Mittwoch, 23. Juni 2021

"Klimaaktivisten planen Autobahndemo"

Schwäbische Zeitung  hier

Was die Stadt Wangen zu den Protesten sagt - Wie die GOL-Fraktion Position bezieht

Foto: Blechschmidt

Die quasi „Last-Minute“-Entscheidung des Verwaltungsgerichts war am Sonntag wohl die Ursache dafür, warum nur etwa 40 statt der angemeldeten 300 bis 600 Teilnehmer bei der Demo dabei waren. Auch aus diesem Grund wollen die Klimaaktivisten die Kundgebung wiederholen. .... Erneut soll der Protestzug über die Autobahn führen, und wieder an einem Sonntag. Anvisiert wird als Datum laut Bosch der „übernächste Sonntag“, das wäre der 4. Juli. Es stünde zwar noch ein Kooperationsgespräch mit Stadt und Polizei aus, doch sollte es erneut zu einem Verbot durch die Kommune kommen, kündigt der 18-Jährige an, erneut den Rechtsweg über das Gericht bestreiten zu wollen. Und wie würde die Verwaltung bei einer neuerlichen Anmeldung einer A 96-Raddemo reagieren? „Da ist noch keine Entscheidung gefallen“, so Astrid Exo. „Wir schauen uns erst noch einmal genau an, wie es am Sonntag gelaufen ist, und sprechen dann mit den Beteiligten.“

Derweil hat sich nach Christian Natterer (CDU) nun mit der GOL-Fraktion ein weiterer Vertreter der Wangener Kommunalpolitik zum Thema gemeldet. Die Grün-Offene-Liste stehe „vollumfänglich hinter dem Demonstrationsrecht“, heißt es in dem Schreiben. Dies gelte auch „für einen zum Erreichen von entsprechender medialer Aufmerksamkeit geeigneten Ort wie die A 96“. In der Sache unterstütze man das „Anliegen der Klimaaktivist*innen, welche sich gegen den in dieser Woche zu beschließenden neuen Regionalplan richten“: „Wir sehen die Eile und den Druck, mit denen die für die nächsten beiden Jahrzehnte vorgegebenen Entwicklungsleitlinien in unserer Region endgültig gemacht werden sollen, sehr kritisch, Leitlinien, die ganz entscheidend auf wissenschaftlich umstrittenen Wachstumsprognosen beruhen.“

Nicht folgen kann die GOL jedoch der Aussage von Samuel Bosch, „in Wangen gebe es nur einen schlecht angefahrenen Bahnhof und auch die Busverbindungen seien nicht gut“. Fraktionssprecher Tilman Schauwecker verweist hier auf das von den Grünen mit beschlossene Nahverkehrskonzept des Landkreises mit einer „ganz erheblichen Aufwertung des ÖPNV in Wangen“. Konkret: eine „verbesserte Anbindung“ mit der elektrifizierten Allgäubahn ab Dezember, die geplante Regiobusstrecke Ravensburg - Wangen - Isny und das neue Stadtbuskonzept mit Halbstundentakt, das im Rat am Montag beschlossen werden soll.

Anmerkung: in einem anderen Artikel war folgendes zur CDU-Meinung zu lesen:

Als „absolut den falschen Ort“ für Demonstrationen bezeichnet Christian Natterer Autobahnen und damit auch die A96. Vor diesem Hintergrund könne er den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen „in keinster Weise nachvollziehen“.

Der CDU-Kreis- und Stadtverbandsvorsitzende meldete sich am Montagnachmittag bei der „Schwäbischen Zeitung“ und erklärte in diesem Zuge, an die Klimaaktivisten gewandt, auch: Sie hätten mit der Aktion dem Klima- und dem Lärmschutz einen „Bärendienst“ erwiesen. Durch die Autobahnsperrung seien deutlich mehr Abgase entstanden als bei fließendem Verkehr. Zudem hätten Anwohner der Ausweichrouten, etwa an der B32, aber auch in Wangener Wohngebieten, zusätzlichen Lärm ertragen müssen.

Der Bundestagsabgeordnete ergänzte: „Natürlich wollen wir alle klimafreundliche Mobilität.“ Aber auch Autos mit dafür ausgelegten Antriebsarten bräuchten ausgebaute Straßen

Kommentar eines Klimaaktivisten: 

 "Natürlich wollen wir alle klimafreundliche Mobilität" , nur scheint dafür demonstrieren nur akzeptabel wenn es am besten niemand mitbekommen muss ....



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