Forderung: Mehr digitale Autonomie der EU - Unsere Demokratie darf nicht an Elon Musk scheitern

hier  Artikel von Laura May 19.2.25

Spitze gegen „Tech-Oligarchen“ Musk: Habeck geht in die Offensive – und wirbt für europäisches X

Digitale Macht: Kurz vor der Bundestagswahl fordert Robert Habeck mehr digitale Autonomie der EU. Unsere Demokratie dürfe nicht an Elon Musk scheitern.

Robert Habeck hat europäische Unabhängigkeit von „Tech-Oligarchen“ aus den USA gefordert und äußerte scharfe Kritik am Einfluss des Silicon Valley auf den digitalen Raum Europas. Er forderte die Europäische Union auf, ihre Abhängigkeit von „Tech-Oligarchen“ wie Elon Musk zu beenden, da sie die Demokratie gefährden würden.

In der ARD-Wahlarena zur Bundestagswahl 2025 betonte der Grünen-Kanzlerkandidat, dass Musks Einfluss eine direkte Bedrohung für europäische Werte darstelle. Habeck erklärte: „Der mächtigste Mann der Welt – der US-Präsident [Donald Trump] – und der reichste Mann der Welt, Elon Musk, haben sich zusammengetan, um die Grenzen der Macht zu beseitigen.“
Er fügte hinzu: „Das kann nicht in unserem Interesse sein.“

Habeck kritisiert Musk vor Bundestagswahl: „Scheinheilige Vorstellung freier Meinungsäußerung“

Er warf Musk und anderen US-Technologiegiganten vor, eine scheinheilige Vorstellung von freier Meinungsäußerung zu verbreiten, während sie ihre Geschäftsmodelle und Algorithmen wie „Staatsgeheimnisse“ behandeln. „Sie müssen reguliert werden“, forderte Habeck.

Habeck stellte jedoch fest, dass Europa dieser Herausforderung nicht gewachsen sei. Er fragte: „Warum haben wir keine eigene deutsche oder europäische Kommunikationsplattform?“ Bereits im Januar hatte Habeck zu Besuch bei Twitch-Streamer Maximilian Knabe, alias HandofBlood eine europäische Kommunikationsplattform gefordert. Europa dürfe nicht von chinesischen Algorithmen oder den rechtsextremen Fantasien von Elon Musk abhängig sein, wenn es um die Gestaltung unserer Demokratie gehe.

Grünen-Politiker fordert vor Bundestagswahl europäische Kontrolle Sozialer Medien

Er forderte Europa auf, die Kontrolle über seinen digitalen Raum zurückzugewinnen, nicht nur in Sozialen Medien, sondern in allen Bereichen, in denen „die technologische Führung den Kontinent verlassen hat“. Er warnte, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre Maßnahmen ergriffen werden müssten.

Habecks Äußerungen spiegeln laut Politico ein wachsendes Unbehagen in Brüssel über die Macht der großen Technologieunternehmen wider. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky habe einen noch radikaleren Ansatz vorgeschlagen: Die EU solle bestehende Plattformen kaufen, anstatt eigene zu entwickeln.

In einem politischen Memo argumentierte Lagodinsky, dass Europa entschlossen handeln müsse und möglicherweise die europäischen Aktivitäten von TikTok oder anderen großen Plattformen übernehmen solle, um sich von ausländischer Kontrolle zu befreien. Er schrieb: „Die demokratischen und geopolitischen Risiken ausländisch kontrollierter sozialer Medien sind zu groß.“ Und fügte hinzu: „Wenn wir echte digitale Souveränität wollen, müssen wir regulieren, investieren und erwerben.“