Das hat voll eingeschlagen, was Merz da behauptet hat, denn es gibt zahlreiche Reaktionen zu seiner AFD-geführten Aussage. Ich habe dazu ein paar Artikel mit unterschiedlichen Schwerpunkten aufgelistet, ohne die gesamten Beiträge aufzuzeigen. Das reicht auch vollkommen, finde ich.
Volksverpetzer von Gastbeitrag | Feb. 6, 2025 |
Dieser Text erschien zuerst bei Verfassungsblog. Überschriften teilweise ergänzt
67 Strafrecht-Professoren fordern eine rationale Kriminalpolitik
67 Professoren für Strafrecht haben klar gegen falsche Versprechen von Rechtspopulisten bezogen: Die Experten kritisieren populistische Migrations-Forderungen wie die von Merz, gegen die eine halbe Million Menschen protestieren, als unwissenschaftlich und kontraproduktiv. Solche Forderungen würden die Kriminalität sogar eher erhöhen, und niemandem helfen.....
Wir fordern deshalb eine durch Rationalität und Evidenz geprägte Kriminalpolitik. Die Debatte sollte sich von populistischen Verzerrungen lösen und wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen.
...Eine evidenzbasierte, verfassungskonforme Kriminalpolitik ist unabdingbar, um sowohl Sicherheit als auch Rechtsstaatlichkeit nachhaltig zu gewährleisten.
hier Spiegel Eine Kolumne von Thomas Fischer 31.05.2024 Auszüge aus dem Artikel
AfD-Fetisch »Gruppenvergewaltigungen«: Der Schutz der deutschen Frau
Der Berliner Senat hat auf eine verdrehte Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu »Gruppenvergewaltigungen« geantwortet. Die Partei instrumentalisiert die Antwort planvoll für eine absurde Angstmache.
.....Nun muss man wissen, dass die Frage nach der Anzahl der »Gruppenvergewaltigungen« und dem Ausländeranteil an den Tatverdächtigen eine der Lieblingsfragen der AfD in den Parlamenten ist, seit die sogenannte »Kölner Silvesternacht« 2015 eine allgemeine Panik der Bedrohung volksdeutscher sexueller Selbstbestimmung durch die »Flut« aus dem Süden und Osten auslöste und der AfD einen Gründungsmythos vom Untergang des Vaterlands lieferte.
Wer wie der Autor regelmäßig die Bundestags-Drucksachen (wenigstens des eigenen Fachgebiets) liest, weiß, dass die genannte Partei sich dort einen Dauerwettkampf mit der Gruppe Die Linke um die Höchstzahl an Klientel-orientierten, oft sinnlosen, polemischen Anfragen liefert. Insoweit ist die genannte Anfrage aus Berlin (im Bund z. B. BT-Drucksache 20/6936: »Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen«) keine Überraschung, sondern Routine.
Ein wenig herausgehoben wird sie durch eine Europa-Wahlwerbung der AfD in deren Mitgliedermagazin: »Abschiebungen sind Frauenschutz!« Sie entspricht im Grundsatz ebenfalls dem Üblichen (siehe etwa Pressemitteilung der Abgeordneten Nicole Höchst vom 24. August 2023). Ein paar Ausschnitte: »Berlin: 111 Gruppenvergewaltigungen in einem Jahr …unvorstellbares Leid, das von einer verantwortungslosen Bundesregierung in Kauf genommen wird … mit der unkontrollierten Massenmigration wird der Horror, der schon jetzt zum Alltag gehört, weiterhin importiert … die etablierten Parteien opfern Frauen und Mädchen (…)«
Ähnlich im Höchst-Text: »Ungeheuerliche Zahl von Gruppenvergewaltigungen (…) Frauenschicksale, körperliche und seelische Zerstörungen in ungeahntem Ausmaß durch Gruppenvergewaltigungen mit überproportionalem Ausländeranteil (…) wenn (…) die Masse im Dunkel des Schweigens bleibt, wird das deutsche Volk zusätzlich im Stich gelassen…«
.....Den Begriff der »Gruppenvergewaltigung« gibt es strafrechtlich nicht; deshalb wird er, wie die AfD selbstverständlich weiß, von der an den strafrechtlichen Tatbeständen ausgerichteten Anzeigestatistik der Polizei auch schon seit 2018 nicht mehr verwendet......
Jeder weiß, dass es für das Recht und für das Leben gerade auf Differenzierungen ankommt
......Die Differenzierungen mögen auf den ersten Blick verwirrend und »typisch juristisch« erscheinen. An diesem Vorwurf knüpfen die populistischen Vorwürfe angeblicher »Volksferne« an, um den Menschen weiszumachen, rechtsstaatliche Tatbestandsbestimmtheit verstoße gegen den sogenannten gesunden Menschenverstand des unverbildeten Volksmitglieds. Aber jeder weiß, dass es für das Recht und für das Leben gerade auf Differenzierungen ankommt. Wer meint, dass Miete und Kauf dasselbe seien, wird im Alltag Probleme bekommen. Und wer Currywurst, Sahnetorte und Vanilleeis allesamt als »Brot« bezeichnet, weil er Arbeitnehmer und deshalb »in Lohn und Brot« ist, wird sich im Bäckerladen schwer verständlich machen können....
