"Klimakrise: Die Kosten der Untätigkeit" - eine sehr umfassende Darstellung wo wir stehen!

Heise Telepolis hier : Die Energie- und Klimawochenschau
Eine unkritische und schlecht vorbereitete Kandidatenbefragung, ein Hungerstreik fürs Klima und eine Wissenschaft ablehnende Digitalisiererin in Laschets Zukunftsteam

Das war schon eine sehr eigenartige Moderation des Dreikampfes der Kanzler-Kandidatinnen und -Kandidaten, den ZDF und ARD am Sonntag zur besten Sendezeit ausstrahlten. Deutschland erschien als eine einsame Insel im weiten Universum, hermetisch abgeschlossen gegen alle Einflüsse aus den fernen Galaxien jenseits von Rhein, Oder und Alpen.

Keine einzige außenpolitische Frage wurde angesprochen, weder der vollkommen desaströse Afghanistan-Krieg, der seit 2009 nach UN-Angaben knapp 20.000 Zivilisten das Leben kostete, noch die dramatische Situation an den EU-Außengrenzen, noch die weiter vor sich hinschwelende EU-Krise. Scheint alles nichts mit der Politik der bisherigen oder der künftigen Bundesregierung zu tun zu haben.

Auch die große Megakrise der 21. Jahrhunderts, die inzwischen - eigentlich unübersehbar - mit der globalen Erwärmung Fahrt aufnimmt, scheint nicht so besonders wichtig zu sein.
Lange mussten die Zuschauerinnen und Zuschauer warten, bis sie endlich angesprochen wurde, und dann ging es der Moderation, Maybrit Illner und Oliver Köhr, eigentlich nur ums Geld.

Immer wieder versuchten sie die Antworten dahin zu lenken, dass der Klimaschutz den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen kommen werde. Die Flutopfer in Ahrweiler, das großflächige Absterben der Fichtenwälder, die steigenden Herausforderungen beim Küstenschutz, der katastrophal mangelhafte Katastrophenschutz kamen in ihren Fragen hingegen ebenso wenig vor wie die fortgesetzte Zerstörung von Wäldern und Dörfern für den Abbau der Braunkohle, dem mit Abstand klimaschädlichsten Brennstoff, der bestenfalls noch von Torf überboten wird.

Auch die Kandidatin der Grünen begnügte sich damit, nur einmal kurz auf die enormen Schäden zu verweisen, die die Klimakrise künftig noch mit sich bringen wird. Einen kleinen Eindruck davon vermitteln neueste Zahlen aus den USA.

Dort haben 2020, Waldbrände, Sturmfluten, Hurrikane und andere extreme Wetterereignisse Schäden in Höhe von fast 100 Milliarden US-Dollar angerichtet, berichtete am gestrigen Dienstag unter anderem der Deutschlandfunk.

US-Präsident Joe Biden habe daher von "Alarmstufe Rot" gesprochen und angekündigt, dass in diesem Jahr die Schadenssumme sogar noch höher auszufallen drohe. Angesichts dessen sind die 1,2 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für Hilfen bei Naturkatastrophen zur Verfügung stellt, lächerlich bescheiden. Kein Wunder also, dass sie für dieses Jahr bereits aufgebraucht sind, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet.

Armin der Ahnungslose

Ansonsten sprach sich Baerbock dafür aus, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, wovon ihre beiden Konkurrenten nichts wissen wollten. Armin Laschet demonstrierte hingegen einmal mehr, dass er so seine Schwierigkeiten mit der Wahrnehmung von Zeiträumen hat und sich Jahreszahlen nicht recht merken kann.

Seit den 1990er Jahren wissen wir von Welt-Klimaereignissen. Wir wissen seit Monaten von Fridays for Future, die auf der Straße sind, dass etwas passieren muss.

Armin Laschet

Die weltweiten Schulstreiks für das Klima finden seit nunmehr rund drei Jahren statt. Hierzulande gab es die ersten Aktionen Anfang Dezember 2018.

