Die Lage nach der Wahl ist unübersichtlich, doch eins ist klar: Auf das neue Parlament und die neue Bundesregierung kommen gewaltige Aufgaben zu – bei der Bekämpfung der Klimakrise, aber auch im Sozialbereich, bei der Digitalisierung und auf vielen weiteren Baustellen. All diesen Themen ist eines gemeinsam: Sie sind von Lobbyist:innen heiß umkämpft. Deshalb müssen auch umfassende Transparenz und stringente Lobbyregeln ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung stehen.
Nach den vielen Skandalen der letzten Jahre muss es einen echten Neustart
geben. Mit verdeckter
oder einseitiger Einflussnahme muss endlich Schluss sein.
Deshalb haben wir konkrete Forderungen formuliert, die im neuen
Koalitionsvertrag verankert werden sollen:
- Einflussnahmen
auf die Gesetzgebung sollen
sichtbar sein,
- die
Bundesregierung soll ihre Lobbykontakte
offenlegen,
- die
Parteien- und
Wahlkampffinanzierung muss gründlich reformiert werden.
Die
neue Bundesregierung sollte sich von Anfang an klar dazu verpflichten.
Wir wollen die
Politiker:innen, die jetzt den neuen Koalitionsvertrag aushandeln, mit unserem
Appell konfrontieren – bitte unterzeichnen Sie jetzt:
Von
Wirecard bis Cum-Ex, von den Maskendeals bis zur Aserbaidschan-Connection: Die
Skandale der letzten Wahlperiode lehrten wahrlich das Grausen. Zwar hat die letzte
Bundesregierung kurz vor Schluss zwei Reformen beschlossen: Die Regeln für
Abgeordnete wurden verschärft und endlich ein Lobbyregister eingeführt. Doch
dies ist Stückwerk, viele Probleme sind ungelöst. Einflussnahmen finden weiter hinter
den Kulissen statt. Und die politische Macht des großen Geldes ist immer noch
kaum beschränkt, wie die Rekord-Großspenden in diesem Wahlkampf
gerade erst wieder zeigten.
Deshalb fordern wir eine Lobby-Fußspur,
die alle Einflussnahmen auf Gesetzesvorhaben konkret und öffentlich
dokumentiert, und wir wollen die Bundesregierung dazu
verpflichten, sämtliche Lobbykontakte offenzulegen. Außerdem fordern wir
deutlich mehr Transparenz und eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden und
Parteisponsoring. Auch die Geldgeber von Wahlkampagnen, bei denen offiziell
keine Partei Regie führt, sollen offengelegt werden – damit anonyme Manipulationen, wie sie
seit Jahren immer wieder stattfinden, endlich aufhören.
Wir folgen dabei dem Grundprinzip der Demokratie: Wer Einfluss nimmt, soll das mit
offenem Visier tun – und die Einflusschancen sollten für alle gleich sein,
statt einseitig bei besonders finanzstarken Kräften zu liegen.
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