RND hier Kommentar Felix Huesmann 18.12.2022,
Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern.
Die EU hat sich auf eine Verschärfung des Emissionshandels geeinigt. Das ist eine gute Nachricht, doch es braucht mehr. Im kommenden Jahr sollten wir mehr über Klimaschutz sprechen, als über fehlgeleitete Klebeaktionen auf den Straßen zu streiten, kommentiert Felix Huesmann.
Kurz vor dem Jahresende gibt es dann doch noch eine gute Nachricht in Sachen Klimaschutz. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Wochenende auf eine Verschärfung des Emissionshandels geeinigt. Der Ausstoß von CO₂ soll künftig häufiger durch den Kauf von Verschmutzungszertifikaten bezahlt werden müssen. Die Zahl der verfügbaren Zertifikate soll außerdem verringert werden. Die europäischen Emissionen sollen dadurch schneller sinken.
Die Einigung ist nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung. Sie war auch dringend notwendig. Die Überlegung hinter der Verschärfung des Handels mit Verschmutzungszertifikaten ist einfach: Je mehr es Unternehmen und Privatpersonen kostet, klimaschädliches CO₂ auszustoßen, desto schneller geht der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft voran.
Die Brüsseler Unterhändler haben sich nach langen Nachtsitzungen zusammengerauft und auf eine Reform geeinigt, die deutlich mehr als nur kosmetische Veränderungen bringt. Das ist ein echtes Zeichen der Hoffnung. Denn bislang hatte das Jahr nicht viel Anlass für klimapolitischen Optimismus gegeben. Die Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich ging im November mit einer überaus durchwachsenen Bilanz zu Ende. Es gab zwar einen Deal. Doch der war wie erwartet voller Kompromisse.
Endlich Konkretes
Die Verschärfung der EU-Klimaziele ist nun deutlich konkreter. Bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen unter dem europäischen Emissionshandelssystem um 62 Prozent reduziert werden. Auch für das Heizen von Gebäuden und den Verkehr soll es ab 2026 EU-weit einen Emissionshandel geben – wie er in Deutschland bereits gilt. (aber leider nicht umgesetzt wird ???) Die Europäische Union will es mit diesen Maßnahmen schaffen, bis 2030 55 Prozent weniger CO₂ auszustoßen als 1990. Das kann mit Fug und Recht als Meilenstein bezeichnet werden.
Trotzdem reißen die Pläne der EU allein das Ruder nicht herum. Ohne einen Kurswechsel der großen Bremser wie China sehen die weltweiten Chancen für effektiven Klimaschutz weiterhin düster aus. Das wichtige Ziel, die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, erscheint zunehmend unrealistisch
Ein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, ist das aber nicht. Ganz im Gegenteil. Jede Verbesserung ist wichtig. Jeder Schritt in die richtige Richtung hilft. Denn beim Kampf gegen den Klimawandel geht es nicht um 1,5 Grad oder nichts. Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung ist ein Gewinn für künftige Generationen.
Doch zur Wahrheit gehört auch: Kleine Schritte vermögen die drohende Katastrophe nur ein kleines bisschen abzumildern. Sie müssen deshalb dringend und in hohem Tempo größer werden. Auch in Deutschland besteht noch einiger Aufholbedarf, um klimapolitisch auf Kurs zu kommen.
Ein Vorsatz für das neue Jahr
Wie sehr die Zeit dabei drängt, darauf weisen radikale Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten zu Recht hin. Leider greifen sie dabei immer wieder zu den falschen Mitteln. Mit klebenden Händen auf Straßen oder Kartoffelbrei auf Kunstwerken machen sie sich mehr selbst zum Thema als den Klimawandel.(darüber gibt es ganz andere Meinungen, die in diesem Block zu finden sind unter dem Stichwort Letzte Generation)
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