Würde Deutschland auch so entscheiden?

 21.06.2021  |  von Benjamin Brumm im Südkurier / benjamin.brumm@suedkurier.de hier

Wie erreicht die Schweiz ihre Klimaziele?...

Deren Einwohner stimmten gerade gegen ein neues CO2-Gesetz. Der vom Parlament beschlossene Kompromiss sollte bis 2030 die Reduzierung des Treibhausgases auf 50 Prozent des Wertes von 1990 ermöglichen. Im Nein seiner Landsleute erkennt Nils Epprecht, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energiestiftung, „durchaus Parallelen“ zur Debatte hierzulande. 

....Das spiegelt die Atmosphäre in Deutschland wider: Geht es um konkrete Maßnahmen im Alltag, etwa höhere Benzinpreise, ist es mit der Bereitschaft zum Klimaschutz weniger weit her als bei vage formulierten Zukunftszielen.

Einen wesentlichen Unterschied gibt es aber zwischen den Nachbarländern: In der Schweiz stimmen die Bürger direkt ab....

Der Schweizer Politik-Experte Michael Hermann teilt die Einschätzung des Gemüsehändlers. „Erfolgreiche Änderungen in der Klimapolitik funktionieren nicht über Basisdemokratie“, sagt er. Hermann analysiert seit Jahren die politische Stimmung im Land und ordnet diese ein. Für ihn lösten die Maßnahmen in der Bevölkerung ein Unbehagen aus: „Die möglichen Folgen werden persönlich negativ wahrgenommen, der Nutzen aber nur für eine große Allgemeinheit.“

...Den Befürwortern des neuen CO2-Gesetzes wurde im Nachgang vorgeworfen, sie hätten nicht deutlich genug dafür geworben. Auch dass es für Mehrkosten fürs Autofahren oder Fliegen einen finanziellen Ausgleich geben soll, sei unklar gewesen. So blieb bei vielen haften: Die Zeche für die Bekämpfung der Klimakrise werden Geringverdiener und sozial benachteiligte Menschen zahlen.
Ein Fehler in der Kampagne, sagt der Kreuzlinger Silvio Krumm. ..

„Es kommt dazu, dass die Schweizer Klimabewegung intern uneins war und keine klare Linie verfolgte“, sagt Krumm. Tatsächlich lehnte ein großer Teil der Aktivisten den Kompromiss ab und stimmte daher mit Nein. Seinen Freunden von Fridays-for-Future Konstanz, mit denen seit einiger Zeit ein Austausch besteht, rät er daher zu Geschlossenheit und Kompromissbereitschaft.
Lena Gundelfinger von Fridays-for Future sieht dieses Problem auch auf die Diskussionen in Deutschland zukommen. „Es muss abgewogen werden zwischen dem, was gerade politisch realistisch ist und was dem Idealziel entspricht“, sagt die Konstanzer Aktivistin.

Die anstehende Bundestagswahl sieht sie als Fingerzeig für die Bereitschaft der Bürger, ob und wie weit der bisherige Lebensstandard fürs Klima aufgegeben wird. Der Unterschied zur Schweiz: Hier wird sich dies in Prozenten für Parteien und nicht für konkrete Gesetzesvorschläge niederschlagen.

Dabei ist dieses Nein für das neue CO2-Gesetz für die Schweiz und ihre Umweltpolitik ein herber Schlag. Vonseiten des Bundesamtes für Umwelt heißt es: „Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders stark betroffen.“ Seit 1864 habe sich die Durchschnittstemperatur im Land um rund zwei Grad Celsius erhöht. Das sei doppelt so stark wie im weltweiten Schnitt.