Grünes Label für Atomkraft: Österreich reichte Klage bei EuGH ein

INNENPOLITIK  Von nachrichten.at/apa   07. Oktober 2022 

Österreich klagt wegen der umstrittenen Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen.

Wie von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt wurde am Freitag kurz vor Ablauf der Frist am Montag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die Taxonomie-Verordnung eingereicht. Das berichtete die Tageszeitung "Kurier" am Freitag in seiner Online-Ausgabe. Luxemburg will sich der Klage anschließen.

Im Zuge der Taxonomie-Verordnung hat die EU-Kommission Gas und Atom als "nachhaltig" eingestuft. Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.

Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein "Greenwashing-Programm für Atomenergie und fossiles Erdgas", hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Februar kritisiert. Die Kommission erfülle "vor allem die Wünsche der Atomlobby".

Bei der Klage beruft sich Österreich auf ein Gutachten internationaler Experten, wonach Atomkraft nicht nachhaltig sei. Dass Österreich mit dieser Argumentation vor dem EuGH durchkommt, schätzen Juristen aber als nicht besonders groß ein. Österreich betrachtet die von der EU-Kommission vorgelegte Regelung auch als juristisch falsch. Die EU-Kommission habe nicht die Ermächtigung, solch weitreichende politische Entscheidungen zu treffen, so die Argumentation. Zudem führt Österreich Verfahrensfehler an. Die EU-Staaten hätten zu wenig Zeit gehabt, darüber zu beraten.

Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln ließe sich noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung dagegen stimmen. Dass die Mitgliedsländer sich noch dagegenstellen, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Österreichische EU-Abgeordnete begrüßten die Klage. "Eine 'grüne' Atomkraft gibt es nicht und daher dürfen auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen", betonten die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl erklärten, die Taxonomie-Entscheidung sei "inhaltlich und juristisch fragwürdig".

Auch die Umweltschutzorganisation WWF begrüßte die Klage. "Atomkraft ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig und daher die völlig falsche Antwort auf die Klima- und Biodiversitätskrise. Auch der Klimakiller Erdgas darf keinen Platz in der Taxonomie haben."