120 Millionen für Mobilitätsgarantie BW statt für noch mehr Straßen

Liebe Unterstützer*innen, am Freitag, den 9.12. haben wir die Unterschriften der WeAct-Petition 120 Millionen € für Mobilitätsgarantie in BW statt für noch mehr Straßen an die Landesregierung von Baden-Württemberg übergeben! Stellvertretend für Herrn Kretschmann und Herrn Schwarz hat der Landtagsabgeordnete der Grünen Fraktion Herr Erwin Köhler die Unterschriften persönlich entgegengenommen. Von der CDU ist leider niemand erschienen, die Unterschriften werden aber per Hauspost des Landtags an Herrn Strobl und Herrn Hagel zugestellt. Ich danke allen,  - die unser Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben,  - die die Petition in ihren Netzwerken verbreitet haben,  - die mich bei der Übergabe begleitet haben. Ohne diese Unterstützung wäre das alles nicht möglich gewesen. Herr Köhler hat uns versprochen, unser Anliegen in der Fraktion zu besprechen, es besteht also noch die Möglichkeit, dass die Mittel zugunsten des ÖPNV umgeschichtet werden. Zumindest bis der Landeshaushalt endgültig beschlossen ist, lassen wir diese Petition noch weiterlaufen. Teilt sie deshalb gerne noch einmal in den sozialen Medien:   AUF WHATSAPP TEILEN   AUF TWITTER TEILEN   AUF FACEBOOK TEILEN   Herzliche Grüße Matthias Feurer für Parents for Future Tübingen Matthias Feurer für Parents for Future Tübingen hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändere auch Du Politik mit WeAct und starte eine Petition!. Du erhältst diese Nachricht, weil Du die Petition "120 Millionen € für Mobilitätsgarantie in BW statt für noch mehr Straßen" unterzeichnet hast. Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie die Petition 120 Millionen € für Mobilitätsgarantie in BW statt für noch mehr Straßen unterschrieben haben. Falls Sie in Zukunft keine Nachrichten mehr von dieser Kampagne erhalten möchten, klicken Sie bitte hier. Wenn Sie sich vom Campact-Newsletter abmelden möchten, können Sie das hier tun. Bitte beachten Sie, dass Sie mit dem Austragen aus dem Campact-Newsletter generell keine Updates mehr von WeAct-Petitionen erhalten, die Sie unterzeichnet haben.

Campact   hier  zum Unterschreiben!

An: Herrn Ministerpräsident Kretschmann, Herrn stellvertretenden Ministerpräsident Strobl, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Herrn Schwarz, und den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Herrn Hagel

Wir fordern Herrn Ministerpräsident Kretschmann, alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung sowie alle Mitglieder des Landtags auf, im Haushaltsentwurf 2023/2024 im Einzelplan 13, Ministerium für Verkehr
• 120 Millionen Euro für die Umsetzung der Mobilitätsgarantie vorzusehen,
• die Haushaltsmittel für Landesstraßen sowie Gemeinde- und Kreisstraßen und Planungskosten dafür entsprechend zu kürzen und
• den Einzelplan 13 entsprechend geändert mit dem Haushalt 2023/2024 zu beschließen.

Warum ist das wichtig?

Zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor ist es dringend erforderlich, dass der ÖPNV ausgebaut und der motorisierte Individualverkehr auf das Notwendige beschränkt wird. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich einig: 79 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg wollen, dass Busse und Bahnen landesweit bis Mitternacht mindestens alle 30 Minuten, in der Stadt sogar alle 15 Minuten fahren (1). Dies soll vom Landesverkehrsministerium mit der sogenannten Mobilitätsgarantie bis 2026 umgesetzt werden. Nun wurden im Entwurf des Landeshaushalts die dafür erforderlichen 120 Millionen Euro gestrichen (2). Und das obwohl gleichzeitig die Mittel für Landesstraßen vom Jahr 2021 um 45 Prozent, das sind 70 Millionen Euro, auf jährlich 223 Millionen im Jahr 2023 gesteigert werden sollen (3). Außerdem sollen 127 Millionen Euro für Kreis- und Gemeindestraßen und 66 Millionen Euro für die Straßenplanung über den Landeshaushalt ausgegeben werden.
Wir sehen den hohen Mitteleinsatz insbesondere für Landesstraßen im geplanten Umfang mit Blick auf die Klimaziele in keinster Weise gerechtfertigt. Zudem ist in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Sanierung von Straßen und die Projekte des Generalverkehrsplans geflossen, so dass es hier keinen Sanierungsstau gibt. Außerdem sind die Projekte für den Landesstraßenneubau ohne strategische Umweltprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und das heißt auch ohne Betrachtung der Klimakrisenfolgen in den Generalverkehrsplan aufgenommen worden.
Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend notwendig endlich die Verkehrswende anzugehen und durch die Umschichtung der Landeshaushaltsmittel im Bereich Verkehr unsere Mobilität zukunftsfähiger und klimafreundlicher auszurichten.

Hauptunterzeichner*innen:
Matthias Feurer, Parents for Future Tübingen
Verena Ludewig, Parents for Future Reutlingen
Diana Wagner, Parents for Future Göppingen
Sabine Buchmann-Mayer, Parents for Future Ravensburg
Martin Ruff, People and Parents for Future Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau
Johann Kuttner, Allianz Flächenschutz Baden-Württemberg
Julia Uber, Attac Tübingen-Reutlingen
Martin Bachhofer, BUND Baden-Württemberg
Matthias Lieb, VCD Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Markus Schenk, German Zero Tübingen

1) Schwäbisches Tagblatt, Südwestumschau am 28.11.2022: Wer soll das bezahlen? von Theo Westermann
2) Schwäbisches Tagblatt am 23.11.2022: Kretschmann zweifelt an Klimazielen, Die Wende weg vom Auto ist ein zentrales Projekt im Koalitionsvertrag, aber dem Land fehlt Geld
3) Entwurf Landeshaushalt 2023/2024, Einzelplan 13, Ministerium für Verkehr, abgerufen am 28.11.2022 unter https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/finanzen/landeshaushalt-20232024/, siehe dort insbesondere Seite 7, 2. Tabelle

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wir werden diese Petition mit allen Unterschriften am 9. Dezember 2022 an Herrn
Ministerpräsident Kretschmann, an Herrn stellvertretenden Ministerpräsident Strobl, an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Herrn Schwarz, und den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Herrn Hagel übergeben.