TAZ hier
Friedrich Merz gegen Umweltverbände:
CDU-Mann Friedrich Merz hat Umweltverbände wie den Nabu zu Demokratiefeinden erklärt.
Belege bleibt er
schuldig. Die Empörung ist groß.Es geht nur um 30 Sekunden der Rede, die Friedrich Merz am Donnerstagnachmittag im
baden-württembergischen Bad Saulgau hielt. Aber diese 30 Sekunden sagen viel aus
über sein Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Denn darin erklärte er
„alle möglichen Umweltverbände“ – namentlich nannte er Greenpeace und den
Naturschutzbund (Nabu) – zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft.
Die Organisationen hielten „dieses System“ für ungeeignet,
und damit meinten sie „demokratische Prozesse in den Parlamenten“ und „die
soziale Marktwirtschaft“, behauptete Merz, ohne irgendwelche Belege dafür zu
liefern. Nachdem die taz das Zitat auf Twitter verbreitet hatte, war die
Empörung groß.....
Wie Merz zu seiner Aussage kam, bleibt darum offen;
eventuell steht sie im Zusammenhang mit der Forderung nach „System Change“, die
aus der radikaleren Klimaschutzbewegung erhoben wird, aber nicht von den
klassischen Verbänden. Auch Heinrich Strößenreuther von der neu
gegründeten Klima-Union geht darum auf Distanz zu Merz. „Die führenden
Köpfe der Umweltorganisationen stehen zu diesem System“, sagte er der taz.
Vielzahl von Attacken gegen Umweltverbände
Merz’ Behauptung reiht sich ein in eine Vielzahl von Attacken gegen
Umweltverbände, die es in jüngster Zeit aus der Union gab. So forderte der Wirtschaftsrat
der CDU, in dem auch Merz Mitglied ist, den Verbänden das Recht zu
entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und bereits zuvor
hatte Merz gefordert, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das Gleiche
verlangt die CDU bei der Deutschen Umwelthilfe.
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