Samstag, 31. Dezember 2022

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Seitens der Politik wird gerade versucht, die Letzte Generation einzuschüchtern und kleinzukriegen. Das können wir nicht zulassen!

+++ Siehe Rechtliche Hinweise unten! +++

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die dem Innenministerium weisungsgebunden ist, hat nun die Ermittlungen wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (Aktenzeichen 326 Js 14549/22) gegen mehrere Personen aufgenommen und Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen durchgeführt. Denselben Vorwurf gegen die Letzte Generation hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erst kürzlich nach eingehender Prüfung entschieden zurückgewiesen.

Ermittlungen wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" werden in der Regel hauptsächlich zur Einschüchterung und als Grundlage für Überwachungsmaßnahmen geführt (siehe Rechtliche Hinweise unten).
Diese Kriminalisierung können wir nicht zulassen, denn das Überleben vieler Menschen hängt davon ab, dass das berechtigte Anliegen Erfolg hat.

Indem wir uns als Teil des Widerstands der Letzten Generation bezeichnen, stellen wir uns selbst gewissermaßen in die Schusslinie; doch je mehr Menschen mitmachen, desto schwieriger werden die Ermittlungen.

Zur Letzten Generation gehören viele und letztlich sind wir alle die Letzte Generation. Indem wir das klarstellen, führen wir die Ermittlungen ad absurdum.
Sie können nicht gegen alle ermitteln!

Mit deiner Unterschrift bestätigst du der StA Neuruppin: “Auch ich bin Teil der kriminellen Vereinigung Letzte Generation.”

Teilt diesen Aufruf persönlich mit Bekannten und öffentlich auf Social Media, damit er groß wird, und verwendet den Hashtag #WirAlleSindDieLetzteGeneration.

Zusammen sind wir stark.

Danke für deine Teilnahme!

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Rechtliche Hinweise:

Durch die Teilnahme entsteht die Möglichkeit, dass sie Staatsanwaltschaft auch gegen dich Ermittlungen aufnimmt und polizeiliche Maßnahmen angeordnet werden. So wurden z.B. erst kürzlich die Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation durchsucht. Auch Überwachungen sind möglich.

Der Paragraph 129 Strafgesetzbuch (“Bildung einer kriminellen Vereinigung”) wird hauptsächlich zur Einschüchterung und zur Begründung für polizeiliche Maßnahmen verwendet. Sehr selten kommt es letztendlich überhaupt zur Anklage (laut Wikipedia 5%) und noch seltener zur Verurteilung (laut Wikipedia 1%).

Trotzdem ist es absolut möglich. Sei dir dessen bewusst.

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