Kurznotiz aus der Schwäbischen Zeitung

Verwaltungsgericht erlaubt nächtliches Klimacamp in Ravensburg

Während in Pfullendorf die Verbandsversammlung über den neuen Regionalplan entscheidet, protestieren in Ravensburg vor dem Gebäude des Regionalverbands im Hirschgraben Klimaaktivisten. Sie dürfen dort auch übernachten und auf Bäume klettern, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem Eilverfahren entschieden.

Die Stadt hatte versucht, die Übernachtung zu verhindern. Mit der Begründung, dass die Demonstranten nachts unter Umständen auf betrunkene Passanten oder Gegendemonstranten stoßen und mit diesen aneinandergeraten könnten. Beziehungsweise von diesen verletzt werden könnten, wenn sie gerade schlafen.

Das sah das Gericht anders. „Es liegen nach derzeitiger Sicht keine hinreichend belastbaren Anhaltspunkte vor, dass zu erwarten ist, dass es zu entsprechenden Konfrontationen und damit zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommt“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Zudem sei die Polizei in einem solchen Fall in der Lage, die Klimaaktivisten zu schützen.