Und was der Unions-Kanzlerkandidat mit den "Welt-Klimaereignissen" meint, bleibt wohl sein Geheimnis. Sollte er damit gemeint haben, dass der Klimawandel erst seit den 1990ern bekannt sei oder erst seither diskutiert werde, so redet er einfach mal wieder groben Unfug.

Die Mechanismen, die das Klima verändern, sind in wissenschaftlichen Kreisen seit weit über 100 Jahren bekannt und werden in der breiteren Öffentlichkeit spätestens seit den 1970-er Jahren diskutiert. Eine erste Weltklimakonferenz von Forschern und Politikern fand bereits 1979 statt.

1988 wurde der sogenannte Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) gegründet und 1992 in Rio de Janeiro die UN-Klimaschutzrahmenkonvention verabschiedet, in der sich 196 Staaten verpflichten, "die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird" (Artikel 2 der Konvention).

Bitte keine Kritik

Kritische Nachfragen nach diesen offensichtlichen Kenntnislücken in der Klimapolitik, seiner Braunkohlepolitik, der Verhinderung des Windkraftausbaus mit dem neuen 1000-Meter-Mindestabstand sowie dem repressiven Vorgehen der von ihm geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen Klimaschützer ersparte die Moderation Laschet.

Erst kürzlich hatte ein Kölner Gericht das Land Nordrhein-Westfalen beschieden, dass die Räumung des Hambacher Forstes 2018 für die Ausweitung des gleichnamigen Tagebaus illegal war (Hambacher Forst: Armin Laschet agierte illegal.) Anfang der Woche wurde in einem anderen Verfahren einem Filmemacher 3.350 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen, der in diesem Zusammenhang unangemessener Polizeigewalt ausgesetzt gewesen war.

Schließlich stritten Scholz und Laschet noch länger rum, wessen Fuß in der ausgehenden Legislaturperiode in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energieträger fester auf die Bremse getreten hat. Einig waren sie sich, dass sie Genehmigungsverfahren beschleunigen wollen.

Unerwähnt blieb hingegen von beiden, dass der Ausbau der Windenergie vor allem unter dem aufwendigen Ausschreibungsverfahren leidet, das seit 2017 selbst von den kleinsten Windprojekten durchlaufen werden muss (Generalangriff auf die Energiewende, Gegen Dezentralisierung und Bürgerwindparks). Auch hier keinerlei kritische Nachfragen oder Hinweise der Moderation.

Neue Verfassungsbeschwerden

Wir hatten am Montag nachträglich von den Klagen berichtet, die die Deutsche Umwelthilfe DUH und Greenpeace gegen verschiedene Automobilkonzerne angestrengt haben. Nun legt die DUH nach.

In fünf Bundesländern wurden gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden gegen die Landesregierungen eingereicht. Der Vorwurf: Keines der Länder - betroffen sind Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - habe ein Landesklimaschutzgesetz, das den Anforderungen der Pariser Klimaübereinkunft genügt. Ähnliche Beschwerden wurden bereits Anfang Juli in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eingereicht.

Durch die Klimakatastrophe wächst die soziale Ungleichheit in Deutschland und der Welt. Mir ist absolut unbegreiflich, wieso Sachsen keine Pläne für sozial-gerechten Klimaschutz vorzeigen kann. Mein Bundesland lenkt mich und alle künftigen Generationen in eine Katastrophe. Großdemonstrationen und die Wünsche der jungen Generation sind wohl nicht ausreichend, um die Regierenden zum Handeln zu bringen. Deshalb ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht.

Tristan Runge, Beschwerdeführer aus Sachsen

 Neue Wege

Auch andere suchen nach neuen Wegen, jenseits von Großdemonstrationen mehr Druck auf die Regierung aufzubauen. In der Berliner taz verweist die Umwelt- und Seenotrettungsaktivistin und Naturschutzökologin Carola Rackete darauf, dass 2021 in Deutschland die Treibhausgasemissionen wieder steigen.

