Mittwoch, 22. September 2021

Nach 13 Jahren als Verbandsdirektor geht Wilfried Franke in den Ruhestand - eine Bilanz

Noch ein unsäglicher Artikel in der Schwäbischen Zeitung, Herr Franke darf anläßlich seines Ruhestandes nochmal unwidersprochen auf den Putz hauen! Aber zum allerletzten Mal hoffentlich.......

Leserbrief zum Interview: „Es gibt keinen Grund gegen Grund“

Nach 13 Jahren als Verbandsdirektor geht Wilfried Franke in den Ruhestand - eine Bilanz

 

Na dann ist ja alles wunderbar. Herr Franke und seine Bürgermeister sind die "Guten" aus dem stillen Kämmerlein des  Regionalverbands,  während draußen eine wilde Meute tobt, die nichts Gutes im Schilde führt und riesigen Schaden anrichtet…. 


6 Jahre lang wurde der Plan vorbereitet - 6 Jahre, in denen gewöhnliche Gemeinderäte in vielen Kommunen kein Sterbenswörtchen davon erfuhren. Die  Gemeinderäte werden im Normalfall in einer der allerletzten Sitzungen informiert, mit einem fertigen Plan an der Wand - wer hat da den Mumm und den Sachverstand, aus dem Stegreif etwas dagegen zu sagen? 


Die Träger öffentlicher Belange und interessierte Bürger dürfen dagegen schreiben und argumentieren so viel sie wollen - das wird dann "abgewogen" , sprich es verschwindet sowieso in den "Kellern", sollte es nicht im Interesse des Regionalverbandes liegen. Das ist ganz schön trickreich, aber wahnsinnig erfolgreich für einen  Macht-Apparat ohne tiefergehende Moral. Da muss man erst mal dahinter kommen: Man tut so, als würde man Bürger beteiligen und wenn`s einem persönlich nicht gefällt - ab in die Tonne!  Ganz legal! Und das gilt übrigens nicht nur für Träger öffentlicher Belange aus Landwirtschaft und Naturschutz - nein, denn auch Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium hörten sich in ihren Stellungnahmen stellenweise ganz ähnlich an, und wurden genauso verworfen. 


Im abgeschotteten Kämmerlein wird auf "gute alte Weise" Politik gemacht, man schafft eifrig Tatsachen nach eigenem Gusto, fehlt nur noch der Stammtisch dazu.
Junge Leute und Frauen sollen gefälligst draußen bleiben - wo waren die 15 Jährigen denn vor 6 Jahren, warum haben sie da nichts gesagt? Und wo waren die Scientists !
Unvergessen die Szene im März 2019, als Linder sagte "man solle den Klimaschutz doch lieber den Profis überlassen" und die Scientists darauf antworteten "Wir sind diese Profis".
Das waren die Anfänge einer großen Bewegung - aber im Kämmerlein spürt man noch nichts davon, alle Ritzen sind bestens abgedichtet, die Türen verbarrikadiert. Da nützt es noch nicht mal was, wenn man dem Regionalverband auf`s Dach steigt!

Wir wünschen Ihnen einen schönen Ruhestand Herr Franke!

Petra Karg, Salem


Bild links: 
Bauplatzwerbung der alten Schule in Pfullendorf
Nichts gelernt Herr Kugler?


Transparenz erwünscht bei der Schwäbischen?
Scheint eher nicht der Fall zu sein.


Liebe Frau Karg,

nachdem Sie aktives Mitglied in der Initiative Grünzug Salem und außerdem Gemeinderätin sind, können wir Ihren Leserbrief leider nicht bringen. Leserbriefe sind Privatpersonen ohne Mandat vorbehalten. Möglich ist aber, dass Sie zusammen bzw. in Absprache mit den anderen Mitgliedern der Initiative oder auch für die Grüne Offene Liste eine offizielle Stellungnahme zum Thema verfassen


Schwäbische Zeitung von Alexander Tutschner
Interview: „Es gibt keinen Grund gegen Grund“

....Herr Franke, jahrelang haben Sie eher im stillen Kämmerlein gewirkt, was den neuen Regionalplan betrifft. Warum gerieten Sie in den letzten Monaten ihrer Amtszeit plötzlich so in den Fokus des öffentlichen Interesses samt Demos und persönlichen Anfeindungen?

