfügt. Seine Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz zurückzudrehen.
Eine Teilnahme der USA am nächsten UN-Klimagipfel im brasilianischen Belém (COP30) scheint nach der Schließung der Klimabehörde noch zweifelhafter. Sollten die USA tatsächlich nicht teilnehmen, säße die weltgrößte Volkswirtschaft, die zugleich der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt ist, nicht mehr mit am Verhandlungstisch.
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