War das nicht schon absehbar vor der Wahl? hier Ich finde es unglaublich wie schnell die CDU zu einer Demokratieverächtlichen Form gefunden hat. Das sollte jeder wissen!
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Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!
hier Frankfurter Rundschau 26.02.2025, Von: Jan-Frederik Wendt
CDU-„Frontalangriff“ auf Omas gegen Rechts und Co. - Linke reagiert auf Merz-Vorstoß
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung.
Nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen – von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten – gestellt. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Anfrage mit 551 Fragen bezieht sich unter anderem auf Omas gegen Rechts, Bund und Greenpeace. Unterzeichnet ist die Anfrage von „Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion.“
Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.
Union-Antrag: Linken-Politikerin nennt Vorgehen „äußerst besorgniserregend“
Die Linken-Fraktion kritisierte die Union-Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, sagte die Abgeordnete Clara Bünger und fügte hinzu: „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“
„Diese Anfrage zeigt: Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen“, teilte das betroffene Netzwerk Attac mit. „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts sind der Union offensichtlich ein Dorn im Auge“, hieß es weiter. „Mit einer von der Springer-Presse gestützten Kampagne versucht die Union, Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft gezielt zu diskreditieren.“
Auch Amnesty International Deutschland wirft CDU und CSU einen Angriff auf die Zivilgesellschaft vor. Nichtregierungsorganisationen werde unterstellt, „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“
Mitglied des Grünen-Bundesvorstandes und Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, bezeichnete die Unions-Anfrage als übergriffig. „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen“, sagte der Grünen-Politiker im Spiegel-Interview.
Offensichtlich ginge es um einen „Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz´ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat.“ Dieses Vorgehen erinnere an die Methoden eines Viktor Orbáns und „anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken“, fügte Giegold an.
Union-Antrag: EU-Abgeordneter sieht Parallelen zu Trump
Inwiefern die Union-Anfrage das Verhältnis zur SPD und damit zu möglichen Koalitionsgesprächen beeinflusst, ist unklar. Fakt ist: Eine schwarz-rote Regierung kann an verschiedenen Hürden scheitern.
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