Südkurier hier
06.02.2022 |
So steht die Landesregierung da
Pandemie, Krisenmanagement und Corona-Verordnungen – kaum ein Bereich der Landespolitik, der nicht damit befasst ist. Aber was macht die im Mai 2021 neu formierte grün-schwarze Landesregierung sonst eigentlich noch? Schließlich war das im Koalitionsvertrag fixierte Arbeitsprogramm ambitioniert.
.. Denn die Bürger im Land sind zunehmend unzufrieden mit ihrer Regierung und dem Regierungschef – allerdings vorwiegend in Sachen Pandemiemaßnahmen. Dies bestätigt auch Kommunikationswissenschaftler und Wahlforscher Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. „Die Kritik an Kretschmann ist coronabedingt“, wertet Brettschneider. „Nach zwei Jahren Pandemie verfangen seine vorsichtige Haltung und das Erklärende nicht mehr richtig. Dazu kommen Kommunikationspannen wie gerade bei der Exit-Strategie.“
Klimaschutzgesetz und Windkraftausbau: Mit dem
Klimaschutz-Sofortprogramm samt Solardachpflicht hat die Regierung ein
zentrales Projekt des Koalitionsvertrags bereits umgesetzt. Aus der
Bauwirtschaft kommt aber Kritik, es fehle an konkreten Vorgaben. An
einem weiteren Vorzeigeprojekt, der von Kretschmann vorgegebenen
Halbierung der Dauer von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen,
wird derzeit in einer Task Force gearbeitet. Schnelle Erfolge sind kaum
zu erwarten. .......
Der Erfolg steht und fällt mit der
Wiedereinführung der „Südquote“, einer Förderung, die Bau und Betrieb
von Windkraftanlagen für Investoren auch in Bundesländern mit
anspruchsvoller Topografie attraktiv macht. Das Land arbeitet auf
EU-Ebene und beim Bund intensiv daran. Die neue Umweltministerin Thekla
Walker geht heikle grüne Themen an – etwa Überlandleitungen oder den
Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz. Für Wahlforscher
Brettschneider ist sie ein Aktivposten der Landesregierung: „Sie hat
sich schnell eingearbeitet und drückt sich nicht vor Konflikten“, so
Brettschneider.
Haushalt und Finanzen, Wissenschaft und
Wirtschaft: Ins kalte Wasser sprang der landespolitische Quereinsteiger
Danyal Bayaz (Grüne) als Finanzminister. Sofort nach Dienstantritt
musste er einen Nachtragshaushalt durch den Landtag bringen, kurz darauf
seinen eigenen ersten Haushaltsplan zwischen Schuldenbremse und
Corona-Soforthilfen aufstellen, was er solide überstand. Große
Glanzlichter fehlen, die finanziellen Zwänge sind auch durch Corona
groß. Weniger Steuerausfälle als befürchtet reichen zumindest für neue
Stellen bei Polizei, in der Justiz, für Lehrer und in der Verwaltung.
Geld gab es auch für den dringend benötigten Wohnungsbau, die
Hochschulen und für Förderschwerpunkte im Bereich Technologie- und
Innovationsförderung, Wasserstoff und Künstlicher Intelligenz (KI). ....
Der Breitbandausbau im Land kommt zudem voran. Dagegen hinkt
die Digitalisierung der Verwaltung trotz einzelner Fortschritte weit
hinter den eigenen Ansprüchen hinterher – wie am Beispiel der
Gesundheitsämter in der Corona-Krise erneut deutlich wird.
.... sieht Politikforscher Brettschneider etwa im Verkehrs- und im Wohnungsbausektor einiges an Sachpolitik angegangen – allerdings weit unter dem öffentlichen Radar. Für den Politikforscher ist es aber insgesamt kein schlechter Auftakt der Landesregierung – soweit sich das nach sieben weiteren Corona-Monaten überhaupt schon bewerten lasse.
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