Aktivistin wegen Kletteraktion verurteilt

Schwäbische Zeitung  hier Von Markus Reppner

19-Jährige muss 30 Arbeitsstunden leisten - Kirche lehnt Aktion an Basilika ab

Wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht hat das Amtsgericht Ravensburg am Donnerstagmorgen eine 19-Jährige zu 30 Arbeitsstunden verurteilt. Die junge Frau hatte am 25. September vergangenen Jahres, einen Tag vor der Bundestagswahl, ein Banner mit der Aufschrift „CDU: unchristlich, unsozial, klimaschädlich“ mit zwei weiteren Klimaaktivisten an der Weingartener Basilika angebracht.

Nach der Aktion hat der für die Basilika zuständige Landesbetrieb „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“ Strafanzeige gestellt und die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Angeklagte räumte ihre Beteiligung an der Aktion vor Gericht ein. Eine Straftat wollte ihr Verteidiger Daniel Rheinländer in dieser Aktion allerdings nicht sehen. Den Vorwurf des Hausfriedensbruchs sah der Anwalt rechtlich nicht gegeben. Ebenso wollte er den Verstoß gegen das Versammlungsrecht nicht gelten lassen. Er forderte für seine Mandantin einen Freispruch. Richterin Julia Schute beurteilte den Fall anders. Sie folgte den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und sah den Tatbestand des Hausfriedensbruchs als erfüllt an. „Wenn ein Eigentümer nicht will, dass man sein Grundstück betritt, muss er es nicht unbedingt umzäunen“, sagt die Richterin.

Zu Hausfriedensbruch gehöre auch, wenn man an einer Fassade hochklettert. Die Aktivisten waren nachts auf die Basilika geklettert und hatten am Vormittag das 60 Quadratmeter große Banner in 20 Metern Höhe aufgehängt.

Und natürlich sei das eine Versammlung gewesen, so die Richterin. Sie habe sich an die Öffentlichkeit gerichtet. Man wollte mit den Menschen kommunizieren, zeigte sich Schute überzeugt.

Mit der Aktion wollte die 19-Jährige auf die Klimakrise aufmerksam machen. Derzeit lebt sie als Baumbesetzerin im Altdorfer Wald. Sie könne nicht einfach mit einem Studium beginnen. „Auf uns rollt eine Klimakatastrophe zu“, sagte sie vor Gericht. „Wir haben noch drei, vier Jahre Zeit, das zu verhindern. Aber es geschieht nichts. Ich habe Angst.“ Demos und öffentliche Veranstaltungen bringen aus ihrer Sicht nichts. Es brauche Aktionen wie diese. Sie werde auch weiterhin bei Aktionen dieser Art mitmachen.

„Ich verstehe Sie“, sagte Richterin Schute. „Ich habe auch Angst, und manchmal denke ich, oh Gott, was kommt da auf uns zu.“ Aber gegen bestehendes Recht zu verstoßen, das gehe nun mal nicht. Gesetze gelten für alle und alle müssten sich daran halten.

.....Die Kirche lehnte die Banner-Aktion ab. „Wir sehen auch die Herausforderungen des Klimawandels und müssen da auch als Kirche glaubwürdig sein“, sagte Dekan Ekkehard Schmid in Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Insofern habe man das gemeinsame Ziel, die Schöpfung zu bewahren. „Aber wir machen uns nicht die Mittel der Aktivisten zu eigen“, sagte Schmid....