Ich habe mich das auch schon gefragt. Sechs Jahre lang waren wir im Verfahren, einen neuen Regionalplan aufzustellen. Es gab große Anhörungsrunden, 600 Träger öffentlicher Belange mit 87 Kommunen waren beteiligt. Es wurden 26 Sitzungen absolviert und erst in den letzten zwei oder drei kochte das alles hoch. Ich kann es mir nicht erklären, warum zunächst alles gesamtgesellschaftlich akzeptiert war und sich dann so zugespitzt hat. Vermutlich wurde die ganze Tragweite des Plans erst in der Zusammenschau deutlich: Flächen für Wohnen, Gewerbe, Rohstoffabbau und Straßen - in keinem anderen Plan sehen sie die in Summe.

Die Sitzung, in der der Regionalplan verabschiedet wurde, musste unter Polizeischutz stattfinden. Das war sicher ein Novum ...

Ja, aber vieles war plötzlich neu. Etwa, dass irgendwelche Kletterer nach einer Demo aufs Dach des Regionalverbandes gestiegen sind und ein riesiges Transparent angebracht haben. 60 bis 70 Dachplatten gingen am historischen Gebäude kaputt, 4500 Euro Schaden, rechtlich war das Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Dann wurde ein gefälschtes Pamphlet mit überzeichneten Inhalten in unserem Namen Umlauf gebracht. Einige haben diese Fakenews als bare Münze genommen und uns wüst beschimpft. Das war deutlich unter der Gürtellinie. Polizei und Staatsanwaltschaft sowie ein privater Sicherheitsdienst haben uns dann bei den abschließenden Sitzungen in Horgenzell und Pfullendorf unterstützt. Trotz der Kontrollen haben es zwei Damen geschafft, während der Sitzung dem Vorsitzenden Erde aus dem Altdorfer vor die Füße zu kippen. Dazu gab es ein Klimacamp und drei nackt protestierende Damen. Nach der Sitzung wurden uns zweimal die Türschlösser im Regionalverbandsgebäude mit Sekundenkleber verschlossen und die Wände mit Anarchozeichen beschmiert.

Es gab Baumbesetzungen, der Regionalplan wurde als Klimahöllenplan bezeichnet. Ist es nicht das Recht der jungen Leute, zu protestieren?

Ich kann das voll verstehen. Ich habe mich Jahrzehnte gefragt, wo die kritische Jugend eigentlich ist. Leider verfällt man in Deutschland oft von einem Extrem ins andere. In fünfeinhalb Jahren Verfahren tut sich nichts und im letzten halben Jahr kommt der Aufstand. Man sollte ordentlich miteinander umgehen, bei Hausfriedensbruch und Urkundenfälschung hört der Spaß auf. Der Begriff Klimahöllenplan wird den vielfältigen Aufgaben unserer Gesellschaft nicht gerecht. Man kann als junger Mensch fordern, dass man alles dem Klimaschutz unterordnet. Aber man muss dann erstmal die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Unsere Rahmenbedingungen sind bestimmt vom Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2002.

320 Hektar für Wohnbau, 800 Hektar für Gewerbe, warum wollen sie so große Flächen versiegeln?

Wir haben einen staatlichen Auftrag, der resultiert aus dem Landesplanungsgesetz. Wir müssen abschätzen, wie sich diese Region in den nächsten 15 bis 20 Jahren entwickelt. Wir gehen davon aus, dass sowohl Wirtschaft als auch die Bevölkerung wachsen werden. Das birgt natürlich Sprengstoff. Wenn eine Region stagniert, brauchen sie groß keine Flächen auszuweisen......


Warum rechnen Sie mit einem Zuzug von 29 000 Menschen in die Region in den nächsten 15 bis 20 Jahren?

Es kommen zum einen Menschen hierher, die hier einen Job finden, und zum anderen die, die in der Rente auf Berge und Bodensee schauen wollen. Und sie können es in Europa niemandem verbieten, in die attraktive Region Bodensee-Oberschwaben zu kommen. Vielleicht entspannt sich die Situation auch in 15 bis 20 Jahren. Ich erinnere mich an die Diskussion über den demografischen Wandel. Vor ein paar Jahren dachte man, wir sterben bald aus. Es ist aber bislang nicht so schlimm gekommen, wir haben heute drei Millionen Menschen mehr in Deutschland. Dank Zuwanderung und einer höheren Geburtenrate.

Sie geben nicht nur das Amt des Verbandsdirektors auf, sondern auch die Geschäftsführerposten bei den Interessenverbänden Südbahn und Bodenseegürtelbahn und der ReKo GmbH sowie den Aufsichtsrat bei der Bodensee-Oberschwabenbahn (BOB) und den Posten als Kurator der Heinz-Sielmann-Stiftung. Da wird es Ihnen bestimmt bald langweilig ...

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