Christian Fuchs @christian-fuchs.bsky.social
15.9.25
Wie gefährlich war die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß wirklich?
@martinkaul.bsky.social
reist 2 Jahre umher, um den militärischen Arm der #Reichsbürger Putschtruppe besser zu verstehen.
Spektakulär! Für mich der neue Goldstandard für Erzähl-Podcasts hier
Ressortleiter Investigative Recherche und Daten, DIE ZEIT
Steuerfreiheit für Reichsbürger, kann das sein?
Als wir unsere Recherche begannen, waren wir skeptisch. Kann man sich mit Renitenz, Querulantentum und Gewalt erfolgreich der Steuerzahlung verweigern?
Man kann.
Und zugleich wirft dieser Fall aus Thüringen die Frage auf, ob den Behörden bewusst ist, wie grundlegend der Angriff auf den Staat ist, den einige Reichsbürger führen. Es ist nicht der einzige Fall dieser Art.
Das Finanzministerium in Erfurt hat im Februar 2022 die Niederschlagung von Steuerrückständen eines Reichsbürgers in Höhe von rund 700.000 Euro genehmigt, nachdem dieser jahrelang mehrere Finanzämter und deren Mitarbeiter terrorisiert haben soll. Das geht aus einem internen Beschluss hervor, der der ZEIT vorliegt.
Der 54-jährige Landwirt und Edelmetallhändler Steffen S. sitzt in Untersuchungshaft. Er ist angeklagt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft ihm unter anderem vor, zusammen mit Unterstützern in vier Jahren mehr als 800 Drohschreiben an Finanzämter und andere Behörden versandt zu haben. Außerdem soll er hinter einem Anschlag auf das Wohnhaus und das Auto eines Steuerfahnders im November 2021 stehen.
Zwei Monate nach dem Überfall beantragte das Finanzamt Mühlhausen die Niederschlagung der Steuer-Rückstände von Steffen S. – obwohl es Hinweise gab, dass er hätte zahlen können. Schon zwei Wochen später genehmigte das Finanzministerium in Erfurt die Niederschlagung. Das bedeutet: Die Finanzbehörden treiben die Steuerschuld nicht mehr ein. Das Verfahren bleibt zwar offen, die Vollstreckung könnte wieder aufgenommen werden. Aber ob und wann das passiert, bleibt ungewiss.
Auch von Peter Fitzek, Anführer der größten deutschen Reichsbürgergruppe “Königreich Deutschland”, sind seit 2012 keine Steuererklärungen bekannt. Obwohl Fitzek über die Jahre allein mit Bank- und Versicherungsgeschäften insgesamt acht bis zehn Millionen Euro umgesetzt haben soll, hat er wohl nie Steuern gezahlt.
Wie viele der 26.000 Reichsbürger in Deutschland keine Steuern zahlen und wie hoch die ausstehende Summe ist, kann niemand sagen. Eine Umfrage der ZEIT bei allen Landesfinanzministerien ergab, dass Reichsbürger-Fälle dort nicht statistisch erfasst werden. Auch die Bundesregierung antwortete auf eine entsprechende parlamentarische Frage von Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“
Die ganze Recherche von Christian Fuchs Astrid Geisler Martín Steinhagen und mir gibt es hier: https://lnkd.in/d-DRd4Rm
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