Österreich diskutiert über klimaschädlichen Subventionen

Standard hier Benedikt Narodoslawsky  12. Februar 2025, 

Aus für klimaschädliche Förderungen: Arbeitsgruppe traf sich erstmals

Das Finanzministerium hat die "AG Kontraproduktive" geformt. Sie wird nun Empfehlungen erarbeiten, welche klimaschädlichen Subventionen Österreich streichen soll

Die Veranstaltung ging ohne mediales Tamtam über die Bühne, dabei könnte sie den Anfang vom Ende einiger klimaschädlicher Förderungen wie des Dieselprivilegs markieren. 

Noch während die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen liefen, lud das Finanzministerium am 30. Jänner zu einem Kick-off-Meeting, wie DER STANDARD nun erfuhr. Etwa 40 Menschen kamen, darunter Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ministerien, der Bundesländer und des Städte- und Gemeindebunds sowie Expertinnen und Experten aus der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und von Umweltorganisationen wie Global 2000 und WWF.

Über das Ziel der Auftaktveranstaltung heißt es aus dem Finanzministerium trocken: "die Präsentation und Diskussion eines objektiven bzw. daten- und methodenbasierten Prozesses". Hinter diesen sperrigen Worten verbirgt sich ein politisch heißes Eisen. Dass es die Arbeitsgruppe überhaupt gibt, hat schließlich damit zu tun, dass sich Politiker vor der Nationalratswahl nicht die Finger daran verbrennen wollten. 

Denn in der Arbeitsgruppe mit dem technischen Namen "AG Kontraproduktive" geht es um nichts Geringeres als die mögliche Abschaffung klimaschädlicher Förderungen. Dazu zählen neben dem Dieselprivileg auch die Pendlerpauschale und die reduzierte Umsatzsteuer auf tierische Produkte.

Minus zwei Millionen Tonnen CO2

Zum Hintergrund: Im Dezember übermittelte das Klimaschutzministerium den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an die EU-Kommission. Darin legt die Republik dar, wie sie die klimapolitische Vorgabe der EU erfüllen will. Diese lautet: Im Jahr 2030 darf Österreich fast nur noch halb so viel klimaschädliche Gase in die Luft puffen wie noch im Jahr 2005.

Im Klimaplan hat die türkis-grüne Regierung festgelegt, dass auch das Finanzministerium dazu beitragen wird, dieses Klimaziel zu schaffen. Indem es klimaschädliche Förderungen herunterfährt, soll Österreichs Treibhausgasausstoß jährlich um mindestens zwei Millionen Tonnen CO₂ sinken. Diese Ersparnis ist fix eingepreist, ohne sie wird Österreich die EU-Vorgabe nicht erreichen. Während die Grünen bei der Präsentation des Klimaplans im August erklärten, dass das das Ende des Dieselprivilegs bedeute, bestritt das die ÖVP postwendend.

Zwei Drittel für Reform

Wie die zwei Millionen Tonnen CO₂ am besten eingespart werden sollen, wird deshalb die "AG Kontraproduktive" erarbeiten. Das Finanzministerium leitet die Arbeitsgruppe, das Klimaministerium, Interessenvertreter und Wissenschafterinnen werden daran mitwirken. Die Arbeitsgruppe selbst wird allerdings nur Empfehlungen abgeben. "Die Entscheidungen werden letztlich durch die kommende Bundesregierung auf politischer Ebene getroffen", hält das Finanzministerium fest.

Der Arbeitsgruppe kommt dennoch eine wichtige Aufgabe zu: Sie wird Daten erheben und letztlich beantworten, welche klimaschädlichen Subventionen aus Expertensicht fallen sollten, welche reformiert und welche aus standort- und verteilungspolitischen Gründen erhalten bleiben sollten. 

Rückenwind für die Streichung der Förderungen kommt angesichts des Budgetlochs vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Und auch das Kontext-Institut für Klimafragen veröffentlichte am Dienstag eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marketagent. Ihr zufolge sind zwei Drittel der Befragten dafür, klimaschädliche Förderungen zu reformieren, um das Budget zu entlasten. (Benedikt Narodoslawsky, 12.2.2025)