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Umstrittene Aussagen: Umweltministerin Steffi Lemke sorgt in der Ampelkoalition für Verstimmung
Die Grünen-Politikerin zeigt Verständnis für Straßenblockaden von Klimaaktivisten – und wird von Justizminister Marco Buschmann zurechtgewiesen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist noch nicht lange im Amt, da sorgt sie innerhalb der Ampelkoalition für ziemliche Verstimmung. Die Grünen-Politikerin hatte Verständnis für die anhaltende Serie von Straßenblockaden von Klimaaktivisten geäußert und wurde daraufhin von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zurechtgewiesen
Es sei „absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte die 54-Jährige auf der Europakonferenz von Handelsblatt, „Tagesspiegel“, „Wirtschaftswoche" und „Zeit“.
Buschmann widersprach bei Twitter: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.“
Das mit dem Recht ist so eine Sache - wer hätte gedacht, dass Klimaschutz mal im Grundgesetz verankert wird? Wer hätte gedacht, dass Klimaklagen so erfolgreich sein könnten? Dass ein riesiger Ölkonzern mal verklagt wird und auch noch verliert? Dass der Staat der deutschen Umwelthilfe mal dankbar dafür sein muss, dass diese frühzeitig für den Luftschutz geklagt hat ?
Recht ist keine Konstante, Recht verändert sich laufend durch den Zeitgeist, das müsste auch ein Justizminister wissen. Noch ist Containern verboten bei uns - vielleicht ist es schon bald verboten, Lebensmittel einfach wegzuschmeißen?
Die Welt ändert sich, die Menschen ändern sich und die notwendigen Parameter im sozialen Zusammenspiel ändern sich sowieso aufgrund der großer Krisen.
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