Sebastian Klein
Co-Founder Neue Narrative | Karma Capital | Blinkist 📕 neues Buch: “Toxisch Reich: Warum extremer Reichtum unsere Demokratie gefährdet”
Deutschland wird in den nächsten Jahren viel Geld ausgeben und dafür neue Schulden machen.
Auf diese Schulden wiederum muss der Staat Zinsen zahlen, die – sofern sie über der Inflationsrate liegen – den Bundeshaushalt teuer zu stehen kommen können. Muss das also wirklich sein mit diesen Schulden?
Was unstrittig ist: Wir müssen endlich anfangen, mehr Geld auszugeben und in unsere Infrastruktur – in das Verkehrsnetz, den Ausbau erneuerbarer Energien und unsere Schulen investieren.
Dass wir das jetzt über Schulden machen müssen, ist allerdings kein Zufall:
Durch das Aussetzen der Vermögensteuer fehlten in den letzten Jahrzehnten fast 400 Milliarden Euro in der Staatskasse.
Auch die Aushöhlung der Erbschaftsteuer durch die Lobby der Reichsten hat uns viele Milliarden Euro gekostet.
Beides hat außerdem dazu geführt, dass die Reichsten heute viel reicher sind als noch vor ein paar Jahrzehnten. Auf der anderen Seite waren 2024 rund 13 Millionen Menschen (15,5 Prozent) von Armut betroffen, eine Million mehr als noch im Jahr zuvor. Das spaltet die Gesellschaft und bedroht die Demokratie.
Insofern sollte es absolut selbstverständlich sein, dass wir die, die in den letzten Jahrzehnten massiv vom System profitiert haben, endlich zur Kasse bitten und sie angemessen an den Kosten beteiligen. Und nicht nur das: Wir müssen unbedingt verhindern, dass das Geld, das der Staat nun ausgibt, einfach auf den Konten des oberen Prozents landet, während die Steuern, mit denen die Schulden bezahlt werden, vor allem auf Arbeitseinkommen erhoben werden.
Sonst wird die Ungleichheit nämlich noch größer, und das ist nicht nur ungerecht, sondern eine gewaltige Gefahr für unsere Sicherheit.
Prof. Dr. Florian Meinel von der Georg-August-Universität Göttingen sagt dazu im Interview mit dem Verfassungsblog:
"Noch ein Satz zu den demokratischen Kosten: Wir treffen gerade die Entscheidung, in einer Situation großer politischer Gefahr die Gegenmaßnahmen ausschließlich aus Krediten zu finanzieren und nicht zumindest auch durch Steuererhöhungen für diejenigen, die am meisten davon profitiert haben, dass alles so war, wie es war. Auch das sind demokratische Kosten."
Es ist sicher richtig, dass der Staat in der aktuellen Situation neue Schulden macht, aber das darf die Reform von Erbschafts- und Vermögensteuer nicht ersetzen. Die Reichen profitieren überproportional von unseren Institutionen und von unserer Infrastruktur und sie tragen unterproportional zu ihrer Erhaltung bei. Das muss sich endlich ändern!
Campact e.V. @campact.bsky.social
Nicht deren ernst… 😡
Die Schwarz-Rote Regierung plant Geschenke für die reichsten Menschen des Landes. Für die restlichen 99% gibt's wieder kaum mehr als einen feuchten Händedruck.
Es reicht! Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition für eine Milliardärssteuer:
✍️ campact.org/Entlastung hier
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