Doch es ist falsch. Weitgehend unbemerkt haben wir gerade wieder einen großen Erfolg erzielt: Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, die klimaschädliche Energiecharta zu kündigen. Lies hier, wie es gelungen ist, die Ampel zu dieser Entscheidung zu bewegen.
Ein Vertrag als Klimakiller: Jahrzehntelang konnten Energiekonzerne vor geheim tagenden Schiedsgerichten gegen Staaten klagen. Und so demokratische Beschlüsse torpedieren, die ihre Profite mindern.
Die Energiecharta war ein Liebling der fossilen Lobby. Mit ihr haben zum Beispiel RWE und Uniper die Niederlande auf Milliardensummen verklagt, weil das Parlament den Kohleausstieg 2030 beschlossen hat. Doch jetzt ist der Klimakiller-Pakt am Ende: Vorgestern hat das Bundeskabinett den Ausstieg aus der Energiecharta beschlossen.[1]
Damit weicht eines der größten Hindernisse für die Energiewende. Denn der internationale Vertrag von 1991 schützt Investitionen von Energiekonzernen in allen unterzeichnenden Ländern – aktuell sind es 53. Oft genügte allein die Androhung einer Klage, um Vorhaben zu stoppen. Regierungen müssen unter der Energiecharta damit rechnen, von Schiedsgerichten zu enormen Strafzahlungen verpflichtet zu werden. Das lässt sie oft vor Gesetzesentwürfen zurückschrecken, die Klima und Menschen schützen würden.
Entsprechend verwundert es, dass über die Entscheidung zum Ausstieg aus diesem einflussreichen Vertrag nur wenig berichtet wird. Und ein wichtiger Teil der Geschichte fehlt überall – warum es überhaupt zum Entschluss kam. Die Verweise auf die Ampel-Parteien, koalitionsinterne Deals und die nächsten Abkommen greifen viel zu kurz.[2] Denn der Entscheidung vorausgegangen ist ein Jahrzehnt, in dem eine breite Protestbewegung für den Ausstieg gekämpft hat.
Mit Dir wollen wir heute die Chronik des Erfolgs teilen:
• 2013 beginnt die Corporate Europe Observatory, eine kleine Brüsseler Organisation, zu forschen. Sie will herausfinden, welche Auswirkungen geheime Schiedsgerichte auf die Demokratie haben. Und sie versucht, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren – mit Erfolg.
• Die Aufmerksamkeit wächst und ebnet den Weg für die TTIP-Proteste 2016, an denen auch Campact beteiligt ist. Hunderttausende Menschen füllen die Straßen und rufen: „Keine Paralleljustiz für Konzerne“. Kurz darauf scheitert das Freihandelsabkommen.
• In Form kleinerer Demonstrationen und Aktionen lebt der Protest weiter und dehnt sich auf andere Abkommen wie die Energiecharta aus. 2020 der große Moment: Eine Million Menschen unterzeichnen eine Petition gegen die Energiecharta.
Protest wirkt – wenn er hartnäckig genug ist. Der Ausstieg aus der Energiecharta ist nicht vom Himmel gefallen. Die Ampel-Koalition hat ihn beschlossen, auf das Drängen der Grünen hin, die wiederum von Bewegungen und Menschen angetrieben wurden. Der Ausstieg ist ein großartiger Beweis für unsere Kraft. Ohne die Unterstützung jeder einzelnen Person wäre unsere Stimme leiser gewesen. Danke, dass Du mit uns und so vielen anderen für diese Entscheidung gestritten hast!
Der Erfolg macht Mut, denn er zeigt, dass Protest wirkt. Hilf mit und erinnere auch andere Menschen daran, wie viel wir gemeinsam bewegen können! Teile jetzt diese Grafik auf Facebook, Instagram oder mit dem Messenger Deiner Wahl!
Herzliche Grüße
Verena Kraß, Campaignerin
PS: Einen Wermutstropfen gibt es dennoch. Die Energiecharta ist zwar am Ende, Schiedsgerichte sind es leider nicht – gestern hat der Bundestag das Freihandelsabkommen CETA abgenickt. Ohne diese Zustimmung hätte es das Aus für die Energiecharta nicht gegeben. Wie es dazu kam und was das bedeutet? Lies bei uns im Blog die Analyse von Campact-Vorstand Felix Kolb hier
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