09.02.2022 |
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Spiel klug eröffnet. Der FDP-Chef zeigt sich offen für eine stärkere Entlastung der Pendler, die wegen der Rekordpreise für Benzin und Diesel stöhnen. Lindners Bedingung: Es muss Einigkeit in der Ampel-Koalition darüber bestehen. Das tut es aber nicht, weshalb der Schachzug für Lindner bisher günstig zu haben ist. Denn die Grünen lehnen die Aufstockung ab. „Die Pendlerpauschale privilegiert vor allem höhere Einkommen und ist keine Antwort auf die fossile Inflation“, erklärte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Seine Partei ist auch dagegen, weil sie die Kilometerpauschale für eine umweltschädliche Subvention hält.
Diese Subvention lässt sich der Staat einiges kosten. Sie summiert sich auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr, die an Steuereinnahmen verloren gehen. Erst vor Kurzem hatte der Finanzminister an die Kabinettskollegen geschrieben, es bei den Ausgabenwünschen nicht zu übertreiben. Offenbar ohne Erfolg, für die nächsten Jahre sind Wünsche für Mehrausgaben in Höhe von 400 Milliarden Euro an ihn herangetragen worden.
Würde die Pendlerpauschale erhöht, kämen weitere Milliarden hinzu. Eine Anhebung um fünf Cent pro gependeltem Kilometer würde den Staat jährlich 1,16 Milliarden Euro kosten. Stiege sie um 15 Cent, summierten sich Mindereinnahmen sogar auf 4,76 Milliarden Euro, wie die Beamten im Finanzministerium errechnet haben.
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