RND hier 14.10.2022
Der Deutsche Städtetag fordert mehr Geld vom Bund für den ÖPNV. Die steigenden Energie- und Personalkosten belasten die Verkehrsunternehmen. Deshalb müsse der Bund Regionalisierungsmittel in Höhe von mindestens 1,7 Milliarden Euro bereitstellten, um die Modernisierung des Nahverkehrs zu gewährleisten.
Der Deutsche Städtetag begrüßt das geplante 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr - fordert aber dauerhaft mehr Geld vom Bund für Busse und Bahnen.
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin:
„Das Ticket darf wichtige Investitionen in den Nahverkehr nicht ausbremsen, etwa weil es zu Lasten der Grundfinanzierung oder des Angebotsausbaus geht. Wir wollen und brauchen in vielen unserer Städte neue, umweltfreundlichere Busse und Bahnen, attraktive Haltepunkte und kürzere Taktzeiten.“
Der Bund hatte zugesagt, ein Nachfolgeticket des 9-Euro-Ticket mit 1,5 Milliarden Euro zu finanzieren - wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen.
Dedy sagte, diese Zusage reiche auf keinen Fall, um die im Verkehrsbereich dringend erforderlichen Ziele für den Klimaschutz zu erreichen.
Die Verkehrsminister der Länder sowie des Bundes hatten sich generell für ein 49-Euro-Ticket ausgesprochen. Die Länder sind aber nur zu einer Kofinanzierung bereit, wenn es eine Verständigung über die sogenannten Regionalisierungsmittel gibt. Mit diesem Geld bestellen sie Busse und Bahnen.
Dedy: Der ÖPNV ist schon lange extrem unterfinanziert
Dedy sagte, die Städte unterstützen den von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Weg für ein „Klimaticket“ und die dafür nötige ÖPNV-Finanzierung. „Mit einem bundesweiten ÖPNV-Ticket können wir dafür sorgen, dass noch mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen und das Auto stehenlassen.“ Nun sei die Ministerpräsidentenkonferenz gefragt, sich zu den Finanzierungsfragen zu verständigen.
„Der ÖPNV ist schon lange extrem unterfinanziert“, sagte Dedy. „Die Kosten der Energiekrise und steigende Personalkosten kommen für die Verkehrsunternehmen on top.“ Der Bund müsse deshalb zusätzlich seine Regionalisierungsmittel für 2022 um mindestens 1,7 Milliarden Euro aufstocken und für Ausbau und Modernisierung ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro dazugeben.
RND/dpa
zur Ergänzung aus Golem hier
Die Allianz pro Schiene drängte ebenfalls auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um die Attraktivität des Nahverkehrs zu erhöhen, etwa mit mehr Bussen und Bahnen und dichteren Takten, sagte Geschäftsführer Dirk Flege dem RND.
49 Euro ist für manche Menschen zu teuer
Außerdem gibt es Kritik am Preis des geplanten Tickets. Greenpeace hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der mehr Menschen das Ticket kaufen würden, wenn es nur 29 Euro kosten würde. Auf Basis der aus den Umfragen gemittelten Kaufbereitschaft addieren sich die möglichen Einnahmen eines 29-Euro-Tickets auf 8,6 Milliarden Euro gegenüber 7,2 Milliarden aus einem 49-Euro-Ticket.
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, ging auf die Kritik ein, nach der das Ticket zu teuer ist: "Deshalb braucht es auf Landesebene Angebote für Grundsicherungsempfänger*innen oder Rentner*innen mit wenig Geld." Der Hartz-IV-Regelsatz sieht aktuell 40,27 Euro im Monat für Mobilitätskosten vor.
...Der Sozialverband VdK Deutschland übte ebenfalls Kritik am Preis des Tickets: "Aus Sicht des VdK wäre eine 29-Euro-Lösung eine gute Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gewesen. So hätten auch Menschen mit wenig Einkommen weiterhin die Möglichkeit, kostengünstig den ÖPNV zu nutzen", so VdK-Präsidentin Verena Bentele. Außerdem sei es ein Fehler, das Ticket ausschließlich digital anzubieten. "Alle, die kein Smartphone besitzen, werden es nicht nutzen können. Unter ihnen sind viele Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, aber auch arme Menschen. Sie werden ausgeschlossen", so Bentele.
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