WiWo hier 12. Dezember 2022 | Quelle: dpa
„Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele,
das Gegenteil ist der Fall”
Steffi Lemke.
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen – neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Die grüne Umweltministerin Lemke widersetzt sich diesen Plänen.
Im koalitionsinternen Streit um die Beschleunigung von Bauvorhaben hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einem schnelleren Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen und Wasserstraßen eine klare Absage erteilt. Diese Art von Projekten diene nicht dem Klimaschutz, erklärte Lemke am Montag. Die Bundesregierung habe bereits „eine ganze Reihe von Beschleunigungsmaßnahmen für Planung, Genehmigung und Realisierung zentraler Vorhaben auf den Weg gebracht”, schrieb sie weiter.
Das Kabinett habe im Zuge dessen im Juni beschlossen, „dass dabei Projekte im Fokus stehen müssen, die dem Klimaschutz dienen – ebenso wie Investitionen in die Schiene oder den Erhalt und den Ersatzneubau insbesondere von Brücken”, betonte Lemke. „Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall.”
Die grüne Umweltministerin machte damit ihre Position im koalitionsinternen Dissens mit dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium noch mal sehr deutlich. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen - also neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Nach Wissings Plan sollen auch Ersatzneubauten von Autobahnbrücken ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden können. Ebenfalls ohne Umweltverträglichkeitsprüfung soll der Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen ermöglicht werden.
„Eine Absenkung von Umweltstandards, von Lärm- oder Gesundheitsschutz halte ich für den Autobahnneubau für nicht vertretbar”, bekräftigte Lemke. Mit ihrem Kollegen Wissing sehe sie aber „Spielraum für gute Kompromisse”. Dass beispielsweise marode Brücken schnell und unkompliziert durch neue ersetzt werden sollten, sei „notwendig und richtig – und eine Riesenaufgabe in Deutschland”, sagte Lemke. Sie sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine konstruktive Lösung finden werde.
Frankfurter Rundschau hier Kommentar von: Joachim Wille 12.12.2022
Freie Fahrt in den Stau
Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Der Spruch ist zwar uralt, aber je älter, desto wahrer. Das deutsche Straßennetz wird seit Jahrzehnten länger und der Verkehr immer dichter. Die FDP aber tut so, als gelte dieses Quasi-Naturgesetz in Ampel-Deutschland nicht und eskaliert den neuesten Koalitionskonflikt.
Der Parteivorstand hält es für zwingend, auch die Straßeninfrastruktur schnell zu erweitern. Verkehrsminister Wissing (FDP) soll im Streit mit den Grünen nur nicht nachgeben. Ist das der „Aufbruch in der Mobilitätspolitik“, den die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat? Die „nachhaltig“, „effizient“, „intelligent“ und „bezahlbar“ ist?
Wohl kaum. Es ist die Fortsetzung einer völlig antiquierten Autopolitik, die die Klimaziele mit Vollgas durch den Auspuff jagt und das bestehende Verkehrsnetz auf Verschleiß gefahren hat. Straßen, Brücken, Bahntrassen bröselten vor sich hin, während neue Autobahnen ins längst voll erschlossene Land asphaltiert wurden. Ergo? Die FDP sollte „mehr Fortschritt wagen“. Für die, die keinen SUV fahren.
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