Fast witzig, leider auch gefährliche Merz-Polemik: Die an den Wahlurnen schraubenden Omas gegen Rechts

Meinung auf Linkedin   Werner Koller  26.2.25

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Die Partei, die ihrem eigenen Wirtschaftsverband (ein steuerprivilegiertes NGO) einen Sitz im Vorstand einräumt, regt sich über politische Einflussnahme von NGOs auf. Fast witzig, leider auch gefährlich.

Mit 551 Fragen wollen CDU und CSU von der Bundesregierung wissen, ob Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, netzwerk recherche und Animal Rights Watch staatlich finanziert sind.
Die Fragen suggerieren, die Organisationen führten steuerfinanzierte Parteikampagnen gegen die Union.

Wie kommt die Union auf diesen willkürlichen Mix aus Organisationen? Einige von ihnen wurden in den vergangenen Wochen im rechten Hetzportal „nius“ und dessen Kampagnen an den Pranger gestellt. 

Und auch in der Springer-Presse: Um ihre Vorwürfe zu untermauern, referenziert die Union in der kleinen Anfrage einen an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden Welt-Artikel, der den rechtsextremen Verschwörungsmythos eines „Deep State“ ausbreitet und unterstellt, NGOs in Deutschland seien ein „Staat im Staate“.

Da wurde wohl in einem mittlerweile für die Union typischen Reflex streubüchsenartig auf alles geschossen, was thematisch irgendwie "links" sein könnte.

Wozu offensichtlich auch
Klima-, Umwelt- und Tierschutz zählen.

Dummerweise sind das aber verfassungsrechtlich Staatsziele. Und damit müssen die entsprechenden NGOs
sogar gefördert werden

Diese mangelnde Reflexion spiegelt sich schon in der Fragestellung. Kleine Kostprobe, Frage 68 von 551: „Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“

An dieser Art der Formulierung, die sich durch die ganze Anfrage zieht, zeigt sich, dass es mehr um Suggestion geht als um Transparenz oder Aufklärung. Denn die darin bereits mitformulierten Unterstellungen sind weder beweisfähig noch widerlegbar. Die Antwort der Bundesregierung muss also im Ungefähren bleiben. Und genau das dürfte die Absicht gewesen sein.

Oder was meinen Sie? Haben die Omas gegen Rechts an den Wahlurnen geschraubt? Hätte Friedrich Merz ohne die Omas eine absolute Mehrheit? Ist das Bundesinnenministerium von den Omas unterwandert? Oder haben diese gar dem Kanzler bei der Kleiderwahl geholfen? 

Dass der nächste Landwirtschaftsminister vermutlich ein hoher Funktionär des Bayerischen Bauernverbands (ja, ein steuerprivilegiertes NGO) sein wird, ist da eher Nebensache. Apropos: Die Bauernverbände sind die einzigen NGOs, die das Kunststück vollbracht haben, Steuermittel für Proteste einzusetzen, deren ausschließlicher Zweck es war, mehr Steuermittel zu bekommen. Das muss man erstmal bringen ... 😇