2 Presseartikel zum Gerichtsurteil

Auszüge aus dem Wochenblatt  hier  von DANIELA LEBERER

Wegen Protestbanner:
Klimaaktivist wieder vor Gericht

Samuel Bosch stand heute wegen einer Transparentaktion letzten Jahres über der viel befahrenen Schussenstraße vor dem Amtsgericht Ravensburg.Drei Aktivisten spannten damals eine Traverse und hängten daran ein Banner mit der Aufschrift „Wer Straßen sät, wird Stau ernten“ auf.  ....Die verkehrssicher befestigten Banner sollten Bürger über die „Blockadehaltung“ von Ravensburgs Mobilitätspolitik informieren.Kletteraktivist Samuel Bosch geht mit Hoffnung in den Prozess. „Endlich werden die Fakten ans Licht kommen.“ Er bezieht sich mit seiner Aussage auf einzelne Medienhäuser sowie „Falschaussagen der Polizei“, die etwa von gefährlichen Stahlseilen sprach. „Tatsächlich werden Traversen im Klimaaktivismus nie mit Stahlseilen errichtet. In unseren Pressemitteilungen gaben wir sogar die exakten technischen Daten des stattdessen von uns verwendeten besonders baumschonenden und ultraleichten Polypropylenseils an

Anmerkung:
Dass ausgerechnet Frank Hautumm in der Schwäbischen Zeitung vom Prozeß berichtet, entbehrt nicht einer gewissen Brisanz. Nach der Aktion in der Schussenstraße war er der federführende Redakteur der Schwäbischen Zeitung, der die jungen Leute - tatsächlich - kriminalisierte.
Sein Artikel „Zunehmende Radikalisierung der Szene“ (hier) war  der Tiefpunkt seiner damaligen Berichterstattung.
Er schrieb  in der  Kolumne "von Woche zu Woche":

"Der Protest wird dabei zunehmend aggressiv bis militant. Kein Wunder, sagt die Polizei, die Mitglieder einer bundesweit organisierten Gruppe von „Berufsdemonstranten“ identifiziert hat....." und er bot der  SPD-"Genossin" Heike Engelhardt eine Bühne, auf der sie sich ziemlich unbedarft in Szene setzten durfte: die Sprache der Baumbesetzer erinnere sie zunehmend an die "RAF-Sprache".
Schließlich konnte selbst die Schwäbische Zeitung die Proteste gegen diese Art der Berichterstattung nicht mehr ignorieren, man fand langsam wieder zurück zu einer angemessenen Berichterstattung.

Auszüge aus der Schwäbische Zeitung  Von Frank Hautumm

70 Sozialstunden und eine Standpauke

Samuel Bosch stand wegen Kletteraktion über der Schussenstraße vor dem Amtsgericht

Mehr Eindruck als die 70 Stunden sozialer Arbeit, zu denen er am Ende verurteilt wurde, mag bei dem jungen Klimaaktivisten die Standpauke der Richterin hinterlassen haben: Samuel Bosch, mittlerweile 19 Jahre alt, musste sich am Dienstag vor dem Ravensburger Amtsgericht wegen der spektakulären Kletteraktion über der Schussenstraße in Ravensburg und eines nicht weniger Aufsehen erregenden Protests gegen die CDU an der Weingartener Basilika verantworten. Es war bereits das zweite Gerichtsverfahren gegen Bosch, der zu den Sprechern der Baumbesetzer im Altdorfer Wald gehört und der für eine Mobilitätswende in Ravensburg kämpfen will.....

Das Gericht wertete die Aktion als Nötigung und warf Bosch zudem die Leitung einer unangemeldeten Versammlung vor. Der mutmaßliche Hausfriedensbruch, weil an dem Tag auch ein Baum auf einem Privatgrundstück besetzt worden war, spielte in diesem Fall keine Rolle mehr. Wohl aber bei der Bekletterung der Basilika in Weingarten kurz vor der Bundestagswahl. Samuel Bosch und seine Mitstreiter hatten hier an der Fassade ein 60 Quadratmeter großes Banner enthüllt, um auf die ihrer Meinung nach verfehlte Klimapolitik der CDU aufmerksam zu machen. ...

Richterin Julia Schute war dem Antrag von Nadine Zieher als Vertreterin der Anklage nicht gefolgt, wonach auf den 19-Jährigen das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden sei. Dazu gebracht hatte sie auch Boschs Einlassung vor dem Urteil: Der Angeklagte hatte beklagt, er und seine Mitstreiter würden „kriminalisiert“, obwohl oder gerade weil sie sich für eine klimagerechte Zukunft einsetzten. Die Anklage gegen ihn sei „politisch motiviert“. Bosch: „Es geht nur darum, uns Protestierer als Straftäter und Chaoten hinzustellen.“ Ähnliche Vorwürfe gegen Justiz, Polizei, Stadt und Teile der Medien hatte auch das Umfeld des jungen Mannes zuvor schon mehrfach erhoben.

Die Richterin machte wie auch schon in anderen Verhandlungen zunächst unmissverständlich klar, dass sie die Anliegen der Klimaschützer für „absolut sinnvoll und gut“ hält. Sie könne junge Menschen vollkommen verstehen, die den Klimaschutz für das entscheidende Zukunftsthema halten. Das Vorgehen des Angeklagten für diese Ziele bezeichnete sie in ihrer Urteilsbegründung aber als „selbstgerecht und kompromisslos“, er setze sich über geltendes Recht sowie Anliegen und Rechte anderer hinweg. Der Justiz vorzuwerfen, sie würde politisch agieren, sie beuge das Recht und sie verfolge Menschen aus politischen Gründen, sei eine deutliche Grenzüberschreitung, so Julia Schute.