Solche Straßenbau-Projekte werden tatsächlich noch ernsthaft und mit aller Überzeugung verfolgt.
Mit einer Missachtung des Klimaschutzes, die wirklich betroffen macht. Man hat sich nicht einmal darum bemüht, den Anschein zu erwecken, man nähme Umwelt- und Klimaschutz ernst - andererseits ist das natürlich auch mal positiv zu sehen: Greenwashing gibt`s schon genug. Hier hat man klare Fakten vorliegen und weiß was als "Wichtig" eingeschätzt wird.
Wieviel wird diese Straße kosten?
Google sagt (14.09.2020): "Vorläufig werden rund 365 Millionen Euro zur Umsetzung des Großprojekts „Allgäuschnellweg“ vom Bund bereitgestellt."
Vermutlich wird der Bund aber gar nicht der einzige Geldgeber sein.Im Merkurartikel ganz unten wurde auch die Benachteiligung des Schienenverkehrs im Gebiet kommentiert.
Mich erinnert das an unseren Regionalplan, bei dem der Klimaschutz auch nur in nachträglich eingearbeiteten blumigen Worthülsen des Begleittextes zu finden ist. Regionaldirektor Franke sagte noch vor 2 Jahren: "Wir würden ja furchtbar gerne Klimaschutz umsetzen, aber da gibt es gar keine Gesetze dafür". Ob er ein "leider" noch angehängt hat, um die Aussage auf die Spitze zu treiben - ich weiß es leider nicht mehr.
Heute gibt es ziemlich viele Gesetze für den Klimaschutz- mal schauen woran die Allgäu-Autobahn und woran unser Regionalplan gemessen werden, wenn es zur finalen Entscheidung kommt.
Dann werden wir wissen, was unsere schönen Klimaschutzgesetze wirklich wert sind.
RTL hier Sonja Wurtscheid 14. Oktober 2022
Skifahrer und Wanderer könnten künftig noch schneller in die Allgäuer Alpen kommen. Zumindest wenn sie mit dem eigenen Auto fahren - der Allgäuschnellweg würde es möglich machen. Umweltschützer schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Sie hoffen auf die Richter.
Naturschützer wollen den autobahnähnlichen Ausbau der Bundesstraße 12 im Allgäu vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stoppen lassen. Die Klagebegründung gegen den Ausbau der Straße zwischen der Autobahn 96 (München-Lindau) bei Buchloe und Kempten sei nun bei dem Gericht in München eingereicht worden, berichtete der Bund Naturschutz in Bayern (BN) am Freitag.
Der Umweltverband sagt, der Klimaschutz sei überhaupt nicht berücksichtigt worden. Daher sei der Ausbau nicht gesetzeskonform.
Bund und Bayern sollten auf den Ausbau komplett verzichten und das Geld in das Eisenbahnnetz investieren. Es ist ein schlimmes Straßenbau-Dinosaurierprojekt, meinte BN-Landesvorsitzender Richard Mergner. Es sei ein Anschlag auf das Allgäu.
Die Behörden wollen die Fernstraße zwischen Buchloe und Kempten in sechs Bauabschnitten verbreitern auf das Niveau einer vierstreifigen, 28 Meter breiten Autobahn. Derzeit laufen nach Angaben des Staatlichen Bauamts in Kempten zunächst die Planungen für drei Abschnitte, was einer Länge von 27 Kilometern entspricht.
Die Klage richtet sich konkret gegen den ersten Abschnitt zwischen Buchloe und Untergermaringen. Für dieses Teilstück hatte die Regierung von Schwaben Anfang Juni den ersten Planfeststellungsbeschluss erlassen. Der BN geht von einem mehrjährigen Rechtsstreit aus.