Die Schulstreiks und Demonstrationen hätten zwar viele erreicht - der nächste globale Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung ist für den 24. September geplant - aber könnten nicht mehr genug Druck auf Regierung und Wirtschaft ausüben. Rackete: "Doch der Status quo ist träge und seine Profiteure wehren sich mit aller Macht gegen jede ausreichende Kurskorrektur."

Die Dialogpolitik sei an ihre Grenzen gestoßen und mehr Konsequenz notwendig. Die Autorin ruft die Jugendbewegung auf, sich ab dem 27. September ganz konkret in Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier der Ausweitung des Tagebaus Garzweiler 2 zu widersetzen.

Andere haben derweil das drastische Mittel eines Hungerstreiks gewählt. Seit dem 30. August führt eine Gruppe von sechs jungen Menschen in der Nähe des Berliner Kanzleramts eine Mahnwache durch. Sie nennen sich "Hungerstreik der letzten Generation" und haben seit inzwischen 16 Tagen keine Nahrung mehr zu sich genommen.

Gefordert wird, einen Rat der Bürgerinnen und Bürger einzuberufen, der Sofortmaßnahmen berät, sowie ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten. Doch diese reagieren nicht oder abweisend. SPD-Kandidat Olaf Scholz, schon als Hamburger Bürgermeister bekannt für seinen rabiaten Umgang mit Protesten, entledigte sich der lästigen Mahner nach deren Angaben mittels Security und Polizei. (Hier zwei Statements eines der Hungerstreikenden.)

Was sonst noch geschah

Ansonsten wäre noch zu berichten, dass in Armin Laschets "Zukunftsteam" mit Dorothea Baer eine Frau sitzt, die noch 2017 öffentlich verkündete und einem der weltweit angesehensten Klimawissenschaftler direkt ins Gesicht sagt, dass sie nicht glaube, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht sei.

Zurzeit ist Baer übrigens in der Bundesregierung als Staatssekretärin für die Digitalisierung Deutschlands verantwortlich, was ja vielleicht auch erklären mag, weshalb Deutschland auf diesem Feld inzwischen zu den Schlusslichtern in Europa gehört. Nur Albanien soll noch schlechter ausgestattet sein.

Des Weiteren wird es in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe geben, wie der WDR berichtet. Die Opposition will die Rolle der Landesregierung während und vor der Katastrophe beleuchten. Aufarbeitung sei wichtig. "Das sind wir den Opfern schuldig", meint die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schäffer, gegenüber dem WDR.

Außerdem brennen in Russland, Spanien und den USA weiter die Wälder.

Derweil pfeifen es hierzulande inzwischen die Spatzen - wie hier beim ZDF - von diversen Dächern, dass keine der Bundestagsparteien mit ihrem Programm noch das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimaübereinkunft schaffen kann.

Dabei schneiden je nach Blickwinkel meist das Programm der Linkspartei, manchmal auch das der Grünen noch am besten ab. Da sollten die beiden Parteien bei der anstehenden Wahl zusammen eigentlich auf 40 Prozent der Stimmen kommen, doch danach sieht es bisher nicht aus. So hoch ist nämlich in etwa der Anteil der Wählerinnen und Wähler, für die Umwelt- und Klimaschutz das wichtigste Thema bei dieser Wahl ist.

Schließlich wäre noch darauf hinzuweisen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, keine Gelegenheit auslässt, Fördergelder ins heimische Bayern zu lenken, dass der Volkswagen- Konzern sich für Tempo 30 in Wohngebieten und Tempo 130 auf den Autobahnen stark macht und dass auch Kanada nun mit Fairy Creek so eine Art Hambacher Forst hat.

Der Sender CBC berichtet, dass sich die Blockade des Waldes auf der Vancouver Island im äußersten Westen des Landes zur größten Aktion bürgerlichen Ungehorsams ausgewachsen habe. Der Protest richtet sich gegen das Roden eines alten Urwaldes. (Wolfgang Pomrehn)