"Frag den Staat" berichtet im Newsletter  

Nach einer stark verzögerten Zulässigkeitsprüfung steht nun fest: Der Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz des Bündnisses “Volksentscheid Transparenz” ist verfassungskonform → Weiterlesen. 

Außerdem erhält das Ministerium von Scheuer eine dicke Rüge wegen Intransparenz → Weiterlesen.  

Aus Brüssel gibt es eine gemeinsame Recherche mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, die zeigt, wie die EU-Grenzpolizei Frontex Ressourcen nicht zur Rettung von Menschenleben einsetzt und deren Ausbau entsprechend eine Erhöhung der Lebensgefahr von Flüchtenden darstellen würde → Weiterlesen