Erwiderung auf die Bilanz von Herrn Franke in der Schwäbischen, 21.09.2021
Herr Franke fragt sich also, warum es nicht schon viel früher einen öffentlichen Diskurs zum Thema Raumplanung und Klimaschutz gab. Er war Direktor des Gremiums, das diese Planungen zu verantworten hat. Die Umweltverbände haben den Planungsprozess von Anfang an begleitet und schon vor Jahren die Zusammenhänge zwischen Raumplanung und Klimaschutz aufgezeigt. Sie haben früh deutlich gemacht, dass höchstens 1500 Hektar an Flächenverbrauch angemessen wären. (Quelle: https://www.bund-bodensee-oberschwaben.net/themen-projekte/naturschutz-planung/rund-um-den-regionalplan/) Warum ist man nicht darauf eingegangen? Warum hat der RVBO daraufhin nicht mit den Bürgermeistern und Kommunalpolitiker*innen überlegt, wo es möglich wäre, zu verdichten oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Die Umweltverbände hätten Lösungen für nachhaltige Raumplanung sogar schon kostenlos mitgeliefert.
Müssten die Verantwortlichen in der Raumplanung nicht aber vielmehr von selbst darauf kommen, solche Überlegungen und Berechnungen zum Klimaschutz anzustellen? Sollten nicht Expert*innen solche Verantwortungsvollen Posten besetzen? Sollte nicht Verantwortungsträger*innen daran gelegen sein, unsere Lebensgrundlagen zu schützen? Wofür bezahlen wir sie? Dafür, dass sie den Interessen der Wirtschaft folgen? Der neue Verbandsdirektor kommt direkt aus dem Wirtschaftsverband IHK herübergewechselt. Ist das erlaubt? Deutlicher geht es nicht. Die Devise heißt „Weiter so, wir geben Gas auf der Fahrt in den Abgrund“. Genau diese Politik, diese Art des Wirtschaftens, hat uns den Klimakollaps beschert.
War es dem Regionalverband denn verboten, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, die Bürger*innen über die Zusammenhänge zwischen Flächenverbrauch, Ressourcenverbrauch und Klimaschutz aufzuklären und gemeinsam mit den Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen Lösungen zu erarbeiten? Bis heute habe ich kein einziges Mal mitbekommen, dass „konservative“ Mitglieder des RVBO die von den Scientists Ravensburg im unentgeltlichen Ehrenamt ausgerechnete Zahl von 1250 Hektar (hier) überhaupt zur Kenntnis nehmen. So viele Hektar Flächenverbrauch würden dem Klimaziel von 1,5 Grad entsprechen und wären nachhaltig. Stattdessen werden über 3000 Hektar verplant! (Quelle: hier) Einmal zugebaute Fläche kann man so schnell nicht wieder aufbrechen, geschweige denn fruchtbaren Boden daraus zaubern, für die Lebensmittelproduktion in Krisenzeiten beispielsweise.
Die wissenschaftlich fundierten Fakten wurden und werden ignoriert. Wenn dann junge Menschen sich für ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Zukunft einsetzen und mit friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsams mediale Aufmerksamkeit erreichen, werden sie gezielt diskreditiert und kriminalisiert. Es wird Schaden hervorgehoben, der angeblich verursacht worden sei; und Gefahr herausbeschworen, wo keine war. Die völlig übertriebenen Polizeieinsätze in Horgenzell und Pfullendorf waren lächerlich angesichts der wenigen, friedlich protestierenden Menschen.
Dabei könnte die Kraft und der Einsatz dieser engagierten Menschen wunderbar einbezogen werden und genutzt, um gemeinsam Lösungen für die Zukunft zu finden. Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Sozialer Frieden sollten unverhandelbar sein. Hier geschieht das Gegenteil. Unfassbar!!!
www.openpetition.de/!regionalplan
Barbara Herzig, Hoßkirch.
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