Schwarz-gelbe Abschwächungen kommen nicht durch
Link https://sven-giegold.de/europaparlament-verbindliches-biodiversitaetsgesetz/
Großer Erfolg im Europaparlament! Das globale Artensterben bekommt nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit wie der Klimawandel, doch die Auswirkungen sind nicht geringer. Ein Viertel der Säugetierarten, jede achte Vogelart, ein Drittel aller Korallenriffe, sowie 40 Prozent der Amphibienarten sind bedroht. Weltweit werden die wertvollsten Ökosysteme zerstört: Regenwälder und Korallenriffe. Sie stehen unter Druck durch den Hunger nach Land und Rohstoffen sowie den Klimawandel. Wenn sich der Zustand unserer Ökosysteme weiter verschlechtert, verschwinden in den nächsten Jahrzehnten rund eine Million Arten, mit verheerenden Folgen für das die globalen Ökosysteme.
Das Europaparlament beschloss deshalb heute, 9. Juni 2021, einen umfassenden und ambitionierten Bericht zum Schutz der Biodiversität. Wir fordern ein europäisches Biodiversitätsgesetz - ähnlich dem europäischen Klimagesetz.
Damit sollen für 2030 und 2050 verbindliche
Ziele zum Schutz der Artenvielfalt festgelegt werden, die von den
EU-Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen.
Ein Versuch von CDU/CSU und FDP, das Biodiversitätsgesetz zu
unverbindlichen Zielvorgaben zu degradieren, ist gescheitert. Ihr Änderungsantrag
wurde mit einer Mehrheit von Sozialdemokrat*innen,
Grünen, Linken, vielen Liberalen und einigen Christdemokrat*innen abgelehnt
(361 Abgeordnete stimmen für verbindliche Ziele, 325 dagegen, 11 Enthaltungen).
Wie alle deutschen Abgeordneten
zu rechtlich verbindlichen Zielen für das europäische Biodiversitätsgesetz abgestimmten, haben wir
hier aufbereitet (gerne teilen!): https://twitter.com/sven_giegold/status/1402341216721702915?s=21
Insgesamt sieben Mal versuchten die Abgeordneten von CDU/CSU und
FDP gemeinsam mit rechtskonservativen Abgeordneten rechtlich verbindliche Ziele
aus dem Beschluss des Europaparlaments zu streichen - unter anderem zu Zielen
zur Wiederherstellung der Natur, zum Bodenschutz, zum Schutz der Wälder und zur
Minimierung des Pestizideinsatzes.
Sieben Mal sind sie damit gescheitert! Denn eine Mehrheit des
Europaparlaments aus Sozialdemokrat*innen, Grünen, Linken und vielen Liberalen
steht für starke und verbindliche Regeln zum Schutz der Artenvielfalt. In der
Schlussabstimmung stimmen 515 Abgeordnete für den Bericht, bei 90 Gegenstimmen
und 86 Enthaltungen.
Zu den großen grünen Erfolgen dieses Berichts zählen:
- In Zukunft sollen mindestens 30 % der
Meeres- und Landgebiete unter Schutz
stehen und ein vielfältiges Spektrum an Ökosystemen abdecken, wie Wälder,
Feuchtgebiete, Torfmoore, Weideland und Küstenökosysteme, und mindestens
10 % der Meeres- und Landgebiete, einschließlich aller verbleibenden
Primär- und Altwälder sollen besonders streng geschützt werden. Diese
Ziele sollen verbindlich
sein und von den
Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
- Wir bestärken unseren Ruf nach einem einheitlichen europäischen Rahmen
für den Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer Böden. Eine verbindliche
Bodenschutzrichtlinie soll Bodenversiegelung und Humusverlust minimieren.
- Die direkte Ausbeutung
von Tieren soll ein Ende haben.
Wir wollen hohe Tierschutznormen sicherstellen.
- Das kommende Gesetz zur
Wiederherstellung der Natur soll
insbesondere die Erneuerung und den anschließenden Schutz von
Waldökosystemen durch spezifische, verbindliche Ziele garantieren.
- Wir begrüßen die Ziele der
EU-Kommission, bis 2030 den Einsatz
von Pestiziden um
50 % und die Nährstoffverluste um mindestens 50 % zu verringern, wodurch
der Einsatz von Düngemitteln um mindestens 20 % verringert wird.
- Wir lehnen die erneute
Zulassung von Glyphosat
nach dem
31. Dezember 2022 ab.
- Auch aus internationaler
Handelssicht ist es uns Grünen gelungen, eine sehr starke Position zu
erreichen! Das Europaparlament erkennt nicht nur die schädlichen
Auswirkungen des heutigen Handels auf den Verlust der biologischen
Vielfalt und die Rolle bei der Beschleunigung der Ausbreitung von
Pandemien an, sondern wir wollen die bestehenden Kapitel
von Handels- und Investitionsabkommen aktualisieren und verbindliche und
durchsetzbare Ziele zur Biodiversität festschreiben.
Der konservative Landwirtschaftsausschuss, angeführt von Norbert
Lins (CDU), schaffte es, den Text an einigen Stellen zum Schutz der Wälder
sowie zur Land- und Forstwirtschaft abzuschwächen. Keine dieser Änderungen
beinhalten jedoch die Verwässerung konkreter Ziele des Berichts, die alle
intakt geblieben sind.
Der heutige
Beschluss ist eine klare Positionierung des Europaparlaments als Antwort auf
die ohnehin schon gute Biodiversitätsstrategie
der Europäischen Kommission
aus dem Mai 2020. Da sich auch der Rat der Mitgliedstaaten schon positiv zu
dieser Strategie geäußert hatte, gibt es nun von allen drei europäischen
Institutionen einen klaren Auftrag für starke Gesetze zum Schutz der
Artenvielfalt. Die Chancen auf eine ambitionierte Umsetzung sind also gut! Die
ersten konkreten Gesetzesvorschläge mit verbindlichen Zielen zur
Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume werden noch in diesem Jahr auf
den Tischen von Rat und Europaparlament landen. Bis dahin werden wir uns weiter
für den Schutz von Natur, Umwelt und Tieren einsetzen.
Mit grünen
europäischen Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Petition: “Rettet den
Europäischen Green Deal”
- Das Jahrhundertprojekt des Green Deals droht zu scheitern. Denn EU-Staaten
und allen voran die deutsche Bundesregierung blockieren jede Ambition beim
Klimaschutz. Aber noch haben wir gemeinsam die Chance den Green Deal zu retten.
Helft mit Eurer Unterschrift und ladet andere dazu ein: www.change.org/save-the-green-deal
Der Entwurf des heute beschlossenen Berichts: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0179_DE.html
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