14.06.2021 Landesfinanzminister Danyal Bayaz im Südkurier in Auszügen (blau)
Wie weit sind die Vorbereitungen für den Nachtragsetat?
Der Nachtragshaushalt muss drei Aufgaben erfüllen: die Neuaufstellung der Regierung abbilden, zweitens weiter gegen die Corona-Pandemie ankämpfen und drittens das rechtlich Notwendige bereitstellen. Dazu mache ich am Dienstag einen ersten Vorschlag.
Werden Sie die Rücklagen in Milliardenhöhe jetzt anpacken?
... Der Fonds Zukunftsland Baden-Württemberg steht aktuell unter einem Ausgabemoratorium. Den kann man für den Nachtragsetat durchaus nutzen. Der Beteiligungsfonds, der bisher von Corona-geschädigten Unternehmen so gut wie gar nicht in Anspruch genommen wird, läuft bis zum 30. September. .... Dieses Geld stünde dann für den regulären Haushalt 2022 für Corona-bedingte Ausgaben zur Verfügung.
Was halten Sie davon, die Klima-Krise als Notlage zu definieren, um trotz Schuldenbremse Kredite aufzunehmen?
Ehrlich gesagt halte ich davon wenig. Die Pandemie war eine Naturkatastrophe, die niemand vorhergesehen hat. Beim Klimaschutz weisen nicht nur die Grünen seit Jahrzehnten auf die Probleme hin. Es ist keine Katastrophe, die von heute auf morgen über uns hereingebrochen ist, sondern eine lang bekannte Menschheitsaufgabe. .....
Die Kritik am Haushaltsvorbehalt für den Klimaschutz nehmen Sie in Kauf?
Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass volle Kassen kein Garant für Fortschritte im Klimaschutz sind. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, dass privates Kapital nicht in das nächste Kohlekraftwerk fließt, sondern eher einen Windpark finanziert. Der Staat selbst kann Vorbild sein. Nehmen wir Geld in die Hand, müssen wir die Klimabrille aufsetzen. Neben dem Finanzierungs- gilt für diese Regierung auch ein Klimavorbehalt.
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