Dienstag, 25. Februar 2025

2 Parteien verlassen den Bundestag - letzte Gedanken dazu

Nach den unzähligen  Frust-Erlebnissen mit der FDP in den letzten Jahren (siehe die Posts dazu)  muss dieser Nachhall jetzt einfach noch sein. Und danach: fertig, Schluss, Thema beendet. Versprochen.
Hab sowieso keine Lust mehr auf solchen Käse. Ich will eine faktenbasierte Politik!

Süddeutsche Zeitung  hier  Kommentar von Joachim Käppner  24. Februar 2025,

Mit der FDP verlässt der Kleingeist, der stets verneinte, den Bundestag

Die Liberalen haben die Quittung für ihr bemerkenswertes Zerstörungswerk erhalten und scheiden aus dem Parlament aus. Wenn der deutsche Liberalismus überleben soll, muss er sich dringend auf seine Werte besinnen

Oft möchte man die Parteien gern in Schutz nehmen vor den billigen Vorwürfen, sie betrieben nur ihr eigenes Spiel, seien abgehoben und bürgerfern und hätten statt des großen Ganzen bloß den eigenen Vorteil im Auge, die eigene Macht, die Karrieren. Solche Bekundungen neudeutscher Politikverdrossenheit gehören zum Mantra der AfD, viele Menschen fallen darauf herein. Leider haben die demokratischen Parteien in diesem Wahlkampf wenig dafür getan, die Leute vom Gegenteil zu überzeugen. Äußere Sicherheit, Klimaschutz und Wirtschaft, die drängendsten Themen, spielten nur eine Nebenrolle; stattdessen fielen die Politiker der Mitte in der Migrationsdebatte übereinander her, dass die Rechtsaußentruppe ihr Glück kaum fassen konnte. Die demokratische Partei aber, die man am wenigsten in Schutz nehmen kann, ist die FDP.

Die Liberalen haben die Quittung für ihr bemerkenswertes Zerstörungswerk erhalten, die Wählerschaft hat sie ohne falsches Mitleid gerupft. Sie stehen nicht nur vor den Trümmern der Ampelregierung, die sie wesentlich mitruiniert haben, sondern auch der eigenen Strategie – wenn man das Trauerspiel Strategie nennen kann, das sie 2024 mit ihren „D-Day“-Konspirationen und unerfüllbaren Maximalforderungen inszenierten. „Alles lässt sich ändern“, schrieb die FDP auf ihren Wahlplakaten. Dabei kam ihren Spindoktoren offenbar nicht in den Sinn, dass die Wähler dies wörtlich nehmen und alles ändern würden, indem sie die Partei einfach aus dem Bundestag warfen.

Die Lindner-FDP zeigte wenig von der Eigenverantwortung, die sie den Menschen so gern predigt

Die eigentlich gar nicht kleine liberale Klientel hat nämlich zutiefst enttäuscht reagiert auf das irrlichternde Spiel der FDP. Der grobe, ja oftmals banale Liberalismus der Lindner-FDP zeigte wenig von der Eigenverantwortung, die er den Menschen immer so gern predigt. Eher wirkte er wie ein unfreiwilliges Symbol der politischen Fragmentierung in diesem Land, der Scheuklappen und der Unfähigkeit zu begreifen, wie notwendig Kompromisse und die Gemeinsamkeiten der Demokraten in so harten Zeiten sind. Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie – und nicht der Ort, an dem der Kleine das Wort führt, der sich für den Größten hält.

Ausgerechnet der kleinste Partner im Ampelbündnis führte sich vor lauter Profilsucht auf, als müssten die anderen schon vor dem Frühstück das liberale Wahlprogramm auswendig herunterbeten können. Lindner provozierte seine Entlassung als Finanzminister genau an dem Tag aus der Koalition, als der große Zerstörer Donald Trump in den USA triumphierte und Deutschland dringend eine stabile Regierung benötigte. Noch in der Begründung für den Ampel-Exit, als die FDP nicht bereit war, die Schuldenbremse zugunsten weniger zusätzlicher Milliarden Militärhilfe für die Ukraine zu lockern, zeigte sich eine befremdliche, doktrinäre Ignoranz gegenüber den brutalen außenpolitischen Bedrohungen. Ihrer Glaubwürdigkeit half auch wenig, dass die Partei nach dem Bruch der einstigen „Fortschrittskoalition“ jählings ein ganz neues und nicht sehr attraktives Gesicht als Nachtschreck der Linken und Woken präsentierte.

Was Liberalismus in diesem Land einmal bedeutete

Noch in der Wahlnacht kündigte FDP-Chef Lindner, der Stratege des Irrwegs, seinen Rückzug an. Das ist persönlich anerkennenswert. Und zugleich ein Anfang – für eine dringend nötige Rückbesinnung auf das, was politischer Liberalismus in diesem Land einmal bedeutete: ein Anwalt der Freiheit, Bürgerrechte, wehrhaften Demokratie zu sein und eben nicht nur möglichst ungeregelter Wirtschaft. Die FDP, in ihrer Gestalt als Kleingeist, der stets verneinte, verlässt den Bundestag. Für die politische Stabilität in diesem Land mag das eine gute Nachricht sein. Und wie bedauerlich es doch ist, dass man das über eine einst so bedeutende demokratische Partei sagen muss.


hier t-online   (Quelle: dpa)

Ergebnis der Bundestagswahl: 14.000 Stimmen haben die Katastrophe verhindert

Die Union wird stärkste Kraft bei der Bundestagswahl. Eine politische Katastrophe wurde knapp verhindert, sagt t-online-Politikchef Christoph Schwennicke.

Die Union ist klarer Sieger der Wahl. FDP und BSW scheitern an der Fünfprozenthürde und ziehen nicht in den Bundestag ein. Damit wird eine Große Koalition aus CDU und SPD unter einem Kanzler Friedrich Merz wahrscheinlich.

"Das ist die letzte Chance der demokratischen Mitte", sagt t-online-Politikchef Christoph Schwennicke.

Warum die politische Katastrophe damit gerade noch abgewendet wurde und auf welche Achse es jetzt ankommt, erfahren Sie im Videokommentar hier 




hier raus


Das ist jetzt der Zeitpunkt, an dem auch noch  der Postillion auftauchen muss.

Traraaa.......



























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