Fehlende Kontakttransparenz bei Lobbytreffen

Abgeordnetenwatch  hier

Erneut haben internationale Korruptionswächter:innen von Europarat und EU-Kommission Deutschland mangelnde Fortschritte bei Transparenz und Prävention politischer Einflussnahme bescheinigt.

Einer der Hauptkritikpunkte: die fehlende Kontakttransparenz bei Lobbytreffen.

Wie weit diese Intransparenz im Extremfall geht, hat abgeordnetenwatch gerade erst wieder aus erster Hand erfahren. Unserem Versuch, die jüngsten Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) öffentlich zu machen, ist das Ministerium mit der Androhung horrender Gebühren begegnet.

Zur Erinnerung: Wir wollen wissen, was bei gleich acht Lobbytreffen zwischen Juni und Juli 2025 zwischen Ministerin Reiche und Interessenvertreter:innen der Energiebranche besprochen wurde.
Doch unsere Nachforschungen versucht das Ministerium aktuell mit rechtswidrigen und überzogenen Gebühren abzuwürgen.

Dass ein Bundesministerium versucht, Öffentlichkeit zu verhindern und die Anstrengungen einer kritischen Zivilgesellschaft mit rechtswidrigen Mitteln zu blockieren, ist skandalös!

 

Unsere Antwort auf Intransparenz  

Wir wollen uns von den Gebührenandrohungen nicht abschrecken lassen – im Gegenteil! Wir sind hochmotiviert, die Lobbyunterlagen aus dem Wirtschaftsministerium ans Licht zu bringen, notfalls auch vor Gericht.

Um geheimen Lobbyismus an die Öffentlichkeit zu bringen, sind unsere investigativen Recherchen der Ausgangspunkt. Wenn wir bei unseren Nachforschungen behindert werden und das Informationsrecht der Bürger:innen in Gefahr sehen, sind unsere Transparenzklagen das letzte Mittel der Wahl.

Schon mehrfach haben wir die Transparenzblockade von Ministerien und Kanzleramt vor Gericht gebrochen und das Auskunftsrecht für alle Bürger:innen nachhaltig gestärkt.

Um auch diesmal für einen möglichen Rechtsstreit gewappnet zu sein, brauchen wir deine Unterstützung: Mit einer monatlichen Spende für abgeordnetenwatch sorgst du dafür, dass wir hartnäckig auf die Veröffentlichung der Lobbyunterlagen aus dem Wirtschaftsministerium drängen können. Außerdem können wir mit deiner Spende neue lobbykritische Recherchen durchführen.

Gemeinsam schützen wir auf diese Weise die Rechte aller Bürger:innen und erschweren verdeckte Einflussnahme dauerhaft.

 

 

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