Forderungen an die EU Kommission

Acht Maßnahmen für sofortigen EU-Klimaschutz: Unser Brief an von der Leyen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
dieser Sommer hat wieder gezeigt: der Klimawandel ist längst da. Massive Überschwemmungen in Deutschland und Belgien, Waldbrände in Griechenland, Frankreich & Italien und Madagaskar steht am Rande einer ersten klimabedingten Hungersnot. Die neuen Daten des IPCC sind dramatisch. An diesem Mittwoch wird Ursula von der Leyen ihre jährliche “State of the European Union” vor dem Europaparlament halten. Jetzt müssen EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen erhöhen, um die EU auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden, muss die Europäische Union ihre Treibhausgasminderung jetzt beschleunigen. Mehrere Gerichtsurteile in ganz Europa, darunter in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, drängen Europa zu mehr Ambition beim Klimaschutz. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bestätigt, dass notwendige Klimamaßnahmen vor 2030 umgesetzt werden müssen. 2020-2030 ist das entscheidende Jahrzehnt, um der Klima- und Biodiversitätskrise entgegenzuwirken.

Europa hat zwar starke Absichtserklärungen zum Green Deal, doch das Klimapaket der EU-Kommission greift zu kurz. Wichtige Maßnahmen sollen erst nach 2030 umgesetzt werden. Dazu zählen der Ausstieg aus kostenlosen Zertifikaten im ETS, der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor frühestens 2035 oder eine volles EU-Steuer auf Kerosin und Schiffstreibstoff bis 2032. Wir Grüne fordern heute in einem Brief von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu beschleunigen und erhebliche Emissionsreduzierungen zu erreichen.

Wir Grüne haben deshalb heute an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Konkret fordern wir: 

1. Massive Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Europa. Das heißt mindestens 50% erneuerbare Energien bis 2030 und 100% bis 2040.
2. Subventionen für fossile Brennstoffe beenden. Die EU und mehrere europäische Regierungen haben sich bereits vor zehn Jahren auf der Ebene der G20 verpflichtet, die Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 abzuschaffen. Dieses Versprechen muss eingelöst werden!
3. Bis zum Ende des Jahrzehnts 100% emissionsfreie Autos sicherstellen. Das klare Datum gibt Investoren und Autoherstellern die Gewissheit, auf Elektromobilität umzusteigen und den Verbraucher*innen erschwingliche Optionen zu bieten.
4. Die ETS-Obergrenze muss den Realitäten angepasst werden, um nicht einen bereits überversorgten Markt zu befeuern. Der Preis für CO2 im EU-Emissionshandelssystem ist bereits stark gestiegen und zwingt Kohle aus dem Netz. Dennoch werden jedes Jahr mehr CO2-Zertifikate auf dem Markt ausgestellt, als solche von den wichtigsten Verschmutzern nachgefragt werden.
5. Keine kostenlosen Zertifikate mehr im ETS. Kostenlose Zuteilungen von CO2-Zertifikaten sind nicht mit dem europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vereinbar.
6. Frühere Besteuerung des Luft- und Seeverkehrs um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Die Einführung einer EU-Mindeststeuer für Kerosin und Schiffskraftstoffe muss ab 2023 gelten (statt erst 2032 wie von der Kommission vorgeschlagen).
7. Nachhaltige Lebensmittelproduktion. Wir müssen die Emissionen aus der Landwirtschaft dringend bekämpfen, indem wir die Massentierhaltung beenden, ein pestizidfreies Europa fördern und den Viehbestand deutlich reduzieren.
8. Keine Ressourcenverschwendung mehr. Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft müssen eine Priorität der EU-Politik gestellt werden.

Wenn der europäische Green Deal zu einem Erfolg werden soll, müssen die Treibhausgasemissionen in ganz Europa jetzt reduziert werden. Dafür werden wir Grüne im Europaparlament weiter jeden Tag streiten.

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold