Im Europaparlament verfolgt die EVS unter CSU-Weber dasselbe Ziel, siehe dazu hier
Geht so Demokratie??
NTV hier 13.02.2025,
Am vergangenen Wochenende demonstrierten in vielen Städten Tausende gegen Rechtsextremismus, aber auch die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD. In München kamen dabei rund 250.000 Menschen auf die Theresienwiese.
An den großen Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag beteiligen sich zuletzt Organisationen, die auch durch Steuermittel finanziert werden. Unions-Haushaltsexperte Middelberg stößt das auf - er droht offen.
Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Wer auf solche Weise "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit", kritisierte der CDU-Politiker.
Middelberg bezog sich auf Demonstrationen der vergangenen Tage, bei denen die Union für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der Migrationsdebatte kritisiert wurde. Teilweise wurden diese durch gemeinnützige Vereine organisiert. Ebenso hatten Organisationen, die in ihren Satzungen etwa als Umweltschutzvereine auf politische Neutralität verweisen, zum Protest gegen die Opposition aufgerufen.
"Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay", erklärte Middelberg. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien "nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch". In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes gehe es dabei auch um die Beeinflussung zugunsten einzelner Parteien.
Als Haushaltsexperte seiner Fraktion kündigte Middelberg an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes "sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen" seien. Konkret nannte er das Programm "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums unter der Grünen-Politikerin Lisa Paus.
Auch die Kirchen werden von Söder "verwarnt"
hier Merkur 14.02.2025,Von: Felix Herz
Söder und der Kirchen-Knall: Fragen und Antworten zur aktuellen Diskussion
Markus Söder zeigt sich gerne im kirchlichen Umfeld. Doch bei Kritik an der Migrationspolitik wird er ungemütlich. Die Kirchen schweigen dazu – bis jetzt.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich gerne im kirchlichen Umfeld, sei es beim Evangelischen Kirchentag oder bei der Amtseinführung eines neuen Erzbischofs. Doch wenn Kirchenvertreter die Migrationspolitik der Union kritisieren, wird der CSU-Chef ungemütlich. Die Kirchen schweigen auffällig, nur ein prominenter Kirchenmann äußert sich nun öffentlich und deutlich. Fragen und Antworten zu einem komplexen Verhältnis.
Wie kompliziert ist das Verhältnis zwischen der CSU, Söder und den Kirchen?
Markus Söder, der evangelisch-lutherisch getauft ist, betont häufig seinen christlichen Glauben und seine Bibellektüre. Er verweist darauf, dass dank seiner Politik in öffentlichen Gebäuden Bayerns Kruzifixe hängen. Als die Kultusministerin der Freien Wähler überlegte, den Religionsunterricht an Grundschulen zugunsten von Mathe und Deutsch zu kürzen, sprach Söder ein Machtwort. Weniger Religion an bayerischen Schulen? Nicht mit ihm.
Vermutlich erwartete der Ministerpräsident mehr Dankbarkeit von den Kirchen.
Als Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche die Migrationspolitik der Union kritisierten, hob Söder rhetorisch den Zeigefinger: „Ich weiß, wie plural Kirchen organisiert sind. Deswegen keine Kritik, aber vielleicht als kleiner Merkposten: Nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht. Das sind nämlich wir. Nicht, dass irgendwann man ganz plötzlich alleine steht. Denkt mal darüber nach.“ Der Denkprozess dauert vermutlich an, denn bislang äußerte sich noch kein hochrangiger Kirchenverantwortlicher.
Wie sieht es mit den kirchlichen Finanzen und dem Staat aus?
Söder erwähnte auf dem kleinen Parteitag der CSU auch das Thema Finanzen: „Bayern steht zu den Kirchen wie kaum ein anderes Bundesland. Wir sind wohl das kirchenfreundlichste Bundesland in Deutschland. Sei es mit Kreuzen, Religions-Unterricht, Steuern - Gehälter übrigens, die bezahlt werden“, sagte der Ministerpräsident.
Jährlich fließen Millionenbeträge aus der Staatskasse an die Kirchen. Diese sogenannten Staatsleistungen, aus denen auch Bischofsgehälter und deren Wohnungen gezahlt werden, sind Entschädigungen für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts. Außer Hamburg und Bremen zahlen alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und evangelische Kirche. Dies ist über Verträge wie das bayerische Konkordat geregelt. Zuletzt betrugen diese Zahlungen bundesweit rund 550 Millionen Euro pro Jahr.
Für 2023 waren im bayerischen Staatshaushalt rund 77 Millionen Euro für die römisch-katholische Kirche und etwa 26 Millionen Euro für die evangelisch-lutherische Kirche vorgesehen. Hinzu kommen 27 Millionen Euro für kirchliche Gebäude.
Durch diese Staatsleistungen zahlen auch Steuerzahler für Glaubensgemeinschaften, mit denen sie nichts zu tun haben - und das werden Jahr für Jahr mehr. Eine „Ablösung“ der jährlichen Zahlungen durch eine Milliardensumme steht im Raum, doch das Vorgehen ist umstritten.
Söder sprach sich wiederholt gegen eine Ablösung und für die Beibehaltung der Regelungen aus. Er befürchtete einen „Kulturkampf“, falls es zu einer Milliardenzahlung an die großen Kirchen in Deutschland käme. „Es würde eine unglaubliche Neiddiskussion losgehen.“ Zudem könnten sich die meisten Bundesländer - außer Bayern - einen solchen Betrag nicht leisten.
Wie reagieren andere CSU-Politiker auf Söders Vorstoß?
Aus den Kirchen ist wenig zu hören, ebenso aus der CSU. Nur der frühere CSU-Chef Erwin Huber zeigte sich „verwundert“ über diesen „Tritt gegen die Kirchen“, wie er dem Bayerischen Rundfunk sagte. Die Kirchen seien keine politischen Gegner der CSU. „Im Übrigen würde ich durchaus sagen, sollte man mahnende Worte der Kirchen ernst nehmen und sie nicht als Angriff missverstehen.“
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Bedford-Strohm, nun Vorsitzender des Weltkirchenrates, ist der einzige prominente Kirchenmann, der sich öffentlich zu Söders Forderungen äußerte, ohne seinen Namen zu nennen.
Bedford-Strohm: Haltung wie in autokratischen Ländern
„Die Rechte der Kirchen gar von ihrem Wohlverhalten gegenüber denen abhängig machen zu wollen, die die politische Macht haben, wäre geradezu absurd. Aus meiner Arbeit im Weltkirchenrat kenne ich solche Haltungen aus autokratisch regierten Ländern“, sagte Bedford-Strohm bei einem Gesprächsabend zum Thema „Flucht, Asyl und Migration“ in Stendal in Sachsen-Anhalt. „In Demokratien haben sie keinen Platz.“ Er betonte: „Kirchen haben nicht die Aufgabe, den politisch Verantwortlichen nach dem Munde zu reden. Sie würden damit die Sache, für die sie stehen, im Kern verraten.“
Eine demokratische Gesellschaft brauche „Kirchen, die sich öffentlich zu Wort melden, die sich besonders für die Schwachen und Verletzlichen einsetzen und die sich genau durch das Aussprechen von Wahrheiten, auch unbequemen Wahrheiten, am gesellschaftlichen Diskurs beteiligen und so zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen“.
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Ist Migration wirklich kein kirchliches Thema?
Sich um den Abtreibungs-Paragrafen sorgen, aber nicht um Migration? Das dürften die Kirchen nicht auf sich sitzen lassen. Auf katholischer Seite ist es der Papst, der sich mit Flucht und Vertreibung beschäftigt und zu einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten aufruft.....
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