"Klimapolitik: Mehr fordern!"

Ein wirklich guter Artikel, den man unbedingt lesen sollte.

Wir wissen aus jahrzehntelanger leidvoller Erfahrung wie schädlich Subventionen sein können. Ich erinnere nur an die verheerenden  GAP-Landwirtschaftssubventionen in der EU, an denen die bisherige deutsche Politik einen maßgeblichen Anteil hatte (hier) oder an die Subventionen im Auftrag der #Klimaschmutzlobby (hier und hier).

Der Chef des Umweltbundesamtes hat die Beibehaltung unsinniger und schädlicher Subventionen angeprangert (hier) - das Geld würde dringend an anderer Stelle gebraucht. Aber insbesondere Finanzminister Lindner aus der jetzigen Ampelkoalition hat wieder für die Beibehaltung so mancher Klientel-Förderung gekämpft und  wird diese bis auf Weiteres fortsetzen.

Die Zeit hier    Ein Kommentar von Dr. Kolja Rudzio

Die Klimapolitik sollte weniger auf das Fördern setzen – nicht nur bei den Subventionen für die Gebäudesanierung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Förderprogramm für energieeffizientes Bauen gestoppt. Das ist eine gute Nachricht. Denn beim Klimaschutz wird längst viel zu viel gefördert. Der Staat gibt Abermilliarden Euro dafür aus, den Bürgerinnen und Bürgern den Klimaschutz zu versüßen – erreicht damit aber furchtbar wenig. Gerade dort, wo die öffentliche Hand besonders viel Geld verteilt, geht der Ausstoß klimaschädlicher Gase kaum zurück. 

Es ist deshalb Zeit, die Strategie zu wechseln. Selbstverständlich ist es ein Ärgernis für die rund 24.000 betroffenen Investoren und Hausbauer, dass Habeck sie praktisch über Nacht mit dem Förderstopp überrumpelte, weil der Ansturm auf das Geld aus der Staatskasse alle Erwartungen übertraf und offenbar Ausgaben von 14 Milliarden Euro drohten.
Zum Vergleich: Das entspricht dem gesamten Jahresetat des Bundesfamilienministeriums. Außerdem hätte das Programm Energieeinsparungen gefördert, die inzwischen sowieso längst Standard seien, erklärte Habeck. Es hätte also Mitnahmeeffekte gegeben – das ist typisch für Subventionen und macht sie teuer und wenig wirkungsvoll.

Trotz üppiger Förderung stieg der CO₂-Ausstoß um eine Million Tonnen

Die schlechte Nachricht ist aber, dass er schon daran bastelt, ein neues Zuschussprogramm aufzulegen. Dabei gibt der Staat seit Jahren Unsummen aus, damit die Bürger nach seinen Vorgaben ihre Wände dämmen, ihre Heizung erneuern oder ihre Fenster abdichten. Mit einem enttäuschenden Ergebnis: Nach Berechnung des Statistischen Bundesamtes lagen die CO₂-Emissionen durch Wohnen im Jahr 2019 bei 126 Millionen Tonnen, das sind sogar eine Million Tonnen mehr als 2005. Schlechter kann man Geld kaum ausgeben.  Die Erklärung dafür ist einfach: Den Großteil der Einsparungen durch bessere Technik machten die Bürger zunichte, indem sie sich mehr Eigenheime und mehr Wohnraum leisteten. Die Wohnfläche pro Kopf steigt, das erhöht den Energieverbrauch. Unterm Strich bedeutet das: Der Klimaschutz kommt nicht voran.

Das gleiche irrwitzige Bild zeigt sich bei den Milliarden, mit denen der Staat den Kauf von E-Autos subventioniert. Obwohl auch sie heute einen erheblichen CO₂-Ausstoß verursachen (je nach Berechnung bis zu 80 Prozent eines vergleichbaren Diesels), wird ihre Förderung immer üppiger: Inzwischen gibt es 6000 Euro als Zuschuss vom Bund, dazu zehn Jahre Befreiung von der Kfz-Steuer, plus ein Dutzend regionaler Zuschussprogramme.

Und der Effekt? Der CO₂-Ausstoß im Verkehr war 2019 – also im letzten Jahr vor Corona – genauso groß wie 1990. Auch hier machen die Verbraucher seit Jahren alle technisch erreichten Einsparungen mit immer mehr und immer größeren Autos zunichte. Heute fahren so viele auf deutschen Straßen wie nie zuvor. Allein seit 2016 (als die E-Auto-Förderung begann) stieg die Zahl um über vier Millionen. Der Staat hat also mit seinen Kaufprämien vor allem eines erreicht: mehr Autoverkehr – und kaum Fortschritt beim Klimaschutz.

  Es ist deshalb höchste Zeit für eine andere Strategie. Der beste Weg, um die Klimaerwärmung zu stoppen, ist eine zentrale Vorgabe für das große Ziel statt vieler kleinteiliger Förderrichtlinien. Das ist eigentlich ganz einfach: Der Staat schreibt vor, wie viel klimaschädliches Gas insgesamt ausgestoßen werden darf, und senkt diese Menge Jahr für Jahr ein Stück ab. Wer einen Teil davon für sich beanspruchen will, zahlt einen Preis dafür, der sich über Angebot und Nachfrage bildet. Die Verbraucher müssen sich nicht selbst darum kümmern, das tun ihre Lieferanten für Öl und Gas und andere Waren.

Der Vorteil dieses Modells ist, dass die ausgestoßene Menge tatsächlich sinkt und dass es zugleich den Menschen mehr Spielraum gibt, selbst zu entscheiden, wie sie ihren ökologischen Fußabdruck verkleinern. Ob jemand auf Flugreisen verzichtet oder seine Fenster erneuert, ob jemand seine Heizung modernisiert, mehr Fahrrad fährt oder kein Fleisch mehr isst – das muss den Staat alles nicht kümmern, Hauptsache, die vorgegebene CO₂-Menge wird eingehalten.

 Die Bundesregierung sollte dieses Modell konsequent weiterverfolgen. Nötig wäre allerdings ein sozialer Ausgleich für die unvermeidbaren Kosten der CO₂-Reduktion. Die Koalition will zu diesem Zweck ein "Klimageld" entwickeln, Österreich hat so etwas schon beschlossen. Wenn die Regierung es ernst meint mit dem Klimaschutz, sollte sie ihre Milliarden lieber dafür ausgeben.