Mit gigantischen Summen fördern Regierungen weltweit Naturzerstörung und Erderwärmung

Und man muss nicht glauben, dass Deutschland hier eine große Ausnahme bilden würde. Im Gegenteil: die bisherige Landwirtschaftspolitik unter Julia Klöckner hatte den Erhalt dieser Subventions-Politik zum Ziel. Ihr verdanken wir die Fortführung der Klimaschädlichen Subventionen in der EU.
Deutschland hat viel zu viele Klimaschädliche Subventionen, darauf machte bereits das Umweltbundesamt vor der Wahl aufmerksam  hier

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Forscher legen großangelegte Studie über umweltschädliche Subventionen vor. Klimastrategin Christina Figueres warnt: „Wir finanzieren unser eigenes Aussterben.“

Im Amazonas bekommen Betriebe Steuererleichterungen, die mit Soja- und Rindfleischproduktion den Regenwald zerstören. Im Nahen Osten fördern Regierungen, dass die letzten Grundwasservorräte geplündert werden. Und die EU gibt Finanzhilfen für die Intensivlandwirtschaft und für sogenannte Biokraftstoffe aus Pflanzen, deren Anbau die Artenvielfalt reduziert. Diese Entscheidungen von Staaten summieren sich zu einem gewaltigen Betrag: Weltweit geben Regierungen in jedem Jahr mindestens 1800 Milliarden Dollar für umweltschädliche Subventionen aus.

Diese Summe ist das Ergebnis einer am Donnerstag vorgelegten Studie führender Subventionsforscher aus Großbritannien und den USA. Die Autoren und Unterstützer der Untersuchung fordern die Staatengemeinschaft auf, beim bevorstehenden Weltnaturgipfel ein Umsteuern zu vereinbaren und damit aufzuhören, die Umweltzerstörung mit Steuermitteln noch zu fördern.

Die von den Subventionsexperten Doug Koplow und Ronald Steenblik erstellte Studie „Protecting Nature by Reforming Environmentally Harmful Subsidies: The Role of Business" ist die erste seit über einem Jahrzehnt, die den Gesamtwert umweltschädlicher Subventionen quer durch alle Wirtschaftssektoren abschätzt. Finanziert wird die Untersuchung vom Unternehmer-Netzwerk „Business for Nature“ sowie dem „B Team“ – einem Zusammenschluss von einflussreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.

Der Analyse zufolge fließen Jahr für Jahr 1,8 Billionen (in Ziffern: 1800.000.000.000) Dollar oder zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Erde direkt in die Förderung von Aktivitäten, die sowohl die Ziele des Pariser Klimaabkommens wie auch die des angestrebten Weltnaturschutzvertrags unmittelbar torpedieren. Das geschieht, indem zum Beispiel Abholzungen, Pestizideinsatz sowie Wasser- und Bodenverschmutzung die Zerstörung von Ökosystemen, die Erderhitzung und das Artensterben vorantreiben. Beihilfen für fossile Brennstoffe sowie für die nicht nachhaltige Land-, Forst- und Wasserwirtschaft machen mit mehr als 80 Prozent den Löwenanteil aller umweltschädlichen Subventionen pro Jahr aus.

Die Wissenschaftler schlüsseln die Verteilung umweltschädlicher Subventionen pro Jahr nach Wirtschaftssektoren auf:

• Fossile Brennstoffe: 640 Milliarden Dollar
• Landwirtschaft: 520 Milliarden Dollar
• Forstwirtschaft: 155 Milliarden Dollar
• Wassernutzung: 350 Milliarden Dollar
• Baugewerbe (einschließlich Wohnungsbau): über 90 Milliarden Dollar
• Verkehr: über 85 Milliarden Dollar
• Meeresfischerei: 50 Milliarden Dollar

Als umweltschädliche Subventionen werden in der Untersuchung staatliche Programme definiert, die eine nicht nachhaltige Produktion oder einen nicht nachhaltigen Konsum fördern und der Natur schaden, indem sie die natürlichen Ressourcen erschöpfen und den Zustand der globalen Ökosysteme verschlechtern.

Das Geld fließt auf unterschiedlichen Wegen: Als Barzahlungen, Kredite, Bürgschaften, Steuererleichterungen, Haftungsobergrenzen, via Ausnahmeregelungen bis hin zur Lieferung verbilligter Waren aus öffentlichem Besitz oder verbilligten Dienstleistungen unter dem eigentlichen Marktpreis.

