Demonstranten bringen Verkehrsministerium Tempo-100-Schilder

Klima in "die Zeit" 22. Oktober 2022, Quelle: dpa Berlin/Brandenburg

Die Klimaschutz-Protestgruppe «Letzte Generation» hat am Samstag in Berlin vor dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr große Mengen an selbst gebastelten Tempo-100-Schildern abgelegt. Die «unentgeltliche Spende» von 500 Schildern gehe auf eine Aussage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aus dem vergangenen April zurück, schrieben die Demonstranten in einer Pressemitteilung. Wissing hatte in einem Interview der «Hamburger Morgenpost» gesagt, für ein vorübergehendes Tempolimit in Deutschland stünden nicht genügend Schilder zur Verfügung.

Mit den Tempo-100-Schildern wolle «Letzte Generation» dem Verkehrsminister «unter die Arme» greifen, hieß es weiter. Es habe sich um Schilder aus Pappe gehandelt, teilte eine Polizeisprecherin mit. Die Beamten notierten die Identitäten von sechs Demonstranten vor dem Ministerium und beschlagnahmte die Schilder. «Wir ermitteln wegen einer nicht angemeldeten Demonstration», so die Sprecherin  (Diese Vorlage kennen wir inzwischen doch zur Genüge und wir wissen auf welch wackligen Füßen das steht. Zu welchem Zweck beschlagnahmt man denn 500 identische Papp-Schilder? Ich glaube wirklich, die Polizei hätte Wichtigeres zu tun.)

Am Freitag hatte «Letzte Generation» für Behinderungen im Berliner Feierabendverkehr gesorgt. Nach Angaben der Polizei waren der Jakob-Kaiser-Platz in Charlottenburg, der Europaplatz am Hauptbahnhof und an der Stadtautobahn A100 die Abfahrt Spandauer Damm betroffen. Die Polizei war vor Ort, um die Blockaden aufzulösen. Es kam zu längeren Staus.

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