Das Projekt läuft offiziell unter dem Namen Allgäuschnellweg, der BN bezeichnet es als Allgäu-Autobahn. Der Umweltverband geht von Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro, einem Flächenverbrauch von weit mehr als 100 Hektar und dem notwendigen Neubau von 70 Brücken aus. Der B12-Ausbau ist eines der klimaschädlichsten Straßenbauprojekte Bayerns. Zudem würden noch mehr Menschen in die bereits überlasteten Alpen gelockt.
Auf der B12 sind derzeit laut Baubehörde je nach Abschnitt im Durchschnitt 10.000 bis 20.000 Fahrzeuge pro Werktag unterwegs. Nach den Prognosen wird sich diese Fahrzeugdichte bis zum Jahr 2030 deutlich erhöhen.
Der BN bezweifelt aber, dass diese Berechnungen korrekt sind. Es sei mit veralteten Annahmen gerechnet worden und die Strecke sei fälschlich als Unfallschwerpunkt ausgewiesen worden. Nach Einschätzung des Verbandes reicht der derzeitige Ausbau der B12 auch künftig aus. Allenfalls dürfe örtlich noch eine dritte Fahrspur gebaut werden, um ein Überholen zu ermöglich.
Bislang ist die Strecke wie eine übliche Bundesstraße mit zwei Fahrbahnen im Gegenverkehr ausgebaut. Für die beiden Richtungen gibt es zudem immer wieder eine dritte Spur, die dann zum Überholen genutzt werden kann.
Ziel ist es, künftig pro Richtung zwei Fahrbahnen zu haben. Zudem soll der Verkehr wie auch auf einer Autobahn durch einen Mittelstreifen getrennt und jeweils für jede Richtung ein Standstreifen gebaut werden.
Süddeutsche Zeitung hier 14. Oktober 2022,Von Florian Fuchs, Augsburg
Verkehrspolitik: "Anschlag auf das Allgäu"
Streitfall mit Signalwirkung: Während die Behörden die Verbreiterung der Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Kempten anstreben, wollen Naturschützer den autobahnähnlichen Ausbau der Fernstraße im Allgäu gerichtlich stoppen.
Wie viel Klimaschutz muss bei Straßenbauprojekten berücksichtigt werden? Eine Klage des Bundes Naturschutz gegen Ausbaupläne der B12 soll diese Frage nun klären. Worum es bei dem Streit geht.
Der Chef des Bundes Naturschutz in Bayern nennt den geplanten Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten einen "Anschlag auf das Allgäu". Die Bundesstraße soll autobahngleich ausgebaut werden, mit Fahrbahnen in einer Breite von 28 Metern und 70 neuen Brücken. Laut Richard Mergner ist es eines der schlimmsten, naturzerstörendsten Straßenbauprojekte bundesweit, weshalb die Naturschützer am bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht haben. Sie soll als Präzedenzfall dienen, wie viel Klimaschutz bei Straßenbauvorhaben berücksichtigt werden muss.
Die Anwälte kritisierten am Freitag, als sie die Klagebegründung vorstellten, dass sich die für die Planfeststellung verantwortliche Regierung von Schwaben auch mit Blick auf vergleichbare Verfahren ungewöhnlich viele Versäumnisse erlaubt habe - von fehlerhaften bis hin zu fehlenden Unterlagen.
Die Klage richtet sich gegen den ersten Bauabschnitt zwischen Buchloe und Untergermaringen. Auf der B12 sind laut Behörde je nach Abschnitt im Durchschnitt 10 000 bis 20 000 Fahrzeuge pro Werktag unterwegs, in Zukunft werden es Prognosen der Planungsbehörden zufolge deutlich mehr. Der Bund Naturschutz kritisiert einen massiven Eingriff in die Landschaft, da mit Seitenstreifen und Lärmschutzwänden auf fast 50 Metern Breite "eine Schneise" durch das Allgäu gezogen werden solle. Die Naturschützer gehen von etwa 100 Hektar Flächenverbrauch aus, die Kosten sind mit 500 Millionen Euro veranschlagt.