Studienautoren und Herausgeber fordern, die umweltschädlichen Subventionen zugunsten von Natur- und Klimaschutz umzuwidmen. „Die Natur geht in einem alarmierenden Tempo zurück, und wir haben noch nie auf einem Planeten mit so wenig Artenvielfalt gelebt", sagte die ehemalige Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, Christiana Figueres, bei der Vorstellung des Reports. „Diese schädlichen Subventionen müssen zum Schutz des Klimas und der Natur umgelenkt werden, anstatt unser eigenes Aussterben zu finanzieren", forderte sie.

Weltnaturschutzgipfel COP15 soll Wende bringen

Der Bericht enthält die Forderung, dass sich die Regierungen bei der bevorstehenden Weltbiodiversitätskonferenz im chinesischen Kunming auf ein schärferes Ziel für die jährliche Reduktion umweltschädlicher Subventionen einigen, nennt dafür aber keine konkrete Summe.

Die Studienautoren appellieren an die Staatengemeinschaft, in Kunming das Ziel zu verabschieden, „alle umweltschädlichen Subventionen bis 2030 umzuleiten, umzuwidmen oder abzuschaffen und positive Anreize zu verstärken, um eine gerechte, naturverträgliche Welt zu ermöglichen.“

Im bisherigen Vertragsentwurf ist ein Abbau naturschädlicher Subventionen in Höhe von 500 Milliarden Dollar pro Jahr vorgesehen. Damit soll rechnerisch ein Großteil des Finanzbedarfs für einen wirksamen weltweiten Naturschutz gedeckt werden, der auf jährlich gut 700 Milliarden Dollar geschätzt wird. Doch das Konzept gilt als unrealistisch.

Schon bei einem Vorgänger-Gipfel hatte sich die Staatengemeinschaft im Jahr 2010 darauf verpflichtet, bis 2020 alle Subventionen abzuschaffen oder zu reformieren, die der biologischen Vielfalt schaden. Geschehen ist das nicht. Erst im Herbst 2021 hat das Umweltbundesamt für Deutschland eine neue Schätzung umweltfeindlicher Subventionen vorgelegt. Dem UBA zufolge fließen allein in Deutschland 65 Milliarden Euro jährlich für Aktivitäten, die Klima und Natur direkt schaden.

Wie weit die Weltgemeinschaft bis heute von ihren eigenen Versprechungen entfernt ist, zeigt auch die Analyse des besonders naturschädlichen Holzsektors. Vor wenigen Monaten hatten sich mehr als 140 Staats- und Regierungschefs bei der Weltklimakonferenz in Glasgow darauf verpflichtet, „den Waldverlust und die Bodendegradation bis 2030 zu stoppen und umzukehren".

Der jetzt vorgelegte Bericht zeigt jedoch, dass jedes Jahr 155 Milliarden Dollar für die Subventionierung von nicht nachhaltiger Waldbewirtschaftung verwendet werden. Mit dem Geld wird Abholzung gefördert – das führt dazu, dass die betroffenen Gebiete das Treibhausgas Kohlendioxid in die Atmosphäre freisetzen und weniger Kohlenstoff speichern können. Zudem steht für Tiere und Pflanzen weniger Lebensraum zur Verfügung.

Nicht besser sieht es in der Landwirtschaft aus. Im vergangenen Jahr war ein Bericht der Welternährungsorganisation FAO zu dem Ergebnis gekommen, dass 90 Prozent aller Agrarsubventionen naturschädlich sind. Dazu zählt auch ein erheblicher Teil der EU-Förderzahlungen für die Landwirtschaft, die erst im vergangenen Jahr für eine 7-Jahres-Periode neu geregelt wurden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat nun deshalb im RiffReporter-Interview angekündigt, diese Zahlungen überprüfen und für die nächste Förderrunde neue, umweltfreundlichere Vergaberegeln durchsetzen zu wollen. Zudem will Lemke beim Weltnaturschutzgipfel ehrgeizige Ziele unterstützen und einen Prozess etablieren, diese einzuhalten.

Die Verhandlungen über das globale Rahmenabkommen gehen im März in Genf in die entscheidende Phase. Der wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschobene Gipfel mit der Verabschiedung des Abkommens soll dann nach bisheriger Planung im Sommer stattfinden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Bericht dazu beitragen wird, die nötige politische Dynamik zu erzeugen und einen Beitrag zum globalen Rahmen für die biologische Vielfalt zu leisten“, sagte Elizabeth Mrema, die Chefin des UN-Übereinkommens für biologische Vielfalt.