Auch im Südkurier-Universum macht man sich inzwischen Gedanken zur Verhältnismäßigkeit der Haftstrafen für Klimakleber. Es ist auch höchste Zeit dafür!
07.12.2022 |
..... Offenkundig hat sich die Szene am rechten Rand in die groteske Vorstellung verrannt, ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland lasse sich mit einer Handvoll Bewaffneter im Handstreich übernehmen – inklusive Bundeswehr, Polizei und Justiz. Noch wirklichkeitsfremder ist die Annahme, die Bevölkerung würde sie gewähren lassen oder gar unterstützen. Ein solches Ausmaß an Verblendung und Selbstüberschätzung kannte die deutsche Nachkriegsgeschichte bisher nur von der RAF, die glaubte, sie könne den Kommunismus herbeibomben.
Umso erschreckender ist die Tatsache, wer alles mitmischte und hinter dieser Gruppierung steht. Unter den Festgenommenen sind Soldaten, Polizisten, auch eine Richterin, die für die AfD im Bundestag saß – alles Menschen, die vom Staat bezahlt werden und geschworen haben, ihm zu dienen. Stattdessen bekämpfen sie ihn. Politik und Behörden haben diese Gefahr, so stellt sich jetzt heraus, nicht ernst genug genommen. Klimaaktivisten, die sich auf der Fahrbahn festkleben, werden in Bayern vorsorglich bis zu 30 Tage in Haft genommen, damit Autofahrer freie Fahrt haben. Reichsbürger haben ein ähnlich entschlossenes Vorgehen des Staates nicht zu fürchten. Was geht denn da schief? Hier wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grob missachtet. Der Staat wird lernen müssen, bei seinen Gegnern genauer hinzuschauen, insbesondere, wenn es sich um seine eigenen Bediensteten handelt. Der Weckruf ist nicht zu überhören.
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