Sogar der Bauernverband unterstützt die Klage der Naturschützer
Erst kürzlich hat selbst die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller die Dimensionen des Ausbaus in Frage gestellt. Der Widerstand gegen das Projekt ist so groß, dass ungewöhnliche Allianzen entstanden sind: So unterstützt neben vielen Parteien, Verbänden und betroffenen Kommunen auch der Bauernverband die Klage des Bundes Naturschutz.
Dabei ist einer der zentralen Kritikpunkte der vom BN beauftragten Anwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte, dass die prognostizierten Verkehrszahlen fehlerhaft zustande gekommen seien und deutlich vom Landesverkehrsmodell Bayern abwichen. Demnach soll die Regierung von Schwaben Anrainer-Kommunen nach geplanten Gewerbevorhaben abgefragt und darauf basierend Verkehrshochrechnungen angestellt haben - dabei werden viele dieser Projekte nie verwirklicht. "Das ist eine methodische Herangehensweise, die aus unserer Sicht nicht haltbar ist", kritisiert die federführende Rechtsanwältin Franziska Heß.
Ihre Kanzlei erkennt im Planfeststellungsbeschluss weitere schwerwiegende Rechtsmängel: So gebe es im Klimaschutzgesetz ein Berücksichtigungsgebot für Belange des Klimaschutzes, das nicht ausreichend beachtet worden sei. Es gebe keinerlei Ermittlungen zu den Auswirkungen des Ausbaus auf den Klimaschutz. Die für BRD und EU verbindliche Alpenkonvention sehe die Überprüfung von Alternativen zum Straßenbau vor, was nicht geschehen sei. Den Flächenverbrauch abzuwägen sei im Planfeststellungsbeschluss offenbar schlicht vergessen, Probleme für den Grundwasser- und Hochwasserschutz übergangen worden, und ein Fachgutachten zum Artenschutz besage, dass überhaupt keine Datengrundlagen erhoben worden seien. Zudem seien der Behörde Amphibienfunde mitgeteilt worden, die nicht weiterverfolgt worden seien.
"Wir können nicht noch mehr Menschen ins Allgäu schaufeln"
Der Bund Naturschutz befürchtet, dass ein Ausbau der B12 zu noch mehr Verkehr und damit zu noch mehr Tagesbesuchern im Allgäu führen würde. Schon heute diskutiert die Region immer wieder, ob es an den Hotspots nicht bereits zu viele Touristen gebe und damit der Andrang zu groß werde.
Befürworter des Ausbaus wie die IHK argumentieren mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Allgäu. Ministerpräsident Markus Söder warnte bei einem Besuch im Sommer vor einer Überarbeitung der Pläne, weil sich dann in den nächsten zehn bis 20 Jahren gar nichts tue.
Die Naturschützer dagegen betonen, dass sie gegen kleinere Verbesserungen der bestehenden Bundesstraße gar nichts einzuwenden hätten, etwa um schwere Unfälle auf Abschnitten ohne Überholspur zu vermeiden.
"Wir glauben aber nicht, dass ein autobahngleicher Ausbau ohne Tempolimit
zu weniger Unfällen führen würde",
sagt der BN-Regionalreferent für Schwaben, Thomas Frey
Befürworter des Ausbaus weisen oft auf den angeblichen Unfallschwerpunkt B12 hin. Die Kanzlei Baumann widerspricht: Neuesten Zahlen zufolge gibt es sogar vergleichsweise wenige Unfälle auf der Bundesstraße.
Mit einer Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist in ein bis zwei Jahren zu rechnen. "Wir appellieren an alle Politiker, die Zeit zu nutzen, um zu anderen politischen Lösungen zu gelangen", sagt Frey.
BN-Landesvorsitzender Mergner kündigt an, den B12-Ausbau zum Testfall für die Landtagswahl 2023 machen zu wollen. "Wir werden dafür werben, dass Kandidatinnen und Kandidaten keine Stimme bekommen, die weiter an diesem Dinosauerierprojekt festhalten."
