„Zehn-Punkte-Plan“ zum Strom gibt erstaunliche Hinweise

Christian Stoecker LinkedIn

Ja so eine Überraschung: 

Der „Zehn-Punkte-Plan“ zum Strom von Katherina Reiche will gar nicht so recht zum selbst bestellten Monitoringbericht passen,

weist aber, stellt Malte Kreutzfeldt fest, 

„erstaunliche Ähnlichkeiten“ zu Konzernpapieren von #RWE und # Eon auf. Na Sowas! 

Michael Frank Franz /Margareth Gorges

Wer hätte das gedacht?

 Der 10-Punkte-”Plan” der Wirtschaftministerin ähnelt einem Papier von RWE und Eon. 

Die #Gaslobbyistin Katharina #Reiche schreibt die Forderungen ihres ehemaligen Arbeitgeber ab.
Und dann bezieht sie nicht mal die zuständigen Fachabteilungen in ihr Papier ein, sondern nur einen kleinen Kreis enger Mitarbeiter, wie TableBriefings herausgefunden haben .
Ist ja auch logisch: Fürs Abschreiben braucht man nicht so viele Leute.

Malte Kreutzfeldt hier LinkedIn

Als Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor einer Woche den lange erwarteten Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgestellt hat, hat sie gleichzeitig auch einen Zehn-Punkte-Plan mit den Konsequenzen präsentiert, die sie daraus ziehen will. 

Dieses Papier wirft aber Fragen auf. 

1. Zum einen enthält es mehrere Forderungen, die von den Ergebnissen des Monitoring-Berichts nicht gedeckt sind oder diesen sogar komplett widersprechen. 
   
   
2. Zum anderen ist aus dem Ministerium zu hören, dass die zuständigen Fachabteilungen in die Erarbeitung dieses Zehn-Punkte-Plans kaum eingebunden waren. 
   
   
3. Und zum dritten gibt es sowohl sprachlich als auch inhaltlich viele Ähnlichkeiten zwischen dem Zehn-Punkte-Plan und einem Forderungspapier, das die Energiekonzerne E.ON und RWE im Frühjahr vorgelegt hatten. 

Ein Beispiel für ähnliche Formulierungen: 

Eon und RWE schreiben, „dass weit über 15.000 Rechtsnormen die Verwirklichung des energiepolitischen Zieldreiecks – sicher, bezahlbar und klimaneutral – belasten und in Frage stellen“. Im Zehn-Punkte-Papier des Ministeriums ist zu lesen: „Über 15.000 Rechtsnormen stellen das energiepolitische Zieldreieck – sicher, bezahlbar und umweltverträglich – permanent auf den Prüfstand“. Oder dies: Die Konzerne erklären, Optionen müssten „nicht bis ins kleinste Teil ausbuchstabiert werden“; es genüge, „Leitplanken zu setzen“. Das Ministerium fordert „klare Leitplanken statt Detailsteuerung“.

Auch inhaltlich übernimmt das BMWE-Papier viele Forderungen der Unternehmen. 

Zum Thema Smart Meter etwa schreiben Eon (dem fast ein Drittel des deutschen Verteilnetzes gehört) und RWE: „Der Roll Out sollte daher allein in die Verantwortung der Verteilnetzbetreiber gelegt werden“. Diese Forderung übernimmt Reiche im Zehn-Punkte-Papier: „Die Verantwortung für den verpflichtenden Rollout liegt künftig bei den Verteilnetzbetreibern“, heißt es dort. Andere Unternehmen, die sogenannten wettbewerblichen Messstellenbetreiber, wären damit ausgeschlossen. Im Monitoring-Bericht wird hingegen für die gegenteilige Lösung plädiert: „Gleiche Wettbewerbsbedingungen für grundzuständige und wettbewerbliche Messstellenbetreiber beschleunigen den Rollout.“

Große Übereinstimmung gibt es auch beim Thema Wasserstoff: 

RWE und Eon beklagen die angeblich „unnötig hohen regulatorischen Hürden für die Erzeugung von ‘erneuerbarem’ und ‘low-carbon’ H₂“, etwa die „Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene“. Das BMWE kündigt an: „Überkomplexe Vorgaben – wie die strenge Definition von ‘grünem Wasserstoff‘ auf EU-Ebene – werden abgebaut und durch pragmatische Kriterien ersetzt.“ 

Viele weitere Beispiele finden sich in meinem Text bei Table.Briefings, der in den Kommentaren verlinkt ist. Und noch viel mehr Beispiele kann man finden, wenn man die Dokumente selbst vergleicht; die Links füge ich ebenfalls dort ein, ebenso eine Stellungnahme des Ministeriums.

Simone Peter  LinkedIn

Im Podcast mit Florian und Christian von ENERGOPOLIS https://energopolis.de/ ging es um das #Energiewende-#Monitoring und den 10-Punkte-Plan von Ministerin Reiche. 

Wichtig ist, dass die Ergebnisse des Monitorings jetzt ernsthaft diskutiert und nicht politisch uminterpretiert werden. Denn die Ergebnisse zeigen, dass der Strombedarf stark steigt, wenn die Industriestrukturen erhalten bleiben und die Klimaziele eingehalten werden sollen. 

Dann muss auch der #Erneuerbaren-Ausbau ambitioniert bleiben, um keine Ökostromlücke zu riskieren. Die #Sektorenkopplung geht voran und eine resiliente Energieversorgung wird gesichert. Kosteneffizienzen werden im System gehoben (#Flexibilität, #Digitalisierung, #Netzanschluss), alle Erneuerbaren und Speicher werden gebraucht, gerade auch bei der technologieoffenen Ausschreibung von gesicherter Leistung.

Ich freue mich auf die Ausstrahlung am 1. Oktober.

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 

Und nochmals zur Erinnerung: