Dienstag, 22. Februar 2022

Studie der Umweltverbände zeigt erstmals, wie die Regierung eine Klimaprämie automatisch an Deutsche auszahlen kann

Business Insider hier

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, FDP und Grüne bereits darauf geeinigt, ein sogenanntes Klimageld einzuführen, um Menschen wegen der absehbar steigenden CO₂-Preise zu entlasten.
Bislang hatten sich die Ampel-Parteien jedoch keinen Auszahlungsweg vorgelegt.

Führende Umwelt- und Klimaverbände sowie Kirchen haben nun ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, wie man das Klimageld über die Steueridentifikationsnummer leicht auszahlen könnte.

.... Eins der zentralen Versprechen der Ampel im Koalitionsvertrag lautet deshalb: Das eingenommene Geld aus CO₂-Abgaben soll an die Menschen zurückfließen, in Form des sogenannten Klimageldes. Und zwar an jeden Bürger, pro Kopf. Immerhin hatte der Bund vergangenes Jahr insgesamt 12,5 Milliarden Euro eingenommen, unter anderem mit der CO₂-Abgaben auf Benzin und Heizöl. So viel wie nie zuvor.

„Mit einer schnellen Auszahlung des Klimageldes würde die Regierung deutlich signalisieren, dass es ihnen nicht um eine volle Staatskasse geht, sondern um gerechten Umweltschutz“, erklärt Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Anderenfalls drohe die Akzeptanz für höhere CO₂-Preise in der Zukunft bei vielen Menschen abzunehmen....

Würde die Bundesregierung diesen Vorschlag so umsetzen, könnte das Klimageld ab dem 1. Januar 2023 ausgezahlt werden, glaubt Kai Niebert, der die Studie mit in Auftrag gegeben hat.Dabei sei die Entlastung durch das Klimageld „keinesfalls als ‚kosmetisch‘ einzustufen“, schreiben die Autoren im Gutachten. Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) schätzt die Einnahmen des Bundes bis 2026 auf 15,6 Milliarden Euro, wenn die Tonne CO₂ von da an je 65 Euro kostet. Aktuell liegt der Preis bei 30 Euro je Tonne. Für jeden Einwohner wären das rund 188 Euro pro Jahr an Klimageld, also je 15,70 Euro im Monat. Das entspricht in etwa dem Betrag, der bei Hartz-IV-Empfängern monatlich für Medikamente oder gesundheitliche Pflege vorgesehen ist (17,14 Euro).

Mit der Auszahlung des Klimagelds bekommen Deutsche jedoch nicht nur monatlich Geld zurück. Das System wird auch insgesamt gerechter: Denn ärmere Menschen sowie diejenigen mit kleinen Autos oder kleinen Wohnungen, leben oft vergleichsweise klimafreundlich, zahlen nur wenig CO₂-Abgaben. Gleichzeitig bekommen sie durch das Klimageld viel Geld zurück. Bei reichen Haushalten hingegen mit SUVs und großen Wohnungen ist der Effekt umgekehrt. Sie zahlen mehr, weil sie viel CO₂-Steuer abgeben und das Klimageld das nicht ausgleicht.

Für Naturschutzring-Präsident Niebert löst das Klimageld damit auch die soziale Frage: „Es entlastet diejenigen, die aktuell für die Emissionen aller anderen mit aufkommen müssen, obwohl sie weniger verursachen.“



18.02.2022  |  VON ANDREAS HOENIG, DPA  hier

Das könnte drin sein im Energie-Entlastungspaket

Die gestiegenen Energiepreise steigern den Druck auf die Ampel-Koalition, umfassende Entlastungen auf den Weg zu bringen. Beschlossen wurde bisher ein Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende. Das reiche aber bei Weitem nicht aus, kritisierte etwa der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis: „Was wir brauchen, ist ein Entlastungspaket für die breite Masse.“

Es gehe auch um die Akzeptanz der Bemühungen für mehr Klimaschutz, ist aus der Koalition zu hören. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte, die enormen Preissteigerungen der vergangenen Monate seien ein „riesengroßes Problem“ für Geringverdiener und Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. „Diese Menschen brauchen daher unbedingt schnell eine Entlastung.“ 

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