"Bürgermeister aus sechs Gemeinden diskutieren in Tettnang"

In der Schwäbischen Zeitung  von Linda Egger (Auszüge in blau)

Am Freitag bezogen sechs Gemeindeoberhäupter aus dem Bodenseekreis Stellung zu dem aktuellen Regionalplanentwurf. Vertreten waren dabei neben Tettnangs Bürgermeister Bruno Walter auch Arman Aigner aus Eriskirch, Ole Münder aus Langenargen, Ralf Meßmer aus Oberteuringen, Reinhold Schnell aus Neukirch sowie Elisabeth Kugel aus Meckenbeuren.

In Tettnang sammeln sich 6 Bürgermeister, um über die Fortschreibung des Regionalplans zu "diskutieren". Der Bericht darüber hört sich aber nicht nach einer Diskussion, sondern eher nach einer gemeinsamen PM an:

"Der gemeinsame Tenor: Die Kommunen benötigen Flächen als Entwicklungsspielraum, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Sie setzen sich daher für den Entwurf des Regionalverbands ein. „Es ist für uns als Kommunen immer schwieriger, an Flächen heranzukommen“, erklärte Reinhold Schnell"

Gerade Tettnang nimmt bei der §13b- Ausweisung, zusätzlich zur offiziellen Schiene, einen äußerst unrühmlichen Spitzenplatz im Bodenseekreis ein. Laut Landratsamt Bodenseekreis hat man dort 2019 -noch schnell vor Ende des §13b- Vorratshaltung betrieben: 2020 wurde daraus der BP "Jahnstraße Nord" umgesetzt, die anderen Bebauungspläne liegen bereit. Zur Erinnerung: der § 13 b ist das Lieblingskind der CDU, um bestehende Umweltstandards "legal" auszuhebeln.

Tettnang\BP Ackermannsiedlung (§ 13b)
Tettnang\BP Herisesch V (§ 13b)
Tettnang\BP Hermannstraße Nord (§ 13 b)
Tettnang\BP Hinter den Ranken (§ 13b)
Tettnang\BP Hoher Rain VIII (§ 13b)
Tettnang\BP Holzhäusern (§ 13 b)
Tettnang\BP Korlehen III (§ 13b)
Tettnang\BP Krumbach II (§ 13b)
Tettnang\BP Tannau Nord (§ 13b)
Tettnang\BP Tannau Süd (§ 13b)
Tettnang\BP Vorderreute (§ 13b)
Tettnang\BP Winkelesch (§ 13b)

Auch Langenargen hat sich schon einmal damit versucht: Langenargen\BP Sägestraße_Wanderweg (§ 13b)

Möglicherweise sind das aber noch gar nicht alle Gebiete, denn seltsamerweise bescheinigen sowohl Landratsamt als auch Regierungspräsidium, dass sie diese Baugebiete nur als "Träger öffentlicher Belange" vorgelegt kriegen, wirklich beteiligt werden sie nicht.
Das Wirtschaftsministerium gab auf eine Anfrage hin den Schwarzen Peter freudig weiter, und schrieb: Zuständig dafür sei das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Ich bin gespannt!

„Es ist ja auch nicht so, dass jeder Hektar, der jetzt ausgewiesen wird, übermorgen bebaut ist“, merkte Schnell an. Der Regionalplan gebe nur einen Rahmen vor - damit sei noch nicht entschieden, dass die als Bau- oder Gewerbeflächen ausgewiesenen Gebiete auch tatsächlich bebaut würden. „Es braucht jedoch einen größeren Pool an Flächen, da wir auch begrenzende Faktoren haben bei der Entwicklung - etwa, wenn Eigentümer nicht verkaufen möchten“, merkte Elisabeth Kugel an.

Auch Herr Regionaldirektor Franke führt dies furchtbar gerne als "Totschlagargument" gegenüber seinen Kritikern ins Feld. Man darf sich dennoch fragen, weshalb selbst Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium - befasst mit vielen unterschiedlichen Regionalplänen - die angezeigten Flächenbedarfe in jeder Offenlegung auf`s Neue als überzogen rügen.

Klar kann man überzogen ausweisen und den Kommunen selbst die Verantwortung dafür überlassen - doch wo bleibt da die gerne zitierte Steuerungsfunktion des Regionalplans? Und wie hat Hermine vor Kurzem so schön beschrieben: "Wenn ich abnehmen will, dann füll ich meinen Kühlschrank nicht mit Torte und Schokolade, sondern versuch mich zu beschränken indem ich Salat und Gemüse rein packe." So wie`s aussieht wollen die Kommunen aber ihre Torten und Schokolade behalten und zumindest einige davon gleich noch ganz heimlich den Vorratsschrank mit Schoko-Keksen befüllen.

Bruno Walter betonte, dass die Kommunen durchaus um die Endlichkeit der Flächen wüssten und mit diesen auch nicht extensiv umgehen würden. „Uns ist durchaus bewusst, welche Verantwortung wir da tragen“, so Walter.

Und schon sind wir beim großen Glaubenssatz von Hr. Franke angelangt, den bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Köpfen einhämmert, ewiges Mantra des "Weiter-so" und "Wir haben keine Alternative".

Klar sei aber auch: „Wir sind eine prosperierende Region.“ Der Bedarf an Wohnraum, aber auch an Gewerbeflächen sei derzeit nicht abzudecken. Allein in Tettnang sind derzeit rund 500 Wohneinheiten im Bau oder in Planung. Der Zuzug in der Region sei enorm. „Diese Entwicklung kann man nicht aufhalten“, meinte Arman Aigner und fügte hinzu: „Wir Kommunen stehen dadurch vor einer riesigen Herausforderung.“
Bedenken müsse man nach Walters Ansicht nach auch, dass der Wohlstand in der Region und der hohe Lebensstandard maßgeblich aufgrund der dort ansässigen Unternehmen möglich sei und weil die Kommunen dadurch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen könnten. Die Planungshoheit der Kommunen sei dabei ein „hohes Gut“, sagte Ralf Meßmer. Das Ziel sei aber nicht, „alles zuzubauen, sondern einen gesunden Weg für die Gemeinde zu finden.“

Zurück zu den Scientists for future, sprich Manfred Walser: "Und genau das ist das Problem. Der Regionalplan zeigt einen unbedingten Willen zum Wachstum."

hier kann man die Rede von M. Walser ganz lesen.