Studie zu klimaschädlichen Subventionen: Kohlendioxid-Ausstoß wird belohnt

Und noch ein Artikel zu einer wirklichen Ungeheuerlichkeit, die mit unseren Steuergeldern stattfindet.

TAZ hier

Laut einer Studie begünstigen Subventionen fossile Energie stärker, als der CO₂-Preis sie verteuert. Das ist wichtig für die Haushaltsverhandlungen.

Klimaschädlicher Kohlendioxid-Ausstoß wird hierzulande vom Staat belohnt – teilweise mit mehreren hundert Euro pro Tonne. Die dafür ausgereichten Subventionen liegen deutlich über den Anreizen für die Einsparung von Kohlendioxid. Zu diesem Ergebnis kommen Ökonominnen und Ökonomen in einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Studie. So beträgt die Steuer für Diesel-Treibstoff derzeit rund 47 Cent pro Liter, während der Staat für Benzin 65,5 Cent je Liter verlangt. Dadurch wird der Verbrauch von Diesel verbilligt, was auch auf eine Vergünstigung für den Ausstoß des dadurch verursachten Kohlendioxids hinausläuft. Die Diesel-Subvention mache umgerechnet 70 Euro pro Tonne CO₂ aus, schreiben die Wissenschaftler.

Die Arbeit entstand im Rahmen des Forschungsprojekts Ariadne am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Zu den Autorinnen und Autoren gehören unter anderem Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Dorothea Kistinger vom Mercator-Institut. Ihren Angaben zufolge haben sie ihre Berechnungen erstmals in dieser Form angewendet. Die 70 Euro beim Diesel bezeichnen sie als „negativen CO₂-Preis“, also einen Preis, der eigentlich gezahlt werden müsste, was aber nicht geschehe. Die Studie „Klimaschädliche Subventionen entsprechen negativen CO₂-Preisen“ enthält weitere Beispiele, etwa die Entfernungspauschale. Dabei kann man Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz von der Steuer absetzen.

Im Gegensatz etwa zu Bus und Fahrrad gelte das jedoch für Pkw-Fahrten mit unbegrenzter Entfernung, schrei­ben die Verfasser. Die „Anreize zur Pkw-Nutzung sind damit besonders ausgeprägt und machen die Entfernungspauschale zu einer klimaschädlichen Subvention“. Der negative Kohlendioxid-Preis betrage hier im Mittel 300 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Weitere Beispiele sind die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen (Subvention von bis zu 690 Euro pro Tonne CO₂) und die Energiesteuerbefreiung für Kerosin im inländischen Flugverkehr (mindestens 130 Euro pro Tonne).

Im Vergleich dazu liegt der Kohlendioxid-Preis, den Privathaushalte und Unternehmen momentan zahlen, bei 45 Euro pro Tonne CO₂. Für Benzin macht das 13 Cent pro Liter, bei Diesel 14 Cent. Die Höhe dieser Steuer für die Verursachung von CO₂ ist damit deutlich niedriger als die Begünstigung durch negative CO₂-Preise. Das sei ein „inkonsistentes Preissignal“, heißt es in der Studie. Um Emissionen wirkungsvoll zu vermeiden, müssten die tatsächlich gezahlten CO₂-Preise höher liegen als die Subventionen für den Ausstoß des Gases.

Das Finanzministerium sieht die Sache anders

Die Autorinnen und Autoren legen unter anderem den Subventionsbegriff der Industrieländer-Organisation OECD zugrunde. Demnach handelt es sich auch um eine Subvention, wenn der Verbrauch fossiler Energie im Vergleich zu Alternativen begünstigt wird. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium sieht das teilweise anders. In dieser Sicht wird durch die Verbilligung beispielsweise ein Nachteil an anderer Stelle ausgeglichen, etwa die höhere Kfz-Steuer für Dieselautos. Eine solche Subvention abzuschaffen, lässt sich dann auch als Steuererhöhung betrachten, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ablehnt.

Tatsächlich kann die Kürzung von Subventionen die Kosten für Privathaushalte und Unternehmen erhöhen. Fiele der niedrige Diesel-Steuersatz weg, würde dieser Treibstoff teurer. Andererseits argumentieren die Autoren der Studie, dass der Staat die höheren Kosten zum Teil wieder zurückgeben könnte, etwa durch ein Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig hätte der Bund die Möglichkeit, seine Einnahmen um einige Milliarden zu steigern.

Diese Diskussion ist relevant für den Bundeshaushalt 2025, über den die Parteien der Regierungskoalition gerade verhandeln. Im Vergleich zu den Ausgaben dieses Jahres will Lindner bis zu 25 Milliarden Euro einsparen. Das wäre zum Teil nicht nötig, würden die Steuerbegünstigungen für umweltschädliches Verhalten verringert.

Im Moment ist unklar, wie die angepeilte Einsparung von 25 Milliarden Euro zustande kommen soll. Von vier Ministerien – Äußeres, Inneres, Entwicklung und Verteidigung – ist inzwischen bekannt, dass sie ihre Ausgaben nicht so verringern wollen, wie der Finanzminister es wünscht. Die internationale Lage, die Kriege in der Ukraine und Gaza sowie die Gefahr durch Verfassungsfeinde im Innern ließen keine Kürzungen zu, argumentieren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD). Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sogar 6,5 Milliarden Euro mehr ausgeben, unter anderem um die Ukraine gegen den russischen Angriff zu unterstützen.