Auch korrekte Antworten können eine Verdrehung nicht sicher verhindern.
Nicht gefragt wurde etwa nach dem Geschlecht der Tatverdächtigen und der mutmaßlichen Tatopfer. Nicht gefragt wurde nach dem Ausländeranteil unter den mutmaßlichen Tatopfern (sind etwa 20 Prozent; siehe BT-Drs. 20/6936, S. 9). Nicht gefragt wurde nach Erkenntnissen zur Art der Beteiligung (Täterschaft, Beihilfe) und zur Häufigkeit von gemeinschaftlicher Begehung im Rechtssinn. All das bietet dem Antwortempfänger die Möglichkeit willkürlich selektiver Interpretation.
.....Aus der Kriminalstatistik ergibt sich nicht, wie hoch die Zahl der erfassten, aber unbewiesenen Fälle war. Das lässt sich nur durch eine sehr aufwendige Aktenanalyse der konkreten Fälle herausfinden. Die sogenannte »Verurteilungsstatistik« der Justiz bildet hiervon – zeitlich verzögert – nur einen geringen Teil ab.
Anfragen wie die hier besprochene dienen häufig weniger der Information als der Propaganda. Die AfD-Information im Mitgliederblatt der Partei ist mit einem großformatigen Foto einer angstvoll dreinblickenden, offenbar leicht bekleideten blonden jungen Frau aufgemacht, die von zwei im Hintergrund verschwommen abgebildeten Männern verfolgt wird, von denen der eine dunkelhäutig und der andere schwarzhaarig (und vielleicht bärtig) ist.
...Es handelt sich bei den genannten Anfragen um planmäßige Provokationen, deren Ergebnisse in eine vorgefertigte, abstoßend verzerrende Propaganda-Schablone eingepasst werden. »Wie kann es sein«, fragte die Abgeordnete Höchst im August 2023, »dass Frauen und Mädchen erst durch die Erzählungen der Opfer erfahren, dass öffentliche Parks, Schwimmbäder, Verkehrsmittel und Straßen in Deutschland für sie zu No-go-Areas geworden sind?« Ob irgendjemand unter den professionellen Verbreitern solch eklige Verdrehungen selbst glaubt, kann dahinstehen; im menschlichen Kopf ist erfahrungsgemäß alles möglich. Die endlose Wiederholung der immergleichen verdrehten Behauptungen ist jedenfalls Programm. Sie nützt keineswegs dem Schutz, sondern dient der Partei als Lockstoff.
NTV hier Von Phil Göbel 01.02.2025
Gibt es "tägliche Gruppenvergewaltigungen" von Asylbewerbern?
Faktencheck zu Merz-Aussage: Wahrscheinlich vermischte Friedrich Merz in seiner Aussage Asylbewerber und nichtdeutsche Tatverdächtige.
CDU-Chef Merz fordert eine schärfere Migrationspolitik und begründet dies unter anderem mit "täglichen Gruppenvergewaltigungen" von Asylbewerbern. Eine Aussage, die im Bundestag für Empörung sorgt - und die so nicht der Wahrheit entspricht.....
Zeit hier Von Nina Monecke 6. Februar 2025,
Gruppenvergewaltigung: Stimmt das eigentlich, was Merz über
Gruppenvergewaltigungen sagt?
CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, es komme in Deutschland täglich zu Gruppenvergewaltigungen durch Geflüchtete. Was die Kriminalstatistik und Experten dazu sagen.
Was in jedem Fall stimmt: Deutschland hat ein gravierendes Problem mit geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen und Mädchen trifft.
dass diese Gewalt keine Frage der Herkunft sei und
sich durch alle sozialen Schichten ziehe.
Verschiedene Politiker äußern sich aber regelmäßig gegenteilig.
Zuletzt war es der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, der in der Debatte um eine Begrenzung der Migration im Bundestag sagte, in Deutschland würden täglich Gruppenvergewaltigungen "aus dem Milieu der Asylbewerber heraus" stattfinden. Merz zeichnete damit das Bild eines Landes, das für Frauen aufgrund von Zuwanderung mutmaßlich unsicherer geworden ist. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wiederholte die Äußerung Anfang der Woche in der ARD-Talkshow Hart aber fair.
Correctiv hier von Max Bernhard 05. Februar 2025
„Tägliche Gruppenvergewaltigungen“: Keine Belege für Merz’ Behauptung zur Kriminalität von Asylbewerbern
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