Merkur 30.01.2022 Von: Felix Gattinger
Aitrang bemüht sich vergeblich um die Wiedereinführung eines Bahnhalts
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Vergangene Woche war Aitrangs Bürgermeister Michael Hailand ein Schreiben der Bayerischen Eisenbahngesellschaft zugegangen, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass sich die Entscheidungsfindung bezüglich eines Bahnhalts in seiner Gemeinde noch weiter hinziehen werde. Ursprünglich hatte man ihm eine Entscheidung noch zum Ende des vergangenen Jahres in Aussicht gestellt. Schon sein Vorgänger Jürgen Schweikart bemühte sich wiederholt um einen Bahnhalt, und auch Hailand hatte sich bei seinem Amtsantritt vor fast zwei Jahren die Schaffung des Bahnhaltes als Ziel fest vorgenommen. Doch der Entscheidungsfindung von Bahn und Behörden gehen eine Vielfalt von Vorgängen voraus.
Zentral ist hierbei eine sogenannte Potenzialuntersuchung. Als Grundlage dafür dient unter anderem eine Fahrgastprognose, die sich aus Zähldaten der Bahn und der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung jeder Gemeinde ergibt. Letztere stützt sich wiederum auf Bevölkerungsvorausberechnungen des Bayerischen Statistischen Landesamts. Anhand dieser Daten können dann verschiedene Szenarien simuliert werden, wie zum Beispiel das zu erwartende Fahrgastaufkommen 2025 bei einem 30-Minuten-Takt in einem bestimmten Betriebszeitraum von 6 bis 22 Uhr.
Zusätzlich erfolgt in der Regel eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die Rede ist dann von einem „vereinfachten Projekt-Dossier-Verfahren”. Hierbei kalkuliert man die Nachteile für die durchfahrenden Fahrgäste als Kosten, aber auch den eventuellen den Betrieb der Bahnstation sowie Tilgungskosten und Zinszahlungen für Darlehen, die bei der Schaffung eines Bahnhalts getätigt werden müssen. All diese prognostizierten Kosten werden dann mit einem allgemeinen Nutzen verrechnet, den man sich von dem Bahnhalt verspricht. Dazu zählt man beispielsweise eine Reduktion des Autoverkehrs, der sich anhand der vermiedenen Betriebskosten und Abgasemissionen der Autos in Geld ausdrücken lässt.
Im Fall von Aitrang, teilte die Bayerische Eisenbahngesellschaft mit, dürfe Bürgermeister Hailand im Laufe des ersten Quartals 2022 mit den ersten Ergebnissen rechnen.
Falscher Ansatz
In Zeiten des Klimawandels und einer sich rasant verändernden Mobilitäts- und Arbeitswelt sind Potentialprognosen und Projekt-Dossier-Verfahren wie im vorliegenden Fall kontraproduktiv.
Sie verschleppen strukturelle Entwicklungen und liefern vor allem keine belastbaren Ergebnisse. Wenn überhaupt, dann stützen sich diese Konstrukte auf Zahlen aus der Vergangenheit oder von anderen Orten. Der Rest besteht aus Annahmen.
Klimaschutz und eine schnelle Verkehrswende sind erklärte Ziele der Bundesregierung und des Bayerischen Verkehrsministeriums. Dafür sind langwierige und spekulative Berechnungsverfahren nutzlos. Der Ausbau des ÖPNV gerade im ländlichen Raum ist unabdingbar, wenn man die ohnehin schon großzügig gesteckten Ziele der CO2-Reduktion in absehbarer Zeit erreichen muss. Was aktuell realisiert wird, ist stattdessen der Aus- und Neubau von Schnell- und Umgehungsstraßen, wie dem „Allgäuschnellweg” oder der Umfahrung von Ruderatshofen und Apfeltrang zwischen Kaufbeuren und Marktoberdorf. In beiden Fällen gibt es übrigens eine Schienenverbindung, die dringend ausgebaut werden sollte.
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