Daher muss man sich wohl zuerst mal fragen: Wer will die Wärmewende wirklich zum Erfolg führen? Und wer will nur verzögern?
Hier Spiegel 04.02.2025
Was wäre noch schlimmer als das berüchtigte Heizungsgesetz von Robert Habeck? Fragt man in den Rathäusern Deutschlands, dann wäre es wohl die Abschaffung des unbeliebten Regelwerks.
Aus Sicht von Städten und Gemeinden sollte das geltende Heizungsgesetz fortbestehen und Planungssicherheit für die anstehende Transformation geben. »Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen«, sagte der Energieexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Timm Fuchs, der »Rheinischen Post«.
Die Union hat wiederholt angekündigt, das reformierte Heizungsgesetz wieder abschaffen zu wollen. Das Gebäudeenergiegesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, könne nicht der richtige Schritt sein, sagte Fuchs. »Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird.«
Habeck: Abschaffung wäre »fatal«
Wirtschaftsminister Robert Habeck, der das Gesetz auf den Weg gebracht hat, hält eine mögliche Rückabwicklung für »fatal«. »Wer beim Thema Heizen allein auf den CO₂-Preis setzt, macht das Heizen aufgrund des steigenden CO₂-Preises für Öl und Gas für die Bürgerinnen und Bürger nicht billiger, sondern teurer«, sagte der Grünenpolitiker der »Rheinischen Post«.
Derzeit würden die Antragszahlen für die Förderung klimafreundlicher Heizungen steigen. »Wir sollten das Gebäudeenergiegesetz zum Schutz unseres Klimas und unseres Wohlstands nun weiter wirken lassen«, sagte Habeck.
Das Heizungsgesetz – offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG) – beruht auf europäischen Vorgaben, die die EU-Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Eine vollständige Abschaffung wäre daher nicht ohne Hürden. Zudem ist es ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg Deutschlands, bis 2045 klimaneutral werden zu wollen.
Die seit Anfang 2024 gültige Neufassung des Gesetzes regelt unter anderem den Einsatz erneuerbarer Energien beim Einbau neuer Heizungen und gewährt unter bestimmten Voraussetzungen großzügige staatliche Hilfen. Ziel ist der Umstieg auf klimafreundliche Wärmeerzeuger. Um die Novelle hatte es ein langes politisches Ringen gegeben.
Süddeutsche Zeitung hier Kommentar von Thomas Hummel 5. Februar 2025
Es wäre unsinnig, das Heizungsgesetz wieder zu kippen
Die CDU verspricht, nach der Wahl das von der Ampel ersonnene Gesetz abzuschaffen. Aus der Branche und dem Expertenrat für Klimafragen aber kommt Gegenwind – zu Recht.
Die CDU erklärt in ihrem Sofortprogramm, sie wird das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen.
Prognose: Auch nach einer gewonnenen Wahl wird sie das nicht tun. Sie wird versuchen, es zu korrigieren, den Namen zu verändern, es neu zu verkaufen. Aber abschaffen?
Mehrere Manager deutscher Heizungsbau-Unternehmen haben zuletzt das Gesetz gelobt und wollen vor allem ein Ende des Hin und Her.
Nun hat der Expertenrat für Klimafragen das umstrittene Gesetz verteidigt. Und in seinem am Mittwoch vorgestellten Zweijahresgutachten die künftige Bundesregierung daran erinnert, dass auch sie gesetzlich zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet sein wird.
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