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Bundespräsident kritisiert Klimagruppe
Präsident Steinmeier geht in seiner Rede zu Heiligabend die Letzte Generation an. Die versucht, bei einem TV-Gottesdienst für Klimaschutz zu werben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine diesjährige Weihnachtsansprache für Kritik an der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ genutzt. Er wünsche sich, „dass die Jüngeren sich engagieren, dass sie kritisch sind, ohne der Sache des Klimaschutzes zu schaden, indem sie andere gegen sich aufbringen“, sagte das Staatsoberhaupt. „Wir brauchen doch beides: den Ehrgeiz der Jungen und die Erfahrung der Alten. Denn wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel: dass die Jüngeren nicht die ‚letzte Generation‘ sind, sondern die erste Generation einer klimafreundlichen Welt.“ Das Presseteam der Gruppe ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Gegen Klimaschutz-DemonstrantInnen sind wegen Aktionen wie Straßenblockaden allein in Berlin bereits 600 Bußgeldbescheide ergangen. Es gebe 2.200 Strafanzeigen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. In knapp einem Jahr hätten die AktivistInnen in Berlin in 276 Fällen Straßen blockiert. Dazu seien bis Mitte Dezember 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen gekommen.
In Stuttgart hatten KlimaaktivistInnen laut Polizei am Heiligabend vor, einen live im ARD-Fernsehen übertragenen Weihnachtsgottesdienst zu „stören“. Der Plan wurde den Behörden aber vorher bekannt. Deshalb sei der Gottesdienst in der Auferstehungskirche in Stuttgart-Möhringen bereits am Vortag aufgezeichnet worden. Heiligabend hätten acht AktivistInnen der Letzten Generation mittags dann nur eine verschlossene Kirche vorgefunden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisierte die geplante Aktion scharf. Wer zu Weihnachten einen Gottesdienst stürmen wolle, um für politische Ziele zu werben, dem sei nicht mehr zu helfen, schrieb der FDP-Politiker auf Twitter. „So findet man keine Unterstützer, sondern bloß Gegner.“ Die Gruppe schade so seriösem Klimaschutz.
AktivistInnen zu Weihnachten im Gefängnis
„Es liegt uns fern, einen Gottesdienst stören zu wollen“, antwortete die Letzte Generation im Kurznachrichtendienst Mastodon. AktivistInnen wollten sich demnach „mit Warnweste bekleidet friedlich an die Krippe stellen als Zeichen dafür, dass die Geburt dieses Kindes, von dem man sagt, dass es die Welt verändern wird, auch uns Hoffnung macht.“
In München sind zehn Mitglieder der Gruppe nach Blockadeaktionen in längerfristigen Polizeigewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht überprüfte und bestätigte die Anordnung, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die AktivistInnen im Alter von 18 bis 50 Jahren müssen nun teilweise bis zum 5. Januar in Gewahrsam verbringen. (mit dpa, afp)
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