Liebe Mitstreiter*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben!
Nun sind also die Würfel gefallen, es wird von Seiten des BUND keine Klage gegen den Regionalplan geben, stattdessen hat der BUND Bodensee-Oberschwaben eine Resolution verabschiedet, die sich im Anhang befindet. Es ist das Ergebnis einer aufwändigen juristischen Prüfung.
Demnach bieten Flächenverbrauch und Klimaschutz keinen Hebel für Klagen auf Regionalplanebene, die Landespolitik habe hierfür leider keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Stattdessen werden die Städte und Gemeinden der Region aufgefordert, die Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 (Ziel im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg) über die Flächennutzungspläne sicherzustellen.
Das Land Baden-Württemberg wird aufgefordert, auf Kies- und Torfabbau im Altdorfer Wald zu verzichten und die Pachtverträge für die landeseigenen Flächen mit Abbauunternehmen zu stornieren. Moorschutz und Ressourcenschutz beginnt nämlich auf Landesbesitz.
siehe dazu hier Resolution der BUND-Regionalkonferenz
Die Antwort des Petitionsausschusses des Landtags auf unsere Petition ist hier.
Leider haben sich die empörenden Sätze darin bewahrheitet, dass die Klimaziele nicht heruntergebrochen werden können/ sollen auf dieser Ebene.
Damit ist unser Einsatz für ein zukunftsfähiges "Ländle" im Rahmen der Regionalplan-Initiative abgeschlossen.
Toll, dass Ihr dabei wart/ dass Sie dabei waren!!! Herzlichen Dank!!!
Wir haben unser Bestes gegeben und tun dies auch weiterhin an anderen Stellen, so wie ihr/ Sie sicher auch.
Petra wird zum Beispiel von Salem aus weiterhin fleissig bloggen und regional-globale Zusammenhänge herstellen sowie über Aktuelles informieren.
Wer nochmal was nachlesen möchte im Nachhinein, kann dies weiterhin tun auf der OpenPetition-Seite unter dem Link openpetition.de/!regionalplan.
Nachrichten zu den Aktivist*innen gibt es auf deren Homepage: https://ravensburg.klimacamp.eu/, dort kann man sich auch mit den Telegram-Kanälen verlinken lassen.
Der Landesweite Volksantrag „Ländle Leben Lassen“ hat knapp 53 300 Unterschriften eingebracht und wurde im März an den Landtag übergeben. Hier gibt es den regelmäßigen Newsletter dazu, bisher ist dieser dreimal erschienen: https://www.laendle-leben-lassen.de/
Wir haben nämlich nur einen wundervollen Planeten!!!
Mit allen guten Wünschen,
Barbara Herzig für die Regionalplan-Initiative Bodensee-Oberschwaben
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