aus der Schwäbischen Zeitung, Sigmaringen von Mareike Keiper, Auszüge in blau
Mehr Bürgerbeteiligung gewünscht Ravensburger Umweltamt-Chefin stellt im Gemeinderat Konzept vorKann eine Klimakommission in Sigmaringen funktionieren? In dieser Frage gehen die Ansichten der Stadt und der Arbeitsgruppe (AG) Klimaschutz des Vereins Fairwandel stark auseinander. Der Verein sieht das Ravensburger Modell als Vorbild, die Stadt lehnt die Klimakommission ab, weil sie zu teuer und Ravensburg mit Sigmaringen nicht vergleichbar sei, argumentierte Bürgermeister Marcus Ehm bisher. Am Dienstag besucht nun die Leiterin des Umweltamts in Ravensburg, Veerle Buytaert, den Gemeinderat, um im Hinblick auf die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts zu beraten. Doch dieser Schritt der Stadt reicht der Arbeitsgruppe nicht. Sie fordern nun öffentlich einmal mehr Bürgerbeteiligung, am besten in Form einer Kommission.
Für die Gruppe spielt beim Thema Klimawandel die gesamte Bevölkerung eine große Rolle, sagt Rüdiger Sinn, Teil der AG und Vorstandsmitglied von Fairwandel. „Wir alle haben den Klimawandel verbockt, jetzt müssen wir gemeinsam etwas tun“, so begründet er den Wunsch, auch die Bürger ins Boot zu holen. Doch derzeit erwecke der Gemeinderat den Eindruck, genau das nicht voranzutreiben.
Zwar war im Frühjahr noch angedacht, eine breit angelegte Bürgerbeteiligung zu organisieren, doch für die Arbeitsgruppe stellt sich die Frage, wann das stattfindet und wie das aussehen wird. „Das können ja auch schon Vorträge sein, aber es braucht mehr. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung müssen in die Entscheidung des Gemeinderats fließen“, fordert Rudi Neusch, einer der Sprecher der AG. Was die Gruppe nicht will, ist, „einmal gehört zu werden und am Ende geht es doch nicht in die Entscheidung ein“, so Sinn. Er wolle wirkliche Beteiligung, die viele Meinungen an einen Tisch holt und Raum für neue Ideen lässt.....
Aus diesem Grund plädieren sie weiterhin hartnäckig für die Klimakommission. „Es ist eine gute Form, denn dort sind Mitglieder der Fraktionen involviert, aber auch die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Industrie“, lobt Sinn. Ziel der Kommission in Ravensburg war, einen Konsens zu finden, den letztlich der Gemeinderat abgesegnet hat - im Sinne aller. Genauso könne es auch in Sigmaringen laufen, findet die AG. Doch stattdessen ist seit der Sitzung im Februar, in der über die Kommission gesprochen wurde, in Sachen Bürgerbeteiligung nichts mehr passiert, was Neusch und Sinn wundert. „Uns fehlt die Verbindlichkeit“, sagt Neusch. Ihren Verdacht fasst Sinn zusammen: „Der Gemeinderat will sich das Zepter nicht aus der Hand nehmen lassen.“
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