RND Jan Sternberg 21.10.2022
Protestmarsch für für soziale und ökologische Politik
Demonstrationen in sechs deutschen Städten
Am Samstag wollen Menschen in sechs deutschen Städten für eine solidarische Politik demonstrieren.
„Progressive Kräfte“ auf der Linken verbünden sich, um für eine sozialere Politik und Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren. Nationalisten und Russlandfreunde „von links und rechts“ will man fernhalten. Kann das funktionieren?
Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften rufen zu Großdemonstrationen am Samstag in sechs deutschen Städten auf. Unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ soll für eine ökologische und soziale Politik demonstriert werden. Die Veranstalter wollen insgesamt 20.000 Menschen mobilisieren. Erklärtes Ziel ist es, sich von rechtsradikalen Kundgebungen abzugrenzen – und auch linken Russlandfreunden keinen Raum zu geben.
„Für solidarische Politik und Klimaschutz, gegen Spaltung und Hetze“, heißt es im Demoaufruf sowie: „In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden.“
Kundgebungen sind in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart angemeldet. In Berlin sollen unter anderem der Chef der Gewerkschaft Verdi. Frank Wernecke, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sprechen.
„Wichtig ist uns, dass wir uns klar gegen nationalistische Positionen abgrenzen, sowohl von rechts als auch von links“, sagt Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das heißt, dass wir neben den sozialen Forderungen den Ausstieg aus den fossilen Energien und die Solidarität mit der Ukraine nach vorne stellen.“
Campact ist Mitorganisator des Bündnisses, das auch von den Klimaaktivisten von Fridays for Future unterstützt wird. Bautz sieht die Kundgebungen am Wochenende als ersten Schritt: „Wir fangen jetzt an und bauen dieses Bündnis auf“ sagt er. „Die Demonstrationen am 22. Oktober sind ein Anfang. Wir brauchen einen langen Atem, denn die Krise und auch die Gefahr von Rechts wird nicht nach diesem Herbst vorbei sein.“
Zu den Erstinitiatoren gehört auch die Volkssolidarität, die als Sozialverband besonders in Ostdeutschland aktiv ist. Ihre Präsidentin ist die Linken-Politikerin und thüringische Infrastruktur- und Verkehrsministerin Susanna Karawanskij. „Als Volkssolidarität bekennen wir uns zur Solidarität mit der Ukraine“, sagt sie dem RND: „Das Bündnis ist neu und kann auch auf längere Sicht neue Perspektiven eröffnen. Zum ersten Mal werden die soziale und die ökologische Frage zusammengeführt. Das war dringend nötig.“
Bei den Demonstrationen zum Solidarischen Herbst sollen sich laut Karawanskij alle versammeln, „die nicht destruktiv agieren, sondern gehört werden wollen und Änderungen verlangen“. Die Sorgen wegen der Preissteigerungen würden zurzeit alle treffen – „auch Menschen, die sich bisher nie in einer sozial bedürftigen Lage gesehen haben“. Sie höre oft: „Ich habe Angst, es zieht uns die Füße weg.“
Antidemokratische Kräfte würden versuchen, aus diesen Sorgen Profit zu schlagen, sagt Karawanskij. „Die Menschen sollten sich nicht von ihnen vereinnahmen lassen.“
Auch für die Wohlfahrtsorganisationen selbst werde die Lage immer dramatischer, sagte Karawanskij. Sie forderte einen Sozialgipfel, „bei dem die Organisationen der Wohlfahrtspflege, die Kranken- und Pflegekassen und die Bundesregierung zusammenkommen“. Es müsse bei der Finanzierung nachgebessert werden, „sonst brechen uns in der Fläche die Einrichtungen weg“.
Die Verbände würde sich in Kürze gezwungen sehen, Begegnungsstätten, Seniorencafés, Sozialstationen wegen der extrem gestiegenen Energiepreise und der Inflationsentwicklung zu schließen. „Dies gilt es gemeinsam zu verhindern“, sagt Karawanskij.
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