Spiegel hier
CDU-Wirtschaftsrat fordert Verbot von Klimaschutzklagen gegen Konzerne
Können Umweltverbände von Konzernen mehr Klimaschutz einklagen?
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert einen entsprechenden Vorstoß von Umwelthilfe und Greenpeace als juristisch fragwürdige »Shownummer«.
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert einen entsprechenden Vorstoß von Umwelthilfe und Greenpeace als juristisch fragwürdige »Shownummer«.
Oha - wer ist denn nun die wirkliche "Verbotspartei", die versucht, legitime demokratische Kritiker zum Schweigen zu bringen? Alles was Unbequem ist muss weg!
Die Aussprüche von Merz in Saulgau zur Diffamierung der Umweltverbände (hier und hier) stehen in einem großen Zusammenhang: Umwelt- und Naturschutz "stört" nach CDU/FDP Leseart die Wirtschaft und soll daher einfach ausgehebelt werden. Das kennen wir ja schon gut im Kleinen: die §13b-Baugebiete (hier) wurden im Sommer unter fadenscheinigen Argumenten durch CDU -Stimmen neu aufgelegt.
Die Aussprüche von Merz in Saulgau zur Diffamierung der Umweltverbände (hier und hier) stehen in einem großen Zusammenhang: Umwelt- und Naturschutz "stört" nach CDU/FDP Leseart die Wirtschaft und soll daher einfach ausgehebelt werden. Das kennen wir ja schon gut im Kleinen: die §13b-Baugebiete (hier) wurden im Sommer unter fadenscheinigen Argumenten durch CDU -Stimmen neu aufgelegt.
Die deutsche Umwelthilfe kann ebenfalls ein Lied davon singen (hier)
"Resch selbst war zwischenzeitlich zur Hassfigur deutscher Autofahrer geworden, die Union wollte dem Verband gar die Gemeinnützigkeit entziehen - und jetzt kann die Bundesregierung froh sein, dass zumindest die Umwelthilfe etwas unternahm. "Eigentlich kann die Koalition sich bei Herrn Resch für die Klagen bedanken", sagt Remo Klinger, der die Umwelthilfe vor Gericht vertrat. "Sonst hätte sie jetzt im Wahlkampf ein dickes Problem."
"Resch selbst war zwischenzeitlich zur Hassfigur deutscher Autofahrer geworden, die Union wollte dem Verband gar die Gemeinnützigkeit entziehen - und jetzt kann die Bundesregierung froh sein, dass zumindest die Umwelthilfe etwas unternahm. "Eigentlich kann die Koalition sich bei Herrn Resch für die Klagen bedanken", sagt Remo Klinger, der die Umwelthilfe vor Gericht vertrat. "Sonst hätte sie jetzt im Wahlkampf ein dickes Problem."
Doch ist Merz wirklich "der" Wirtschaftsexperte, als den die CDU ihn gerne verkaufen möchte?
Selbst in NTV wird das in Frage gestellt (hier)
Selbst in NTV wird das in Frage gestellt (hier)
Friedrich Merz gilt in der Union und bei vielen Wählern der CDU als ausgewiesener Wirtschaftsexperte. Wie beurteilen Sie seine Wirtschaftskompetenz?
Ich vermute, dass sowohl Merz als auch die Partei einem Trugschluss unterliegen und annehmen, dass seine Tätigkeit in Aufsichtsräten ihm wirtschaftspolitische Kompetenz verleiht. Er ist Jurist, er hat keine ökonomische Ausbildung. Das alleine spricht jemandem zwar nicht die Kompetenz ab. Doch in den vergangenen Monaten hat Merz einige Äußerungen gemacht, bei denen man den Eindruck gewinnen konnte, er habe grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht verstanden - etwa beim Begriff der Liquiditätsfalle. Ein anderes Beispiel: Merz sagt, die Zinsen seien zu niedrig. Zugleich lehnt er neue Schulden ab. Wenn er - warum auch immer - höhere Zinsen will, müsste er aber eigentlich für mehr Staatsschulden sein. Es gibt einfache Marktgesetze, die den Zins nach oben treiben. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Zinshöhe und Fiskalpolitik. Das Verständnis dafür scheint mir bei Merz etwas unterentwickelt zu sein.
Ich vermute, dass sowohl Merz als auch die Partei einem Trugschluss unterliegen und annehmen, dass seine Tätigkeit in Aufsichtsräten ihm wirtschaftspolitische Kompetenz verleiht. Er ist Jurist, er hat keine ökonomische Ausbildung. Das alleine spricht jemandem zwar nicht die Kompetenz ab. Doch in den vergangenen Monaten hat Merz einige Äußerungen gemacht, bei denen man den Eindruck gewinnen konnte, er habe grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht verstanden - etwa beim Begriff der Liquiditätsfalle. Ein anderes Beispiel: Merz sagt, die Zinsen seien zu niedrig. Zugleich lehnt er neue Schulden ab. Wenn er - warum auch immer - höhere Zinsen will, müsste er aber eigentlich für mehr Staatsschulden sein. Es gibt einfache Marktgesetze, die den Zins nach oben treiben. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Zinshöhe und Fiskalpolitik. Das Verständnis dafür scheint mir bei Merz etwas unterentwickelt zu sein.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nennt Merz "das wirtschafts- und finanzpolitische Gesicht der Union". Er werde "auch nach der Wahl die Bundespolitik prägen" ...
Ich würde mir von einem wirtschaftspolitischen Aushängeschild einer großen Partei weniger fachliche Schnitzer wünschen. Einzelne Schnitzer können passieren, wir sind alle nicht perfekt und machen Fehler. Aber in der Gesamtschau habe ich den Eindruck, dass man hier durchaus mehr erwarten darf.
Ich würde mir von einem wirtschaftspolitischen Aushängeschild einer großen Partei weniger fachliche Schnitzer wünschen. Einzelne Schnitzer können passieren, wir sind alle nicht perfekt und machen Fehler. Aber in der Gesamtschau habe ich den Eindruck, dass man hier durchaus mehr erwarten darf.
Friedrich Merz und sein CDU-Wirtschaftsrat sind ganz sicher nicht unabhängig und
in der Zeit hieß es: LobbyControl erklärt CDU-Wirtschaftsrat zu Lobbygruppe hier
LobbyControl kommt in der Untersuchung zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsrat der CDU kein Parteigremium sei, sondern ein Lobbyverband für Unternehmen wie E.on, Daimler und Deutsche Bank. Zugleich agiere der Wirtschaftsrat wie ein Parteigremium, da er Zugang zu den Machtzirkeln der CDU habe.
Wer dann noch zweifelt, der möge bitte die Wahlaussagen der Parteien prüfen (hier und hier und hier)
in der Zeit hieß es: LobbyControl erklärt CDU-Wirtschaftsrat zu Lobbygruppe hier
LobbyControl kommt in der Untersuchung zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsrat der CDU kein Parteigremium sei, sondern ein Lobbyverband für Unternehmen wie E.on, Daimler und Deutsche Bank. Zugleich agiere der Wirtschaftsrat wie ein Parteigremium, da er Zugang zu den Machtzirkeln der CDU habe.
Wer dann noch zweifelt, der möge bitte die Wahlaussagen der Parteien prüfen (hier und hier und hier)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen